Hände halten Akten
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Juristische Aufarbeitung 239 Strafverfahren nach Demos im Spätsommer in Chemnitz

Die Bilder von Ausschreitungen und Demonstrationen im Spätsommer 2018 in Chemnitz gingen um die Welt. In den beiden Wochen nach dem Tod von Daniel H. in der Innenstadt registrierte die Polizei Hunderte Delikte und Straftaten. Die juristische Aufarbeitung läuft.

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Der Karl-Marx-Kopf verweist als Symbol auf die Stadt Chemnitz. Unterhalb des Denkmals sind Zahlen über Straftaten aufgeslistet, die in einnerhalb einer woche 2018 rings um das Demonstrationsgeschehen in chemnitz registriert worden sind.
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Im Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod des Chemnitzers Daniel H. haben die Behörden bislang 239 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte das Landeskriminalamt auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Mit 56 Fällen stellen Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen den größten Anteil der Straftaten, gefolgt vom Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei rund der Hälfte der Straftaten (118) gehen die Ermittler von rechtsmotivierter Kriminalität aus. Jede siebte Tat (37) war offenbar linksmotiviert.

Unmittelbar nach der Messerstecherei und dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in der Chemnitzer Innenstadt erfasste die Polizei 108 Straftaten. Davon wurden 23 Straftaten am 26. August 2018 festgestellt und 85 Straftaten dem 27. August 2018 zugeordnet. Sie sind Bestandteil der unten aufgeführten Tabelle. Das LKA Sachsen erwartet, dass die Zahl der Verfahren noch steigen wird.

Die vorläufigen Strafverfahren rings um das Demo-Geschehen in Chemnitz vom 26. August bis 7. September 2018 in der Übersicht:

Delikte Anzahl
Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen 56
Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole 40
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 37
Sachbeschädigungen und gemeinschädliche Sachbeschädigung 17
Beleidigungen 23
Volksverhetzung 13
Landfriedensbruch inklusive besonders schwerer Fälle 10
Bedrohung 7
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 6
Verstöße gegen das Waffengesetz 5

Der 35-Jährige Daniel H. war Ende August vorigen Jahres vermutlich von zwei Asylbewerbern niedergestochen worden. Einer der Verdächtigen steht seit diesem Montag vor dem Oberlandesgericht Dresden. Die Verhandlungstermine sind bis Ende Oktober 2019 anberaumt worden.

Quelle: MDR/kk/sst

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.03.2019 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

AKTUELLES AUS SACHSEN

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2019, 16:57 Uhr

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34 Kommentare

22.03.2019 14:39 der_Silvio 34

@33 Eulenspiegel; "Nun sind aber nach ihren eigenen Angaben die Anzahl der rechts motivierten Straftaten rund vier mal so groß so groß wie die Anzahl der links motivierten Straftaten."
Nicht übertreiben; rechte Straftaten waren dort drei mal so hoch.

"Aber das Hauptproblem liegt nun mal auf der rechten Seite. So ist die Realität auch wenn ihnen das nicht passt."
Auch falsch! Nehmen wir den G-20 Gipfel in HH; dort waren linksmotivierte Straftaten um ein sehr viel mehrfaches höher als (möglicherweise) rechtsmotiviert Straftaten.
Es ist also immer unterschiedlich und nicht so einfach, wie sie es sich machen!
Das Hauptproblem liegt meiner Ansicht nach im Extremismus, egal ob Rechts oder Links.
Und was ist mit den restlichen 84 Straftaten (239-118-37)?

"Das heißt aber nicht das man die links motivierten Straftaten vergessen kann."
Genau! Nur tun sie und ihresgleichen das sehr gern, bzw. relativieren sie diese sehr gern und oft.

22.03.2019 12:20 Eulenspiegel 33

Hallo der_Silvio 31
Wo ist das Problem?
Janes hat es doch schon klar geschrieben: Alle Straftaten sind böse. Nun sind aber nach ihren eigenen Angaben die Anzahl der rechts motivierten Straftaten rund vier mal so groß so groß wie die Anzahl der links motivierten Straftaten. Wo liegt somit dann das Hauptproblem. Genau bei den rechts motivierten Straftaten. Das heißt aber nicht das man die links motivierten Straftaten vergessen kann. Aber das Hauptproblem liegt nun mal auf der rechten Seite. So ist die Realität auch wenn ihnen das nicht passt.

[Lieber Eulenspiegel,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

22.03.2019 10:55 Mario K. 32

an Mediator (27)
"gab und gibt es in unserem Land unendlich viele Möglichkeiten die Flüchtlingspolitik der Regierung zu kritisieren ...":
Welche denn? Selbst Herr Bosbach (CDU) und Herr Wendt (DPolG), die beide gewiss keine Hetzer und politisch sehr viel versierter sind als ich, haben das jahrelang nicht geschafft.

Vergessen Sie bitte nicht zu erwähnen, dass auch Unterkünfte von darin Untergebrachten selbst angezündet oder anderweitig beschädigt wurden, beispielsweise in Suhl, 2015 in Leipzig anlässlich einer Massenschlägerei oder in Hamburg, wo einer der Vollversorgten seine Ansprüche nicht ausreichend gewürdigt sah. Auch wenn die Hintergründe andere sind, bleibt das Ergebnis leider das gleiche. Nur die Konsequenzen für die Verursacher nicht...

21.03.2019 21:51 der_Silvio 31

@28 Eulenspiegel;
Und was wollen sie mir damit sagen?
Dass linke Straftaten zu vernachlässigen sind? Dass Linke harmloser sind als Rechte?
Oder dass die Linken die Guten und die Rechten die Bösen sind?
Seltsame Weltanschauungen.
Für mich sind alle Straftäter gleich, egal ob Rechts oder Links, während für sie offenbar linke Straftäter Helden sind. Naja...

21.03.2019 20:15 Janes 30

@Mane 18: Genau mit solchen Kommetaren, ob man diese nun wirklich ernst meint oder nicht, macht man Rassismus alltagsfähig. Lesen sie mal die Bibel! Da stehts alles drin.

Im neuen Focus wird uns allen gesagt, warum wir jetzt gegen Google sind. Hilft wikrlich sehr. Danke für den Tipp

21.03.2019 20:11 Janes 29

@sh 14: Was ist denn so schwer daran zu verstehen?! Alle Straftaten böse! Wenn hier einer Tatsachen verdreht und verharmlost, dann sind sie das mit ihrer kruden Art, die anderen Straftaten auch noch zu rechtfertigen! Die meisten können sehr gut zwischen den Taten unterscheiden-sie auch? Oder suchen sie nicht nur eine Rechtfertigung für ihre Gesinnung?

21.03.2019 20:04 Eulenspiegel 28

Hallo der_Silvio 24
Ich kann ihnen nur bestätigen:
Es stimmt bei jede siebte Straftat gehen die Ermittler von links motivierter Kriminalität aus und bei jeder zweiten Straftat gehen sie von rechts motivierter Kriminalität aus. Sie haben also begriffen das die rechts motivierte Kriminalität erheblich höher ist. Sie haben somit richtig erkannt das im Bereich der politisch motivierten Kriminalität die rechts motivierte Kriminalität das eigentliche Problem ist.

21.03.2019 19:33 Mediator an Mario K(25) 27

Abgesehen davon, dass ich den Begriff "Willkommenklatscher" für ziemlich diffamierend halte, gab und gibt es in unserem Land unendlich viele Möglichkeiten die Flüchtlingspolitik der Regierung zu kritisieren, ohne den Stallgeruch eines dumpfen Rassisten oder Neonazis anzunehmen. Rechtspopulisten hatten jedoch von Anfang an KEIN Interesse an einer sachlichen Diskussion sondern betrieben die Polarisierung der öffentlichen Meinung, da ihnen klar war, dass mit einer sachlichen und differenzierten Darstellung der Situation nichts zu gewinnen war. Alleine die sinnlose und polemische Diskussion über das "Wir schaffen das" von Frau Merkel ist bezeichnend. Jedem vernünftigen Mensch ist klar, dass die Kanzlerin sicher nicht wie die rechten Scharfmacher <Hilfe wir werden alles untergehen> rufen kann. Staat und Zivilgesellschaft haben diese Situation ja auch gemeistert, selbst wenn etliche der dringend benötigte Unterkünfte von rechten Verbrechern angezündet wurden.

21.03.2019 18:53 Janine 26

Selbst wenn es um schwerste Straftaten geht hört man das typisch ostdeutsche Mantra, dass da immer jemand anders schuld sein soll nur nicht man selbst.

Wer Straftaten begeht ist dafür verantwortlich und erst einmal kein anderer.
Das sollten anständige rechtstreue Bürger all diesen rechten Hasspredigern deutlich sagen die dumme Mitbürger besoffen quatschen und zu Verbrechen anstiften. Klar wird ein Gauland oder einer von Pegida nicht direkt zu Straftaten aufrufen, aber wie kennen ja in unserem Land das schöne Sprichwort, dass man Dinge auch durch die Blume sagen kann, so dass zwar die Botschaft ankommt, der Text aber noch nicht justiziabel ist. Man kann so etwas auch den Graubereich an der Grenze zur Volksverhetzung nennen, in der sich AfD und Pegida ja besonders gerne aufhalten in ihren Reden.

21.03.2019 18:28 Mario K. 25

an Mediator (21):
Das Dilemma ist doch, dass es zwischen "Nazi" und "Willkommensklatscher" praktisch nichts gibt in diesem Land. Und pointiert ausgedrückt, fehlt auf der einen Seite die Menschlichkeit, auf der anderen der Verstand. Nötig wäre eine gesunde Kombination. Wenn ich die Merkelsche Asylpolitik problematisch finde (wofür es sachliche Gründe gibt), habe ich ja nur die Möglichkeit,still zu bleiben oder da mitzulaufen wo leider auch mal Personen mit zweifelhafter Gesinnung dabei sind. Ich hätte mir gewünscht, dass 2014/15 irgendein CDU-Abgeordneter in Dresden öffentlich auf kommende Schwierigkeiten hingewiesen und eine sachliche Diskussion angestoßen hätte, wie direkt an der Grenze nach Asyl- und wirtschaftlichen Gründen hätte unterschieden werden sollen. Die hatten aber ausnahmslos weder die Weitsicht noch den Mut dazu (von ein paar Schaumschlägern in Bayern abgesehen...) und man überließ das Feld allein Pegida und der AfD. Dafür gibt es nun die Rechnung.

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