12.03.2020 | 20:47 Uhr | Update Prozess um "Revolution Chemnitz": Anklage verlangt hohe Haftstrafen

Revolution-Chemnitz
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Im Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung "Revolution Chemnitz" hat die Bundesanwaltschaft gegen die acht Angeklagten Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden betonte die Anklage am Donnerstag, dass die Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren der Ideologie des Nationalsozialismus verhaftet seien. Sie hätten eine terroristische Vereinigung gegründet und seien in dieser Mitglied gewesen. Sie hätten bewaffnete und Tod bringende Anschläge geplant.

Angeklagte während des Prozesses wortkarg

Die Ankläger sahen den Beweis erbracht, dass sich die acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht haben. Bei fünf Beschuldigten kam zudem schwerer Landfriedensbruch hinzu, bei einem eine Körperverletzung. Die Angeklagten hatten während des Prozesses nur wenig zur Klärung der Vorwürfe beigetragen.

Die Plädoyers der Verteidigung sollen am 17. und 24. März gesprochen werden. Mit Urteilen ist laut OLG Ende März 2020 zu rechnen.

Gruppe soll "Systemwechsel" geplant haben

Es waren zum einen Angriffe auf Ausländer, auf Deutsche mit Migrationshintergrund, auf politisch Andersdenkende, aber eben auch eine besondere Eskalationsstufe, indem diese Vereinigung auch darauf abzielte, einen gewaltsamen Systemwechsel herbeizuführen.

Kai Lohse Vertreter des Generalbundesanwaltes

Der Prozess gegen die Männer im Alter von 22 bis 32 Jahren findet seit Ende September 2019 vor dem Oberlandesgericht in Dresden statt. "Revolution Chemnitz" soll zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 in Berlin einen "Systemwechsel" geplant haben. Der Gruppe wird "offen nationalistische Gesinnung" vorgeworfen. Sie soll laut Anklage Angriffe auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates geplant haben. Dazu hatten sich die Beteiligten laut Anklage am 10. September 2018 in einem Chat zur Gruppe "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen. Für den geplanten Umsturz hätten sie sich um Waffen bemüht. Die Anklage basiert auf Chatprotokollen. Anlass der der Gründung der Vereinigung war offenbar die Gewalttat am Rande des Stadtfestes im August 2018 in Chemnitz, bei der ein Deutscher nach einer Auseinandersetzung mit Flüchtlingen getötet wurde.

Die Angeklagten im Prozess gegen die selbsternannte Revolution Chemnitz sitzen im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden zu Prozessbeginn im Verhandlungssaal neben ihren Rechtsanwälten
Der Prozess läuft seit September 2019. Bildrechte: dpa

Quelle: MDR/rad/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.03.2020 | ab 07:00 Uhr in den Nachrichten

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