10.08.2019 | 17:12 Uhr Kundgebungen in Freiberg für und gegen das sächsische Polizeigesetz

Gleich drei Gruppen und Parteien haben am Sonnabend in Freiberg Kundgebungen abgehalten. Schwerpunkt war das umstrittene neue sächsische Polizeigesetz. Im April dieses Jahres wurde es beschlossen, Anfang nächsten Jahres soll es in Kraft treten. Die Veranstaltungen liefen friedlich ab, nach Angaben eines MDR-Reporters nahmen aber weite Teile der Freiberger Bürgerschaft überhaupt keine Notiz davon.

Auf einem Marktplatz steht vor einem kleinen Wohnanhänger ein Redner und spricht in ein Mikrofon. Vor ihm stehen 14 Zuhörer.
Die CDU-Veranstaltung stieß auf wenig Ressonanz. Etwa 20 Besucher hörten zu. Bildrechte: MDR/Sven Böttger

CDU verteidigt sächsisches Polizeigesetz

Den Anfang hat am Vormittag die CDU gemacht. Das Wahlkampfteam hat sich mit Wohnanhänger und Stand auf dem Obermarkt in Freiberg aufgestellt. Neben dem hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Steve Ittershagen sprach auch CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Sie verteidigten das neue sächsische Polizeigesetz.

Auf einem Marktplatz sind Aufsteller, Rednerpulte und Sonnenschirme im AfD-Blau aufgestellt. Es spricht jemand in ein Mikrofon. Auf dem Foto sind etwa 50 Zuhörer zu sehen.
Etwa 80 Personen stehen vor dem Stand der AfD und verfolgen die Kundgebung. Bildrechte: MDR/Sven Böttger

AfD hätte gern noch mehr Befugnisse für Polizisten

Fast gleicher Ort - eine andere Ecke des Marktplatzes - gut drei Stunden später: Die AfD hat ihren Wahlkampfstand samt Sonnenschirmen und Rednerpult aufgebaut. Neben dem AfD-Landtagsabgeordneten aus Großschirma, Rolf Weigand, spricht unter anderem Sebastian Wippel, der innenpolitische Sprecher der AfD im Sächsischen Landtag. Ihr Motto: "Ja! zu mehr Polizei und innerer Sicherheit". Die durch das neue Gesetz der Polizei gewährten zusätzlichen Befugnisse gehen ihnen nicht weit genug.

Auf einer Straße mit Kopfsteinpflaster bewegt sich ein Demonstrationszug mit Transparenten auf den Betrachter zu. Auf einem großen Transparent steht zum Beispiel "Grundrechte verteidigen".
Viele junge Leute lehnen das neue Polizeigesetz ab. Der Zusammenschluss Junges Netzwerk Freiberg protestierte am Sonnabend gegen die Verschärfungen. Bildrechte: MDR/Sven Böttger

Junges Netzwerk Freiberg lehnt verschärfte Regelungen ab

Zeitgleich zur AfD-Veranstaltung läuft das junge Netzwerk Freiberg auf einer großen Demonstrationsroute durch die Stadt. Gestartet sind am Bahnhof etwa 100 Teilnehmer. Mit Transparenten treten sie unter anderem gegen Rassismus und für die Verteidigung der Grundrechte auf. Der Zusammenschluss von Jugendorganisationen und -initiativen protestiert gegen das neue sächsische Polizeigesetz. Die Zumutungen durch das Gesetz seien groß: Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, Staatstrojaner und teilweiser Wegfall der Unschuldsvermutung in der Polizeiarbeit höhlen aus ihrer Sicht demokratische Grundprinzipien aus.


Auszug der wichtigsten Änderungen aus dem Polizeigesetz:

Überwachung der Telekommunikation
Die Polizei darf künftig im Einzelfall und unter Zustimmung des Richters Kurznachrichten lesen und Telefongespräche abhören sowie Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Telefonanbieter und bei Online-Plattformen wie Facebook oder Amazon erfragen.

Bodycams
Zudem dürfen sächsische Beamte zukünftig Bodycams tragen – eine Kamera, die der Polizist am Körper trägt, um Einsätze aufzuzeichnen. Bisher waren diese Kameras nur als Pilotprojekt im Einsatz, künftig sollen Beamte sie auch regulär tragen dürfen. Der Punkt war lange umstritten, bis sich CDU und SPD im Februar einigten.  

Elektronische Fußfessel
Mit der Novellierung können Personen, die im Verdacht stehen, eine terroristische Straftat zu begehen, mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden.

Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung
Das neue Gesetz sieht die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen mit stationären Geräten vor sowie die Möglichkeit, in begrenztem Umfang einen Datenabgleich via Gesichtserkennung vorzunehmen. Die Kameras sollen laut Novelle im Grenzgebiet in einem 30-Kilometer-Korridor und an Kriminalitätsschwerpunkten zum Einsatz kommen.

Quelle: MDR/sb/nk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 10.08.2019 | 19:00 Uhr

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10 Kommentare

12.08.2019 09:07 na so was 10

Es wirbt sich doch erstmal gut, mit "1 000 Polizisten" mehr, nicht wahr, Herr Kretschmer (CDU) ? Weil jeder hier im Lande Sachsen alles das glaubt, was Sie so den lieben langen
Tag erzählen. Ich hätte gern mal die Aufschlüsselung der Schulen, die seit 2014 in Sachsen saniert und wieder in Betrieb gegangen sind, mir angesehen. Aber anscheinend ist das Geheime Verschlusssache. Es muss aber was dran sein, denn sonst könnten Sie ja nicht werben mit "Schulen WEITER sanieren". 12.08.2019, 09:07

11.08.2019 16:24 Jana 9

meinte, der Antifa gefällt es sicher nicht.

11.08.2019 13:14 Anja 8

ja das ist unsere schöne Heimat kann man voll und ganz ´vergessen schlimm aber wahr, zu DDR- Zeiten kam ein Bürgerpolizist stets ins Viertel mit den man sich auch mal unterhalten konnte , unsere eigene Sicherheit mit Familie war wunderbar , 1 0 0 0 x DDR zurück es geht dem Bach immer weiter nunter , ganz schlimme Zeit geworden mit all den grauenvollen Miststände die es jetzt gibt.

11.08.2019 13:12 Jana 7

Hallo, Gespräche im Kollegen- u. Bekanntenkreis, das neue wurde von allen gut gefunden. Es gehört aber auch keiner der Antifa an. Klar, denen gefällt

11.08.2019 10:54 Bundesbürger 6

@2 UweZi: Tut mir leid, mein lieber aber ich habe nicht den Eindruck in einem "Überwachungsstaat" zu leben. Leider gibt es in unserem schönen Land immer mehr Menschen die meinen die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens gelten für sie nicht. Auch weil die Polizei als Durchsetzer der staatlichen Ordnung immer weniger Befugnisse hat und ständiger oft unberechtigter und sinnloser Kritik ausgesetzt ist. Täterschutz wird mittlerweile höher bewertet als Opferschutz. Es ist erschreckend wie skrupellos im öffentlichen Raum Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden ohne dass die Täter etwas befürchten müssen. Ich ziehe meine Sicherheit allemal vor und habe nicht das geringste Problem damit ,so wie Sie es auszudrücken belieben in einem "Überwachungsstaat" zu leben. Ihr Verweis auf "AfD-Wähler" ist mehr als unüberlegt!

11.08.2019 09:08 Auf der Sonnenseite des Lebens 5

die 1.000 Polizisten hatte Tillich schon zwei Wahlperioden lang im Wahlkampf.

Allerdings entscheidet darüber der Landtag und keine einzelne Person.

Wo leben wir denn?

10.08.2019 21:17 Georg F. 4

Natürlich brauchen wir mindestens 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr. Am besten 1000 Polizistinnen und 1000 Polizisten. Es war auch nicht Herr Kretschmer oder die CDU, sondern die sächsische SPD, die die Neueinstellungen bei der Polizei im letzten Wahlkampf gefordert und dann in der Koalition mit der CDU durchgesetzt hat. Zuvor hatte die CDU mit der FDP leider nur Personalabbau bei der Polizei betrieben. Gut, dass sich das mit der SPD endlich geändert hat. Für die neuen Befugnisse braucht es auch mehr Personal - und eine bessere Ausbildung aller Einsatzkräfte. Damit diese nicht mehr tatenlos zusehen, wie in Plauen Neonazis mit HJ-Trommeln durch die Stadt marschieren. Damit unsere Polizei konsequent und wirkungsvoll gegen Gewalt von Neonazis, Clans, Autonomen, Reichsbürgern, Stalkern und Hooligans vorgehen können.

10.08.2019 21:12 Maria A. 3

Jeder Mensch mit ordentlich Lebenserfahrung fragt sich genau das, Kommentator 1. Und wenn man Bilder von den Demonstranten gesehen hat, waren es ja vorrangig "jüngere Semester". So schlussfolgere ich, dass vorrangig linke und grüne Gruppierungen die größten Probleme mit dem neuen Gesetz haben dürften...

10.08.2019 20:18 UweZi 2

Unter dem Deckmantel der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung entwickeln wir uns immer mehr zu einem Überwachungsstaat. Da bleiben viele Fragen offen. Ist es ein Probelauf zur allgemeinen Überwachung, weil es im Land immer mehr Unzufriedene gibt? Was nützt der Richtervorbehalt, wenn Richter aus Zeitmangel unterschreiben ohne hinzusehen? Wer will die Einhaltung der Vorschriften überwachen? Wenn es die technischen Voraussetzungen erst mal gibt, wer verhindert dann den Missbrauch durch sammelwütige Geheimdienste wie Verfassungsschutz? Glaubt ernsthaft jemand daran, daß die parlamentarischen Kontrollgremien zu sehen bekommen, was nicht gesehen werden soll? Und ich hoffe die AfD Wähler haben mitgeschnitten, daß dieser Partei, natürlich auch nur wegen der Verbrechensbekämpfung, die Schnüffelei nicht mal weit genug geht. Eigentlich wollten wir diese Schnüffelei vor 30 Jahren hinter uns lassen. Da war der Schnüffler noch in Menschenform greifbar. Heute kommt er in Form von Bits u. Bytes.

10.08.2019 17:38 Thomas 1

Ja,und was soll an dem neuen Polizeigesetz nun verwerflich sein?
Wir brauchen nicht 1000 Polizisten mehr,mit dem Herr Kretschmer für die Wahlen wirbt. Nein ,wir brauchen Handlungsspielraum und mehr Befugnisse für unsere Beamten der Polizei. Wenn diese keiner mehr ernst nimmt,geht unsere rechtliche Ordnung den Bach runter. Und dann brauchen wir noch eines,weniger Migranten ,denen unsere Wertvorstellung und Werteordnung nicht gefällt. Keine Klans und Parallelgesellschaften! Wenn das geschieht,braucht keiner, mehr Polizisten. Denn die Polizisten die wir haben ,ausgestattet mit den Mitteln für Recht und Ordnung zu sorgen, reichen vollkommen aus

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