Haftbefehl
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Geleakter Haftbefehl von Chemnitz Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere JVA-Bedienstete

Der Eklat um die Weitergabe eines Haftbefehls nach dem Chemnitzer Tötungsfall zieht Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere Dresdner Justizbedienstete - wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.

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Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen weitere Justizbeschäftigte. Wie Justizminister Sebastian Gemkow MDR SACHSEN bestätigte, richten sich die Ermittlungen gegen 18 Beschäftigte, unter anderem aus der Justizvollzugsanstalt Dresden. Laut Staatsanwaltschaft geht es um die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Gegen 13 Betroffene seien zusätzlich zu den strafrechtlichen Ermittlungen Disziplinarverfahren wegen möglicher Pflichtverletzungen eingeleitet worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums MDR SACHSEN.

Haftbefehl offenbar über Whatsapp-Gruppe geteilt

Der bereits als Leck ausgemachte Beamte habe eine Kommunikation mit weiteren Personen geführt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittele, ob sich die eventuellen Mitwisser strafbar gemacht hätten. Das Nachrichtenportal t-online.de hatte berichtet, es habe offenbar eine WhatsApp-Gruppe existiert. Dazu wollte der Ministeriumssprecher nichts sagen.

Ein Mitarbeiter der JVA Dresden hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz fotografiert und weitergegeben zu haben. Bilder davon kursierten anschließend im Internet, unter anderem auf Seiten eines AfD-Kreisverbandes und der rechtspopulistischen Bewegungen "Pro Chemnitz".

Weitere Konsequenzen werden geprüft

Der Justizbeamte will nicht gewusst haben, dass die Weitergabe des Haftbefehls strafbar ist. Gegen den Mann läuft auch ein Disziplinarverfahren. Es werde geprüft, ob er vorläufig des Dienstes enthoben wird, sagte der Ministeriumssprecher. Dann würde der Beamte seine Bezüge verlieren. Aktuell ist er nur suspendiert, ihm wurde die Fortführung des Dienstes verboten. Geld erhält er aber weiter.

Quelle: MDR/KB/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 05.09.2018 | 13:00 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 05. September 2018, 15:31 Uhr

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