Hintergrund Fragen und Antworten zum Prozess nach tödlicher Messerattacke in Chemnitz

Der Tod eines Deutschen durch Messerstiche im August vergangenen Jahres in Chemnitz hat die Stadt erschüttert. Ab heute steht einer der beiden Tatverdächtigen in Dresden vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Syrer Anklage wegen gemeinschaftlichen Totschlags erhoben. Nach einem zweiten Mann wird weiter gefahndet. MDR SACHSEN mit Fragen und Antworten zum Prozess.

Was wird dem Angeklagten in dem Prozess vorgeworfen?

Der Angeklagte Alaa S., der seit Ende August in Untersuchungshaft sitzt, muss sich unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags verantworten. Der Syrer soll während eines Streits mit einem Messer auf Daniel H. eingestochen haben. Dieser starb unmittelbar nach der Tat. Auch ein weiterer Mann wurde in den Rücken gestochen und verletzt. Deswegen wird S. auch gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Alaa S. bestreitet die Tat, er sei nicht unmittelbar am Tatort gewesen.

Wer war noch an der Tat beteiligt?

Ein weiterer Tatverdächtiger, ein Iraker, ist nach wie vor auf der Flucht. Nach Farhad A. wird seit Monaten mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nach Informationen von NDR, MDR, WDR und Süddeutscher Zeitung fahnden jetzt auch irakische Sicherheitskräfte nach ihm. Die Bundesregierung habe ein Rechtshilfeersuchen an den Irak gerichtet haben. Auch Farhad A. soll Daniel H. mit einem Messer attackiert haben. Er galt als notorisch aggressiv, mehrmals soll er durch Messerangriffe aufgefallen sein, wegen etlicher Straftaten war er polizeibekannt.

Der dritte Mann Yousif A. wurde im September 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen, weil kein dringender Tatverdacht mehr gegen ihn bestand. Im Januar 2019 wurde das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Dessen Anwalt Ulrich Dost-Roxin stellte inzwischen Strafanzeige gegen einen Richter und einen Staatsanwalt. Es gehe um den Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung, teilte der Rechtsanwalt mit. Die Generalstaatsanwalt in Dresden hatte den Eingang der Anzeige bestätigt.

Was passierte zur Tatzeit in Chemnitz?

Den Ermittlungen zufolge geriet wohl der flüchtige Iraker in jener Augustnacht auf der Straße mit dem späteren Opfer in Streit. Nach Informationen von NDR, WDR, MDR und "Süddeutscher Zeitung" soll es dabei um Drogen gegangen sein. Alaa S. sei dem Iraker zu Hilfe geeilt. Beide hätten anschließend "ohne rechtfertigenden Grund" mit Messern mehrfach auf den 35-Jährigen Daniel H. eingestochen, heißt es in der Anklage.

Auf welche Beweismittel stützt sich die Anklage?

Die Polizei fand ein Messer mit DNA-Spuren des späteren Opfers Daniel H. Auf diesem Messer finden sich allerdings keine Spuren des nun angeklagten Alaa S. Nach einem Gutachten der Gerichtsmedizin könnten alle Stiche, die dem Opfer zugefügt wurden, von ein und demselben Messer stammen. Die Anklage stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage eines Zeugen. Er gab an, beobachtet zu haben, wie Alaa.S. Stichbewegungen gegen Daniel H. ausführte. Ein Messer habe er aber nicht gesehen.

Warum wird der Prozess um den Tod von Daniel H. in Dresden verhandelt?

Aus Gründen der Sicherheit und wegen des großen öffentlichen Interesses findet das Verfahren des Landgerichtes Chemnitz in einem vom Oberlandesgericht Dresden genutzten Gebäude statt. Der Sicherheitssaal war mit Millionen-Aufwand für den Prozess gegen die rechtsextreme Terror-Vereinigung "Gruppe Freital" umgebaut worden. Publikum und Prozessbeteiligte sind durch eine Glasscheibe getrennt. Im Vorfeld war die Verteidigung des Angeklagten vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Antrag gescheitert, den Prozess außerhalb von Sachsen, Thüringen und Brandenburg durchzuführen. Zuletzt hatte auch das Oberlandesgericht Dresden es abgelehnt, das Verfahren dem Landgericht Leipzig zu übertragen.

Die Plätze der Angeklagten.
Der Hochsicherheitssaal des OLG Dresden Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie lange soll der Prozess dauern?

Für den Prozess sind bis zum 29. Oktober insgesamt 24 Verhandlungstage angesetzt. Dabei soll geklärt werden, warum Daniel H. starb. Auch wird es darum gehen, noch offene Fragen zu klären. So ist der Tathergang noch immer in weiten Teilen unklar.

Erst das Tötungsverbrechen, dann Ausschreitungen und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen sowie Anschläge auf ausländische Restaurants in Chemnitz. Wer ermittelt eigentlich was?

Wegen des Tötungsverbrechens ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Sie hat auch die Federführung bei der Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen ab dem 30. August sowie bei den Anschlägen auf das jüdische Restaurant "Schalom", die persischen Restaurants "Schmetterling" und "Safran" sowie das türkische Restaurant "Mangal". Verantwortlich für die Ermittlungen zu Delikten bei den Demonstrationen in Chemnitz am 26. und 27. August ist die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt zur verbotenen Veröffentlichung eines Haftbefehls.

Die Bilder von Hitlergrüßen und hassverzerrten Gesichtern bei Demonstrationen in Chemnitz gingen um die Welt. Wegen welcher Straftaten wurde ermittelt und mit welchem Ergebnis?

Verfolgt wurden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Allein bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurden zwischen dem 30. August und Mitte Dezember letzten Jahres 47 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 27 Verfahren wurden abgeschlossen. Dabei setzte die Justiz auch auf beschleunigte Verfahren. In einem Fall wurde ein 33-Jähriger wegen des Zeigen des Hitlergrußes rechtskräftig verurteilt.

Die Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft sieht wie folgt aus: Es wurden 55 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 32 Verfahren wurden abgeschlossen, die Hälfte davon eingestellt.

Was ist mit den Attacken auf die Restaurants?

Dort tappen die Ermittlungsbehörden weitgehend im Dunklen. "Es gibt noch keine konkreten Tatverdächtigen", teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Die Ermittlungen nach den Angriffen auf die Restaurants "Schmetterling" und "Safran" wurden eingestellt. In den Fällen fehlten Beweismittel und Zeugenhinweise auf die Täter.

Derzeit ist Chemnitz wegen einer Trauerfeier beim Chemnitzer FC für einen gestorbenene Rechtsextremisten erneut in den Schlagzeilen. Gibt es Ermittlungen wegen rechtsextremer Netzwerke in Chemnitz?

Erst im Oktober wurden mutmaßliche Rechtsterroristen der Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" festgenommen. Sie sollen gewaltsame Angriffe auf Ausländer und politische Gegner geplant haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Gruppe, die fest in der örtlichen Hooligan- und Neonaziszene verwurzelt ist, wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Quelle: MDR/kb/dpa/afp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.03.2019 | ab 09:00 in den Nachrichten sowie im Tagesprogramm
MDR SACHSENSPIEGEL | 18.03.2019 | 19:00 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 18. März 2019, 07:57 Uhr

Mehr aus der Region Chemnitz

Mehr aus Sachsen