Demonstration der rechtsextremen Partei "Dritter Weg" in Plauen mit Fahnen, Trommeln und Pyrotechnik
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

02.05.2019 | 18:20 Uhr Kritik nach Neonazi-Aufmarsch in Plauen

Einheitliche T-Shirts, Fahnen und Fackeln. So waren Neonazis am 1. Mai durch Plauen gezogen. Neben verschiedenen Politikern äußert jetzt auch der Zentralrat der Juden Kritik. Diese richtet sich an die Landesregierung.

Demonstration der rechtsextremen Partei "Dritter Weg" in Plauen mit Fahnen, Trommeln und Pyrotechnik
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Nach dem Neonazi-Aufmarsch durch Plauen gibt es jede Menge Kritik. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich empört. "Wenn es die sächsische Landesregierung mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, darf sie solche Demos nicht zulassen", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag. Der Aufmarsch habe ausgerechnet am Vorabend des jüdischen Shoa-Gedenktages stattgefunden und lasse Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte wach werden.

SPD wirft Versammlungsbehörde Mutlosigkeit vor

Ähnlich sieht das SPD-Politiker Henning Homann. "Aufmärsche im SA-Stil dürfen und werden wir nicht dulden", sagte der Vize-Fraktionschef im Sächsischen Landtag. Die aus Plauen stammende SPD-Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel bezeichnete es als unerträglich, dass in ihrer Heimatstadt "mit Ansage ein Nazi-Fackelmarsch" durchgeführt werden konnte, und warf der Behörde Mutlosigkeit vor. Der Vogtlandkreis war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Polizei: Kleidung war nicht gleichartig

Sachsens Polizei schrieb auf Twitter, dass es sich bei den T-Shirts ihrer Einschätzung nach nicht um gleichartige Kleidung gehandelt habe, da "keine Anlehnung an aktuelle oder historische Uniformen ersichtlich war". Daher habe es keinen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot gegeben. In anderen Fällen war das Tragen von Bomberjacken und Springerstiefeln bei Versammlungen als Verstoß gegen das Uniformverbot gewertet worden.

Grüne: Innenminister muss für Aufklärung sorgen

Sachsens Grüne sehen die schwarz-rote Landesregierung in der Pflicht. Das "martialische und paramilitärische Auftreten" von Anhängern der rechtsextremen Partei hätte unterbunden werden müssen, erklärte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Er verlangte von Innenminister Roland Wöller Aufklärung, warum die Versammlung in einer solchen Form nicht mit entsprechenden Auflagen versehen wurde.

Linke: Demonstration war ein fatales Signal

Auch die Linken verlangten Aufklärung. "In Plauen durften Nazis uniformiert, mit Fackeln und Trommeln marschieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass 'Der Dritte Weg' zurück ins 'Dritte Reich' führen soll", erklärten Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt und seine Fraktionskollegin Janina Pfau und sprachen von einem fatalen Signal.

CDU: Versammlungsbehörde hat versagt

Erschreckend fand den Aufmarsch auch der Plauener CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan: "Die Szenen erinnern an längst vergangene Tage. Meiner Meinung nach hat hier die Versammlungsbehörde im Landratsamt eindeutig versagt." Das Zulassen von Bengalos könne er nicht nachvollziehen. Das uniformierte Auftreten in T-Shirts sowie das Abfackeln von Bengalos gehöre verboten oder man müsse  das Versammlungsgesetz verschärfen, so Heidan.

Wöller: Werden Spielräume nutzen, um Aufmärsche zu erschweren

Sachsens Innnenminister Wöller sicherte am Donnerstagabend zu, die Geschehnisse gemeinsam mit der Versammlungsbehörde im Landratsamt auszuwerten. "Klar ist, alle rechtsstaatlichen Spielräume zu nutzen, um rechtsradikale Aufmärsche zu erschweren." Allein mit Mitteln des Versammlungsrechts sei dies jedoch nur eingeschränkt möglich. "Unser Rechtsstaat greift ein, wo die Grenzen des Versammlungsrechts, die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden, wo Straftaten begangen werden", betonte Wöller. Entscheidend aber sei, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft komme und sich möglichst viele Bürger rechten Umtrieben entgegenstellten.

Staatsrechtler: Polizei hätte einschreiten können

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hätte die Polizei bei dem Aufmarsch einschreiten können. Seiner Meinung nach wäre es grundsätzlich vertretbar gewesen, den Aufzug in dieser Form zu untersagen. Entscheidend für ein Uniformverbot sei, ob der Auftritt auf die Einsatzkräfte einschüchternd gewirkt habe, so Degenhart.

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 02.05.2019 | 19:00 Uhr

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