Zwickau-Marienthal Gefängnis-Gegner geben sich nicht geschlagen

Die Bürgerinitiative gegen den Bau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal geht weiter gerichtlich gegen den Bau des Gefängnisses im Zwickauer Stadtteil Marienthal vor. Sprecher Lutz Reinhold sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, die Klage sei bereits beim Verwaltungsgericht in Chemnitz eingereicht.

Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Knast in Zwickau-Marienthal, Lutz Reinhold.
Lutz Reinhold: "Die Legitimation von 10.000 Unterschriften steht hinter uns." Bildrechte: MDR/Gert Friedrich

Die Bürgerinitiative hatte eine großangelegte Unterschriftenaktion gegen den Bau der JVA gestartet. Mehr als 10.000 Unterschriften waren zusammen gekommen. Reinhold merkte dazu an: "Das sind 10.000 Leute, die verlassen sich auf uns. Wir haben parallel auch noch beim sächsischen Verwaltungsgericht eine Beschwerde laufen. So schnell geben wir nicht auf und ich sehe gute Chancen für uns." Die Begründung für das abgelehnte Bürgerbegehren bezeichnete er als "fadenscheinig". Stadtverwaltung und Stadtrat hatten das Begehren für unzulässig erklärt, obwohl das erforderliche Quorum deutlich überschritten worden war. Als Grund wurde angegeben, dass der Vertrag über das Grundstück schon notariell beglaubigt gewesen sei. Der Vertrag sei zudem von der Landesregierung unterzeichnet worden und liege damit nicht in der Verantwortung der Stadt.

Indessen haben die Bauvorbereitungen für das umstrittene sächsisch-thüringische Großgefängnis schon in der vergangenen Woche begonnen. Bäume und Sträucher werden gefällt sowie alte Gebäude abgerissen.

Kritik von Anwohnern, Rechnungshof und Landespressekonferenz

Gelände der künftigen JVA in Zwickau. Ein leerstehendes Hochhaus und gerodete Bäume im Vordergrund
Die sogenannte Baufeldfreimachung (Herrichten des Geländes) kostet rund 10 Millionen Euro. Bildrechte: MDR/Gert Friedrich

Im Zwickauer Stadtteil Marienthal soll für 150 Millionen Euro ein Gemeinschaftsgefängnis von Sachsen und Thüringen gebaut werden, wobei Sachsen entsprechend der Haftplatzverteilung 55 Prozent der Kosten übernimmt. Geplant ist, dort rund 820 Häftlinge unterzubringen. Die Justizvollzugsanstalt wird nach aktuellen Plänen 2019 in Betrieb gehen. Anwohner befürchten einen Wertverlust ihrer Grundstücke. Zudem haben sie Sicherheitsbedenken, da das Gefängnis nah an ihre Wohnbebauung grenzt. Der Sächsische Rechnungshof hielt in einem Bericht von 2013 die gemeinsame JVA für Geldverschwendung. Die Kapazitäten in den bestehenden Anstalten sei angesichts der demographischen Entwicklung ausreichend. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Thüringer Rechnungshof geäußert.

Das Finanz- und das Justizministerium hatten gemeinsam den Negativpreis "Tonstörung 2013" der Landespressekonferenz Sachsen bekommen. In der Kritik stand dabei die aus der Sicht des Pressevereins intransparente Öffentlichkeitsarbeit beim geplanten Bau der Zweiländerhaftanstalt.

Bürgerbegehren in Sachsen Mit einem Bürgerbegehren fordern die Bürger einer Stadt, Gemeinde oder eines Landkreises durch ihre Unterschrift eine Abstimmung (Bürgerentscheid) über eine bestimmte Sachfrage. Ein Bürgerbegehren muss von mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung unterzeichnet sein. Das Bürgerbegehren muss eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung, eine Begründung und einen Kostendeckungsvorschlag der vorgeschlagenen Maßnahme enthalten. Beschließt der Gemeinderat nicht die im Bürgerbegehren geforderte Maßnahme, so ist das Bürgerbegehren zugleich die Vorstufe zum Bürgerentscheid.
(Quelle: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung)

Zuletzt aktualisiert: 20. Januar 2015, 16:01 Uhr

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2 Kommentare

21.01.2015 14:39 Peter Strabause 2

Seit 1899 gibt es mittendrinne in der Stadt Zwickau einen "Knast". Trotzdem hat sich seitdem niemand darüber beschwert. Auch ist seit der Eröffnung noch kein Knasti über die Gefängniswand gehüpft und hat die Anwohner ausgeraubt oder bedroht. Die Zwickauer sollten lieber gegen die grottenschlechten und löchrigen Nebenstraßen ins Feld ziehen...

21.01.2015 01:51 joachim issner 1

Meine Güte ,was ist denn das das wieder für ein Aufschrei ,von diesen Gefängnisgegnern ,wegen eins neuen Gefängnisses in Ihrer Umebung.Sie kommen doch nicht in diesem mal neuem Gefängnisses ,sondern Meschen die wirklich was verbrochen haben. Oder haben diese Gegner mal selber Angst, eingesperrt zu werden ,wenn sie auch mal eine strafbare Handlung begehen.Irgendwo müssen ja die jetzigen Kriminellen wohin,denn davon gibts leider jetze immer mehr!