Flüchtlinge steigen am Bahnhof Freiberg aus einem Zug aus.
Nach dem Willen der Stadt Freiberg sollen in den kommenden vier Jahren aus Kapazitätsgründen keine neuen Flüchtlinge in die Stadt kommen. Oberbürgermeister Sven Krüger betonte mehrfach, zunächst die Integration der bereits zugewiesenen oder zugezogenen Flüchtlinge abschließen zu wollen. Über die genauen Zahlen gab es zuletzt unterschiedliche Angaben. Sie schwanken zwischen 1.300 und 2.000 Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen. Bildrechte: MDR/Marcus Fischer

Integration Freiberg reicht Antrag auf Zuzugsstopp für Flüchtlinge ein

Flüchtlinge steigen am Bahnhof Freiberg aus einem Zug aus.
Nach dem Willen der Stadt Freiberg sollen in den kommenden vier Jahren aus Kapazitätsgründen keine neuen Flüchtlinge in die Stadt kommen. Oberbürgermeister Sven Krüger betonte mehrfach, zunächst die Integration der bereits zugewiesenen oder zugezogenen Flüchtlinge abschließen zu wollen. Über die genauen Zahlen gab es zuletzt unterschiedliche Angaben. Sie schwanken zwischen 1.300 und 2.000 Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen. Bildrechte: MDR/Marcus Fischer

Die Stadt Freiberg hat wie angekündigt einen Antrag auf Zuzugsstopp für Asylsuchende und Flüchtlinge gestellt. Oberbürgermeister Sven Krüger teilte am Mittwoch mit, der Antrag sei am Montag bei der Landesdirektion eingereicht worden. Adressat sei der Landkreis Mittelsachsen. Er solle angewiesen werden, Ausländern, die dem Paragraph 12a, Absatz 1, des Aufenthaltsgesetzes unterliegen, für die nächsten vier Jahre den Wohnsitz in Freiberg zu verwehren.

Es fehlen hunderte Kita-Plätze

Krüger verwies in der Mitteilung nochmals auf die "prekäre Lage" in der Stadt. "Der Zuzug war besonders in den letzten zwölf Monaten so groß, dass für Kinderbetreuung und Schulausbildung die vorhandenen Kapazitäten längst überschritten sind", heißt es. Aktuell fehlen demnach 81 Krippenplätze, 306 Kita-Plätze und 86 Plätze im Hortbereich. Bei den Schulen sehe es nicht besser aus. Kurzfristig müssten zwölf Klassenräume geschaffen werden, rechnet OB Krüger vor.

Sven Krüger
Freibergs OB Sven Krüger sieht seine Kommune an der Belastungsgrenze angekommen. Anfang Februar teilte er mit, die drei großen Freiberger Wohnungsunternehmen bitten zu wollen, vorerst keine weiteren Wohnungen für Asylsuchende bereit zu stellen, "um die Situation bis zur Entscheidung der Landesregierung zu stabilisieren". Bildrechte: MDR/Kathrin König

Um weitere neue Kitas und Schulen zu bauen, brauchen wir vor allem eines: Zeit! Es geht uns wie Salzgitter: Wir müssen mal Luftholen.

Sven Krüger Oberbürgermeister Freiberg in einer Pressemitteilung

Krüger fordert eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf den gesamten Landkreis. "Wir stellen 13 Prozent der Einwohner des Landkreises, beherbergen aber 70 Prozent der Flüchtlinge." Er hoffe, "dass endlich auch andere Gemeinden in die Pflicht genommen werden."

Landrat: Falscher Denkansatz in Freiberg

Der zuständige Landrat Matthias Damm kann den Vorstoß aus Freiberg nicht nachvollziehen. Krüger gehe von einem "falschen Denkansatz" aus, sagte Damm am Dienstag der "Freien Presse". "Laut Aufenthaltsgesetz muss bei Prüfung eines Antrages eine Einzelfallprüfung stattfinden." Dabei werde zum Beispiel geprüft, ob die Integration an einem anderen Wohnort besser gelingen könne. "Pauschal gibt es einen Zuzugsstopp aber nicht", betonte der Landrat. "Offensichtlich vermischt man anerkannte Asylbewerber, Flüchtlinge und Ausländer", so Damm weiter. Auf die Freiberger Situation sei zudem schon reagiert und die Zahl der Flüchtlingszuzüge deutlich gesenkt worden, erklärte er.

Unterdessen sieht Sven Krüger auch die sächsische Landesregierung in der Pflicht. Er habe das Innenministerium gebeten, "durch Rechtsverordnung eine generelle Lösung für alle Kommunen im Freistaat Sachsen zu schaffen, damit nachhaltige Integration nicht nur in Freiberg, sondern überall möglich wird und bleibt."

Quelle: MDR/mwa/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.02.2018 | 16:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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7 Kommentare

15.02.2018 15:29 Fragender Rentner 7

@Jannes zu 3

Das kann so nicht funktionieren, das Kommunen keine mehr aufnehmen wollen.

Da dürften keine mehr ins Land kommen, erst dann kann das klappen was du forderst.

15.02.2018 15:24 Fragender Rentner 6

Da wurde mal gesagt, wir schaffen das und nun diese Verweigerer in mehreren BL.

15.02.2018 07:17 Mittelsachse 5

Lieber Herr Damm, wieviele Flüchtlinge/Asylbewerber/Migranten/Menschen aus fremden Kulturen/Nordafrikaner/MUFL hat denn eigentlich "ihr" Mittweida aufgenommen? Und bitte, die Studenten der FH nicht mitzählen.
Traurig solche Fragen stellen zu müssen.
Wieviele Fremde von den Steuern einer Gemeinde ernährt werden müssen bzw. ein Stadtbild prägen, bestimmen einzig und allein die Bürger einer Kommune! Man sollte keinesfalls die Fehler der Altbundesländer wiederholen. Denn, die nächste Wahl kommt bestimmt und die Akzeptanz in der sächsischen Bevölkerung tendiert gegen Null!

14.02.2018 22:43 Na so was 4

Freiberg >> Schulnote 1 >> einfach so weitermachen

14.02.2018 21:44 Jannes 3

Sehr gut! Bitte weiter so in der ganzen Republik!

14.02.2018 21:26 Kati 2

Antrag? Wozu? Rückführung > Grenzen dicht > Fertig!

14.02.2018 21:15 Baldur von Ascanien 1

"Offensichtlich vermischt man anerkannte Asylbewerber, Flüchtlinge und Ausländer", so Damm weiter.
Das ist doch aber seit der Flüchtlingswelle gewollt, aber nicht von den Freibergern. Es wurde doch seit dem garnicht mehr differenziert. Plötzlich sollte es zwischen echten Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen Unterschiede geben? Hört, Hört!