Widerstand gegen Landkreisanordnung Auerbach und Plauen wollen an Alkoholverbotszone festhalten

Ein Schild mit der Aufschrift "Alkoholverbotszone".
In Teilen der Innenstädte von Auerbach und Plauen herrscht Alkoholverbot. Das Sächsische Innenministerium hält das für rechtswidrig. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Stadtrat von Plauen hat am Dienstagabend mehrheitlich gegen die Aufhebung des geltenden Alkoholverbots in der Innenstadt gestimmt. Damit stellen sich die Abgeordneten klar gegen eine Forderung des Sächsischen Innenministeriums. Das Ministerium hatte die entsprechende Polizeiverordnung für rechtswidrig erklärt. Daraufhin hatte die Landkreisverwaltung die Kommune aufgefordert, das Alkoholverbot, das seit 2018 gilt, bis zum 30. September aufzuheben. Laut Angaben der Stadtverwaltung wird sich Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer nun mit der Rechtsaufsicht in Verbindung setzen.

Auerbach legt Widerspruch ein

Auch Auerbach hat eine Alkoholverbotszone in der Innenstadt und war vom Vogtlandkreis aufgefordert worden, diese Regelung wieder zu kippen. Aber die Stadträte stimmten am Montag ebenfalls gegen eine Aufhebung. Oberbürgermeister Manfred Deckert wird nun in Widerspruch gegen die Anordnung der Landkreisverwaltung gehen.

Da in Auerbach das Alkoholverbot von Anfang März bis Ende Oktober gilt, läuft die Verordnung einen Monat nach der Frist der Landkreisverwaltung vorübergehend aus. "Der Winter kommt, da setzt sich keiner gern auf die Bank, um sein Bierchen zu trinken" erklärte Manfred Deckert, Oberbürgermeister von Auerbach. Er kündigte an, die Winterpause zu nutzen, um die Verordnung auf rechtssichere Füße zu stellen. "Wir werden uns mit der Polizei verständigen, um das dann im Frühjahr erneut anzugehen", so Deckert. Er sei vom Nutzen der Alkoholverbotszone überzeugt.

Ich empfinde es ein bisschen als Eingriff in die Selbstbestimmung der Städte und Gemeinden. Letztlich: Wir haben eine positive Erfahrung gemacht, ebenso wie die Stadt Plauen.

Manfred Deckert Oberbürgermeister von Auerbach

Auerbach und Plauen hatten eine Alkoholverbotszone in Teilen der Innenstadt eingeführt, damit die Zahl der Straftaten zurückgeht. Das Innenministerium und der Vogtlandkreis sehen nicht genügend Gründe für ein solches Verbot. Um den Genuss von Alkohol in den Stadtzentren zu untersagen, müsste es dort deutlich mehr Straftaten und Ordnungswidrigkeiten geben, teilte das Landratsamt mit.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.09.2020 | 12:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

2 Kommentare

wwdd vor 4 Wochen

Ich empfinde es ein bisschen als Eingriff in die Selbstbestimmung eines alkoholtrinkenden Menschen. Letzendlich trinken viele Menschen Alkohol in der Öffentlichkeit oder sind in der Öffenlichkeit angetrunken, ohne das sie Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen. Und letztendlich gehören diese Vergehen verfolgt und bestraft.

Horst vor 4 Wochen

Es braucht eine bestimmte Menge an Straftaten, um den öffentlichen Konsum von Drogen verbieten zu können? Verrückte Welt....

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