Verbraucherrechtsstreit Sparer der Erzgebirgssparkasse können auf Zinsneuberechnungen hoffen

Im Zinsstreit von Verbraucherschützern und Sparkassen hat es am Oberlandesgericht Dresden ein weiteres Urteil gegeben. Eine Zinsklausel ist nach Ansicht des Senats unwirksam - das erkennt auch die Erzgebirgssparkasse an.

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So viele Euro als Zinsen bekommt man heutzutage selten. Bei langfristigen Prämiensparverträgen, die Banken bis etwa 2004 angeboten haben, waren hohe Zinsen üblich. Als das Zinsniveau sank, beriefen sich Geldinstitute auf variable Zinsanpassungen. Bildrechte: imago/penofoto

Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat am 9. September über eine Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Erzgebirgssparkasse entschieden. Nach Ansicht der Verbraucherschützer hat die Erzgebirgssparkasse Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet.

"Das Urteil bestätigt diese Ansicht im Wesentlichen", heißt es in einer Mitteilung des OLG. Der 5. Zivilsenat gehe weiter davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam sei, teilte das OLG mit. Entscheiden musste das Gericht darüber aber nicht: Die Erzgebirgssparkasse habe die Unwirksamkeit anerkannt. Bestätigt hat das Gericht dagegen, dass die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Die Verjährungsfrist beginne erst mit der Beendigung des Sparvertrages. "Das hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen kann", so das OLG.

Die Verbrauchzentrale hatte sich in der Verhandlung eigentlich erhofft, dass grundsätzlich festgelegt wird, wie der Zins neu zu berechnen ist. Dem entsprach das Gericht nicht. Grund: Die besonderen Bedingungen eines jeden einzelnen Vertrages müssten dafür berücksichtigt werden, eine allgemeingültige Feststellung sei deshalb nicht möglich. Das sei das Besondere einer Musterfeststellungsklage, dass für jeden Einzelnen dann noch eine Zahlungsklage durchgeführt werden müsse, erläuterte Gerichtssprecherin Gesine Tews.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verbraucherzentrale: "Es geht nicht um Peanuts"

Mehr als 1.800 Kunden mit Prämiensparverträgen hatten sich der Klage der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) gegen die Erzgebirgssparkasse angeschlossen. Die Verbraucherschützer halten die Klauseln für variable Zinsanpassungen bei langfristigen Prämiensparverträgen für rechtswidrig. Laut Verbraucherzentrale lässt sich anhand von mehreren hundert Langzeitsparverträgen nachweisen, dass die Sparkasse variable Zinsen "nach Gutsherrenmanier" zum Nachteil der Kunden angepasst hatte.

"Für die Kunden der Erzgebirgssparkasse hat sich ein Durchschnitt von sage und schreibe 5.500 Euro ergeben, den die Verbraucher im Verlauf der Sparzeit dieser Langzeitsparverträge zu wenig ausgezahlt bekommen haben. Das sind nicht nur Peanuts", kritisert die Pressesprecherin der Verbraucherzentrale Sachsen, Christina Siebenhüner. In einem Fall seien es sogar 43.000 Euro gewesen, die zu wenig ausgezahlt worden seien.

Erzgebirgssparkasse: "Maßvolle Zinsanpassung"

Die Erzgebirgssparkasse sieht das jedoch anders. Für die Bank bedeutet eine fehlende Klausel aus Verträgen, die vor einem entsprechenden BGH-Urteil im Jahr 2004 abgeschlossen wurden und keine konkrete Regelung für die Anpassung der Grundverzinsung enthielten, nicht, dass Zinsen falsch berechnet wurden. Die tatsächlichen Zinsanpassungen habe die Erzgebirgssparkasse "immer maßvoll, marktgerecht und im Interesse beider Vertragspartner vorgenommen", heißt es in einer Mitteilung des Kreditinstituts.

Revision am Bundesgerichtshof

Die sächsischen Verbraucherschützer hätten sich gewünscht, dass das OLG diesbezüglich einen Schritt weiter gegangen wäre und konkret zu den Zinskriterien entschieden hätte, schreibt die VZS in einer Mitteilung. Wie genau die Zinsen in den Prämiensparverträgen zu berechnen sind, dazu erhoffen sich die Verbraucherschützer jetzt eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof. "Wir hoffen, dass das BGH unseren Referenzzins bestätigt", so Hummel. Aus diesem Grund wollen die Verbraucherschützer auch diesmal - wie schon bei der Gerichtsentscheidung zur Sparkasse Leipzig - beim Bundesgerichtshof in Revision gehen.

Mitte 2021 könnte es ein Urteil in Karlsruhe geben, wenn die Richter über den Zinsstreit der Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse Leipzig entscheiden. Das hätte dann Bedeutung für die gesamte Bankenwirtschaft.

Quelle: MDR/kk/ma/jr

Anmerkung der Redaktion: Die erste Version dieses Berichts wurde aktualisiert und um die Haltung der Erzgebirgssparkasse zum Ausgang des Verfahren ergänzt.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 09.09.2020 | 19:00 Uhr

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