Polizeieinsatz in Clausnitz Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt

Vier Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Clausnitz sind die Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt worden. Nach Auffassung der ermittelnden Staatsanwaltschaft Chemnitz war die Anwendung von körperlicher Gewalt gegen Asylbewerber aufgrund der Situation gerechtfertigt.

Linken-Abgeordneter: Einstellung ist falsches Signal

Die Polizei hatte in Clausnitz ankommende Flüchtlinge mit teilweise rüden Methoden gezwungen, aus einem Reisebus auszusteigen, vor dem eine grölende Menschenmenge stand. Der Staatsanwaltschaft zufolge handelte es sich konkret um einen 14-jährigen Jungen und eine Frau, die mit "einfacher Gewalt" von der Polizei aus dem Bus gebracht wurden. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte das Vorgehen der Polizisten verteidigt und den Flüchtlingen vorgeworfen, sie hätten die fremdenfeindlichen Demonstranten provoziert.

Nach dem Einsatz gingen nach Angaben des sächsischen Innenministeriums insgesamt 84 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt ein, darunter auch die des Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Er sagte dem Berliner Tagesspiegel, er halte die Einstellung für ein falsches Signal. Es entstehe "der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft bei Polizeiübergriffen die Augen zudrückt".

Staatsanwaltschaft: Polizei musste handeln

Laut Staatsanwaltschaft hatte die Polizei keine andere Wahl, als den Bus zu räumen. Nachdem zwei Flüchtlinge im Bus den "Stinkefinger" gezeigt und die Scheibe bespuckt hatten, drohte demnach die Situation zu eskalieren. Die einzige Möglichkeit, die Asylsuchenden zu schützen, sei es gewesen, sie aus dem Bus in die Asylunterkunft zu bringen. Die Demonstration vor dem Bus habe sich nicht auflösen lassen. Dazu seien zu wenig Polizisten vor Ort gewesen, so die Staatsanwaltschaft.

Vier Strafbefehle erlassen

Unterdessen hat das Amtsgericht Freiberg Strafbefehle gegen vier Beteiligte der Proteste erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz sind darunter drei Fahrzeughalter, die am 18. Februar den Zugang zur Asylunterkunft von Clausnitz versperrt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung. Einer vierten Person wird vorgeworfen, einen Polizisten beleidigt zu haben.

Gegen die Flüchtlinge im Bus ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht. Sie seien "massiv eingeschüchtert" gewesen und hätten mit ihren Beleidigungen spontan auf die ausländerfeindlichen Parolen der Demonstranten vor dem Bus reagiert. Aus Angst seien sie der Aufforderung der Polizei nicht nachgekommen, den Bus zu verlassen.

Zuletzt aktualisiert: 07. Juni 2016, 17:21 Uhr

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48 Kommentare

09.06.2016 19:26 Hubert 48

Ich könnte einiges an Interna aus bayrischen Polizeirevieren erzählen die ich aus erster Hand habe. Auch was zwischen Polizeikollegen abläuft. Das ist zwar schon fast 50 Jahre her, sollte sich aber bis heute gehalten haben. Sicherlich von Revier zu Revier unterschiedlich. Vor kurzem ein Fall in meiner Nähe: Ein nach und nach eskalierender Streit zwischen einer zugezogenen (deutschen) Familie etwas außerhalb der "Dorfnorm" und "Dorfgrößen". Der am Ort wohnende Polizist (CDU) deckte die Attacken der Dorfgrößen bis es zu einer provozierten nächtlichen Attacke mit Baseballschlägern kam, wobei der Familienvater zum Krüppel geschlagen wurde. Fazit: Polizist wurde nur versetzt. Es hätte die nächtliche Attacke vermutlich verhindert werden können. Er hätte die Dorfgrößen statt zu decken, diese an die Kandare nehmen müssen. - Schlimm ist, daß vor Gericht die Ermittlungsergebnisse nie oder selten hinterfragt werden. Da besteht erheblich Änderungsbedarf.

09.06.2016 16:15 Irmela Mensah-Schramm 47

@46: Nun, das ist ja nun wirklich n i c h t auszuschließen.......!

09.06.2016 15:57 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 46

@ 45. Irmela Mensah-Schramm: Man könnte auch sagen, der rechte Terror hat die Polizei stellenweise schon unterwandert...

09.06.2016 07:55 Irmela Mensah-Schramm 45

@ Bundesbürger:
Ich schrieb richtig: 0 0 7 und nicht: 0 8 1 5 !
0 8 1 5 - d.h. noch schlimmer, ist die Politik gegenüber den Auswüchsen, dem Terror von
r e c h t s - dies sicher n i c h t n u r in Sachsen, sondern leider auch b u n d e s w e i t !

08.06.2016 21:03 Bundesbürger 44

@30 IM-Schramm: Skandal aber auch, dabei hieß er doch James Blond und seine Dienstnummer war 0815! Tja....

08.06.2016 18:59 Uwe 43

Anna
Wie ich schon schrieb. ..
Antworten kann ich leider nicht. Versucht habe ich es. Mit der gleichen Wortwahl welche du genutzt hast übrigens.

08.06.2016 18:21 jochen 42

13.# Es fällt langsam auf - Hetze besser in deinen Kreisen.

08.06.2016 18:00 Uwe 41

Anna
Ich würde ihnen ja gerne mit dem gleichen Hohn Spott der gleichen Bedingung Antworten. Versucht den linksgrünen in der gleichen Wortwahl zu antworten welche die benutzt haben gab es genug. Komisch ist das diese Kommentare dann nicht frei geschaltet wurden. Da waren es dann Verstöße gegen Forenregeln. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

08.06.2016 16:57 Anna 40

@38 "Und an die linksgrünen... Ach nein. Ich lass es. Sonst wird der Kommentar wieder nicht veröffentlicht da zu viel Realität." -- Das ist komisch. Meiner Erfahrung nach haben Leute, die Wörter wie "linksgrün" verwenden, eher wenig mit der Realität am Hut. Meine Vermutung: Der Kommentar wurde nicht veröffentlicht da zu viel Rassismus ;-)

08.06.2016 15:56 Klaas aus Holland 39

Das sind doch aber Flüchtlinge!!! Es hat niemand das Recht Flüchtlinge so zu behandeln.

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