07.06.2019 | 15:50 Uhr Freiberg sieht nach Zuzugsstopp Fortschritte bei der Integration

Der vor einem Jahr verhängte Zuzugsstopp für Flüchtlinge und Asylbewerber in Freiberg bleibt bis auf weiteres bestehen. Das hat der Stadtrat am Donnerstag entschieden. Die Vereinbarung habe Freiberg beim Thema Integration gut vorangebracht, sagt Oberbürgermeister Sven Krüger im Gespräch mit MDR SACHSEN.

Sven Krüger
Bildrechte: imago/Uwe Meinhold

Herr Krüger, der Stadtrat hatte im vergangenen Jahr bereits eine Zuzugsbeschränkung beschlossen. Warum war es notwendig, den Beschluss jetzt noch einmal zu wiederholen?

Es gibt zu der ursprünglichen Beschlussfassung vom Juli letzten Jahres unterschiedliche rechtliche Auffassungen. Die Stadt Freiberg und auch der Landkreis Mittelsachsen sind der Meinung, dass der Beschluss zu recht im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates erfolgt ist. Die Landesdirektion sieht das anders. Um jetzt einfach hier ein langwieriges und kostenintensives Verfahren zu vermeiden, haben wir entschieden, freiwillig den Beschluss noch einmal zu wiederholen. Das ist gestern noch einmal emotional diskutiert worden.

Im Endeffekt ist es zum gleichen Ergebnis gekommen wie bei der Beschlussfassung vor knapp einem Jahr. Der Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit hinter diesen Antrag, auch hinter die mit dem Landkreis inzwischen getroffene  Abstimmungsvereinbarung gestellt. Und die Integrationskoordinatorin der Stadt hat auch noch einmal dargestellt, dass der Zuzugsstopp notwendig war, um wirklich die Integration, die der Schlüssel ist, in Freiberg voranzubringen. 

Der Marktplatz in der Freiberger Altstadt mit Blick auf das Rathaus
Bildrechte: MDR/Matthias Vollmer

Können Sie dafür konkrete Beispiele nennen?

Wir hatten im Januar 2018 die Situation, dass wir in einer Grundschule 44 Prozent nicht-deutschsprechende Kinder haben, in einer Oberschule 26 Prozent, in einzelnen Kitas deutlich über 50 Prozent. All das sind Situationen, in denen Integration nicht mehr stattfinden kann, weil die Kinder untereinander in ihrer gleichen, ihrer Muttersprache reden. Und das spielerische Erlernen der deutschen Sprache, das einfach notwendig ist, wenn man hier auf Dauer leben möchte, nicht mehr möglich war. Diese Zahlen haben sich deutlich reduziert, weil wir natürlich auch investiert haben. Wir haben das Bundesprogramm Sprachkita genutzt, wir haben soziale Teilhabe in den Kitas vorangebracht, wir haben in den Grundschulen Sozialarbeiter eingesetzt – die natürlich nicht nur für nichtdeutsche Kinder zuständig sind.

In Summe hat das dazu geführt, dass die Anteile von deutschen und nichtdeutschen Kindern so ausgeglichen sind, dass eine Integration auch wirklich stattfinden kann. Wir haben die Stelle der Integrationskoordinatorin aufgrund der speziellen Situation in Freiberg vom Freistaat gefördert bekommen, wir sitzen regelmäßig mit den Wohnungsgesellschaften, mit den Großvermietern zusammen, um eine möglichst gute Verteilung in Wohnungen zu erreichen und keine Ballung sozialer Brennpunkte zu schaffen. Wir haben auch den Stadtordnungsdienst, der leider an der ein oder anderen Stelle eingreifen musste - aber auch dort gibt es gute Vereinbarungen. In Summe haben wir genau das umgesetzt, was damals unsere Begründung war, weswegen wir die Zuzugsbeschränkung brauchten, weil wir einfach von der Anzahl der Menschen überfordert waren. Es war richtig, es war notwendig und es hat sich gelohnt.

Können Sie das mit Zahlen belegen?

Wir hatten in der Spitze über 2.000 Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt untergebracht. Wir hatten die Erstaufnahme und vier große Gemeinschaftsunterkünfte. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl waren das fünf Prozent, was deutlich über den Quoten deutschlandweit gelegen hat. Wir sind jetzt bei unter 1.000, die in dem Bereich sind. Von den ursprünglich vier Unterkünften sind im Moment nur noch zwei in Betrieb. Und auch an den Schulen hat sich der Anteil – zum Beispiel an der Oberschule - von 26 auf 20 Prozent reduziert.

Gibt es eine zeitliche Beschränkung der Zuzugsbeschränkung?

Wir haben jetzt eine Abstimmungsvereinbarung mit dem Landkreis, die gilt jetzt erst mal bis auf weiteres. Der Gesetzgeber hatte sie ja ursprünglich bis Mitte dieses Jahres befristet, inzwischen ist sie unbefristet erlaubt. Auch der Bundesgesetzgeber hat erkannt, dass diese Zuzugsbeschränkung ein gutes Mittel sein kann, um eine gute Verteilung und damit eine bessere Integration zu ermöglichen. 

Vielen Dank für das Gespräch.

Quelle: MDR/chg/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.06.2019 | ab 11:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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1 Kommentar

09.06.2019 11:09 Gerhard 1

Diese Migrationspolitik hat nichts mit Asyl zu tun.

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