16.11.2019 | 13:30 Uhr | Update Kretschmer als CDU-Parteichef wiedergewählt

Die sächsische CDU hat am Sonnabend auf einem Parteitag in Markneukirchen im Vogtland eine neue Führungsspitze gewählt. Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte er als Nachfolger von Stanislaw Tillich 90 Porzent bekommen.

Die sächsische CDU hat Parteichef Michael Kretschmer in seinem Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag in Markneukirchen erhielt der Ministerpräsident 95,5 Prozent der Stimmen. Auch Generalsekretär Alexander Dierks wurde in seinem Amt bestätigt. Er bekam 76,5 Prozent der Stimmen. Kretschmer äußerte sich zuversichtlich, dass die derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zum Erfolg führen. Zuvor hatte er in seiner Rede ein entschiedenes Handeln gegen Hass und Extremismus in Deutschland angemahnt. Jeder müsse bei abschätzigen Bemerkungen über Ausländer, über die Demokratie oder über Politiker widersprechen - ob im Bekanntenkreis, bei der Arbeit oder im Sportverein, sagte Kretschmer.

Wir sehen in Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie man es nicht machen darf. Ich möchte einen anständigen Umgang. Und ich bin sehr, sehr froh darüber, dass in den vergangenen Wochen wenig Wasserstandsmeldungen in der Zeitung standen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident

Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen

Die CDU befasst sich neben der Vorstandswahl auf dem Parteitag mit der Wahlauswertung und der Regierungsbildung. Die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD dauern noch an. Die von Grünen und der SPD eingereichten Vorschläge nannte Kretschmer "inspirierend". Den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule, eingereicht von Linken, SPD und Grünen, wolle die CDU ohne Änderungen aber nicht mittragen.
Die Leipziger CDU hatte auf dem Parteitag einen Antrag gegen die allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingebracht. Der wurde einstimmig angenommen - also schon einmal ein Nein zu einer Kernforderung der Grünen als Mittel gegen Polizeigewalt.

Der Beschluss provozierte umgehend Kritik auf Seiten der Grünen Jugend in Sachsen. Der Landessprecher Jonathan Gut sagte: "Um das Recht auf Aufklärung und Ahndung von Polizeigewalt umsetzen zu können, bedarf es einerseits der Kennzeichnungspflicht zur Identifizierung der verantwortlichen Polizist*innen. Ergänzend dazu muss eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden, die extern, etwa beim Landtag angesiedelt ist". Die Jugend der Grüne erwarte, dass beide Forderungen Teil des möglichen Koalitionsvertrag würden.

Quelle: MDR SACHSEN

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.11.2019 | 08:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 16. November 2019, 13:31 Uhr

16 Kommentare

Bernd1951 vor 3 Wochen

Herr Kretschmer war seit 2005 Generalsekretär der CDU in Sachsen und hat die Politik der CDU in Sachsen damit maßgeblich mit getragen. Seine Politik bis zur LTW bestand m.E. in der Hauptsache darin, den sich abzuzeichnenden Wahlerfolg der AfD durch Maßnahmen, die er nur als MP mit einer noch starken CDU Fraktion im Landtag beschließen konnte, zu verhindern. Unter welcher Partei wurde denn der Personalbestand im öffentlichen Dienst (besonders bei Polizei und Lehrern) so drastisch abgebaut ? Bis wann kommen eigentlich die 1000 neuen Polizisten und wieviel Polizisten gehen bis zu diesem Jahr in Pension ? Das Erstarken der AfD in Sachsen hat die CDU mit ihrer Politik in den letzten Jahren erst möglich gemacht.

W.Merseburger vor 3 Wochen

Frank Maenner,
die Lage der CDU vor der letzten Landtagswahl in Sachsen war alles andere als rosig. Es war anzunehmen, dass Sachsen nicht ohne AfD bzw. den Linken regiert werden kann. Die CDU unter Kretschmer hat das verhindern können und nun sind die Grünen als sehr unangenehmer Partner im Rennen. Damit sind den Sachsen vorerst "thüringer Verhältnisse" erspart geblieben.

MDR-Team vor 3 Wochen

Hallo Frank Maenner,
da sich die Aussage, die Sie zitierten nicht zweifellos nachprüfbar war, konnte ihr vorheriger Kommentar leider nicht freigegeben werden.
Wie in den Kommentarrichtlinien steht sind nicht erwünscht: "Nicht nachprüfbare und unwahre Tatsachenbehauptungen sowie Zitate ohne Angaben einer Quelle bzw. des Urhebers".
Sie haben den Urheber zwar angegeben, aber wir haben keine Quelle gefunden, die diese Aussage tatsächlich belegt.
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

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