Verwaltungsgericht Dresden
Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

01.08.2019 | 20:34 Uhr Verfassungsschutz muss Punkband aus Jahresbericht streichen

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Der Sächsische Verfassungsschutz muss eine als linksextremistisch eingestufte Punk-Band aus seinem Jahresbericht für 2018 löschen. Das Verwaltungsgericht Dresden gab einem Eilantrag der aus dem Erzgebirge stammenden Gruppe statt. Die Band "Dr. Ulrich Undeutsch" werde mit der Bezeichnung "linksextermistisch" verunglimpft. Die sächsischen Verfassungsschützer hatten die Einstufung mit Textpassagen in einigen Liedern der Band begründet. Jetzt müssen die beanstandeten Beiträge mindestens bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Internet entfernt und im gedruckten Jahresbericht geschwärzt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Band hatte Anfang Juni die Klage eingereicht und erklärte, dass die Nennung im Verfassungsschutzbericht für sie nicht nachvollziehbar sei. Es werde "nicht erkennbar, was genau an unserer Musik die Kunstfreiheit überschreiten soll und uns zu Demokratiefeinden machen soll", erklärte die Gruppe damals.

Weitere Kritik am Verfassungschutzbericht

Der Bericht hatte bereits kurz nach seiner Veröffentlichung bundesweit Entsetzen und Kritik provoziert. Denn die Verfassungsschützer hatten das von 65.000 Menschen besuchte Konzert #wirsindmehr in Chemnitz genutzt, um antifaschistische Mobilisierungsstrategien zu beschreiben. Besucher und Bands des Konzerts gegen Rechtsextremismus fühlten sich davon verunglimpft.

Quelle: MDR/stt/cb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.08.2019 | 21:00 Uhr in den Nachrichten

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