Demonstration der Kleinstpartei "Dritter Weg" in Plauen
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

02.05.2019 | 16:37 Uhr Pyro-Erlaubnis und Uniformverbot: Diskussionen im Netz nach Demo in Plauen

Am Mittwoch zogen mehrere Hundert Anhänger der Partei "Der Dritte Weg" durch Plauen. Im Netz wird nun diskutiert, warum dort Pyrotechnik im Spiel war und warum die Polizei nicht wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot eingeschritten ist. Wir haben nach Antworten gesucht.

Demonstration der Kleinstpartei "Dritter Weg" in Plauen
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Was ist genau passiert?

In Plauen sind am 1. Mai mehrere Hundert Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" auf die Straße gegangen. Die Demo-Teilnehmer waren in einheitlicher Kleidung, mit Trommeln, Fahnen und rauchenden Signalfackeln unterwegs. Im Netz war die Empörung darüber groß: Vor allem die Verwendung von Pyrotechnik und die Uniformierung der Demo-Teilnehmer standen in der Kritik.

Warum durfte der Dritte Weg überhaupt in Plauen demonstrieren?

Die Demonstration war von der Versammlungsbehörde des Vogtlandkreises unter Auflagen genehmigt worden. Grundsätzlich ist eine Genehmigung für Demonstrationen nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen erforderlich. Ansonsten genügt die Anmeldung der Versammlung. Bislang ist nicht bekannt, welcher Ausnahmefall in Plauen die Genehmigung erforderlich machte.

In diesen Fällen kann eine Versammlung verboten oder unter Auflagen genehmigt werden:

  • wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist
  • wenn die Versammlung die Gewaltherrschaft, das durch sie begangene Unrecht oder die Verantwortung des nationalsozialistischen Regimes für den Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen leugnet, verharmlost oder gegen die Verantwortung anderer aufrechnet
  • wenn Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft dargestellt werden
  • wenn die Versammlung gegen Aussöhnung oder Verständigung zwischen den Völkern auftritt
  • wenn die Versammlung an einem Ort mit historisch herausragender Bedeutung stattfindet, der an Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft, an Menschen, die Widerstand gegen diese Gewaltherrschaft geleistet haben und an Opfer des Krieges erinnert

Warum hat die Polizei das Abbrennen von Pyrotechnik nicht untersagt?

Rolf Keil/CDU-Landratskandidat Vogtland
Rolf Keil ist seit 2015 Landrat des Vogtlandkreises. Bildrechte: CDU-Landesverband Sachsen/Mandy Kehr

Die zuständige Versammlungsbehörde hatte laut Polizei das Abbrennen von Signalfackeln am Anfang und Ende der Versammlung erlaubt, deshalb habe man keine Handhabe gehabt. Landrat Rolf Keil erklärte MDR SACHSEN hierzu, beim letzten Aufzug des Dritten Weges habe der Landkreis den Einsatz von Pyrotechnik per Auflagenbescheid untersagt. Diese Entscheidung sei aber von einem Gericht aufgehoben worden. In Kenntnis dieses Gerichtsurteils habe sich der Landkreis entschieden, dass "diese kleinen Leuchtstäbe, die eine ganz kurze Leuchtzeit nur hatten, verwendet werden dürfen". Das war Keil zufolge ein Kompromiss, um eine erneute gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Ich bin heilfroh, dass am gestrigen Tag nichts passiert ist. Dass das - auch wenn uns das nicht gefällt - relativ vernünftig abgelaufen ist und dass es zu keinen Ausschreitungen kam.

Rolf Keil Landrat des Vogtlandkreises
Jochen Rozek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht an der Uni Leipzig
Jochen Rozek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, sieht den Verbotstatbestand für die Demo des Dritten Weges in Plauen durchaus erfüllt. Bildrechte: Uni Leipzig/Rozek

Das reine Mitsichführen von Fackeln allein stellt nach Ansicht von Jochen Rozek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Leipzig, noch keinen Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz dar. Es komme immernoch auf weitere Umstände an, sagte er MDR SACHSEN. Maßgeblich sei das "Gesamtgepräge der Versammlung". Geht von den Versammlungsteilnehmern ein aggressvives, provokatives und die Bürger einschüchterndes Verhalten aus, dann könne die Versammlungsbehörde dagegen einschreiten. Das hänge aber nicht allein am Fackelntragen, sondern gehe einher mit einer Uniformierung, mit Trommeln, mit dem Tragen von entsprechenden Fahnen, mit dem Marschieren im Gleichschritt und ähnlichem mehr. In solchen Fällen habe die Versammlungsbehörde durchaus eine Handhabe, um entsprechende Beschränkungen zu verhängen.

Dritter Weg in Plauen
Das Abbrennen von Signalfackeln war von der Versammlungsbehörde des Landkreises genehmigt. Das Übertrampeln der EU-Flagge ist laut Polizei nicht strafbar. Bildrechte: MDR SACHSEN

Warum schritt die Polizei nicht wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot ein?

Nach Ansicht der Polizei lag keine strafbare Uniformierung vor. Oliver Wurdak, Pressesprecher der Polizeidirektion Zwickau, sagte MDR SACHSEN, es habe bereits höchstrichterliche Entscheidungen dazu gegeben, wann ein entsprechender Verstoß vorliegt und wann eben nicht. Wurdak zufolge waren schon getroffene Gerichtsentscheidungen auf das Geschehen in Plauen anwendbar gewesen. Unter diesen Prämissen habe man das Geschehen betrachtet und kam zu dem Schluss, dass das, was am 1. Mai in Plauen an Verhalten an den Tag gelegt wurde, letzten Endes keinen Verstoß gegen das Uniformverbot im sächsischen Versammlungsgesetz darstellt. Deswegen sei man auch nicht eingeschritten. Wurdak zufolge war sogar ein Staatsanwalt vor Ort, der mit derartigen Delikten beschäftigt ist und dessen Einschätzung ebenfalls in die Bewertung der Lage einging.

Man kann jetzt tatsächlich nicht ein Blatt Papier hernehmen und dort drei Punkte hinschreiben und sagen, wenn die erfüllt sind oder nicht erfüllt sind, dann ist die Entscheidung so oder so. Sondern man muss wirklich das Gesamtbild in seiner Wirkung tatsächlich bewerten. (...) Das ist durchaus eine schwierige Materie.

Oliver Wurdak Pressesprecher der Polizeidirektion Zwickau

Paragraph 3 des sächsischen Versammlungsgesetzes regelt, dass es verboten ist, "in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird". Jochen Rozek zufolge ist es durchaus naheliegend, angesichts des "Gesamtgepräges des Aufzuges in Plauen, das bewusst an Riten der nationalsozialistischen Gewalt- und Unrechtsherrschaft anknüpft", von einer einschüchternden Wirkung auszugehen. Damit wäre seiner Ansicht nach der Verbotstatbestand erfüllt.

Quelle: MDR/cnj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL| 02.05.2019 | 19:00 Uhr

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67 Kommentare

05.05.2019 10:58 DER Beobachter @ Matthias Kranich 67

Nun, die Freunde des Dritten Wegs greifen Polizisten an, wenn diese mal Recht und Ordnung durchsetzen. Sie greifen Polizisten an, die in der Minderheit sind. Sie kleiden sich mit Sprüchen und ziehen auf wie 1933, und sie verbreiten Material, das die Taten des Dritten Reichs verherrlicht und verharmlost. Das sind Taten und eigentlich Straftaten...

05.05.2019 10:56 Micha 66

@Matthias Kranich (61):
Mir ist es trotzdem lieber, wenn diese "ach so netten" Leute vom Dritten Weg nichts "zu melden" haben. Was diese braven Bürger dann anstellen kann man in der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 sehen (wenn man denn will!). Man muss schon sehr "blind" sein, wenn man die (durchaus beabsichtigten) Parallelen zu den Naziaufmärschen von damals nicht erkennt.

05.05.2019 10:49 DER Beobachter @ MDR 65

Regelmäßig und auch hier wieder beanspruch(t)en die Freunde der rechtsäußersten Bewegungen, lediglich die Politik einer wahrhaft konservativen CDU/CSU, die in der Gegenwart unter Merkel etc. angeblich verloren oder verraten wurde, fortzuführen. Beide Behauptungen sind bodenlose Lügen. Warum schalten Sie Kritik an diesen nicht frei?

05.05.2019 10:12 Matthias Kranich 64

@ DER Beobachter 04.05.2019 21:59 UHR
Zu Ihrem letzten Satz:
Mir ist die "Gesinnung" tatsächlich völlig egal.
Ich messe Menschen an Ihren Taten.
Wie Sie das halten, bleibt Ihnen überlassen.

04.05.2019 21:59 DER Beobachter @ Matthias Kranich 63

Sicher werden die Plauener insges. zufrieden sein, dass Ausschreitg. der einen o. andern Art ausblieben. Aber bin überzeugt, dass Plauener, die jemals III.Weg vor d. Haustür hatten, keinen guten Eindruck hatten, und sich noch viele ganz gut an die Angriffe der letzten Jahre erinnern. Am offenen, aber auch eher friedl. Gegenprotest nahmen lt. Polizei deutl. mehr Menschen teil. Da sind offenb. gar nicht mal die Anwohner drin, die die Demo offen ignorierten oder ihnen aus offenen Fenstern sowas wie Schillers Ode entgegenhallen ließen... Wegen der Plauener und der Gegendemonstranten jedenf. mussten wohl kaum ganze Hundertschaften aus Bayern, SA und der Bundespolizei von dort herangekarrt werden: 1300 Beamte insgesamt im Einsatz! "Mir persönlich sind Leute mit angeblich falscher Gesinnung, die keine Straftaten begehen, deutlich lieber..." Es gab aus spez. Plauener Erfahrg. Gründe für den Großeinsatz. Dass Sie die Gesinnung des III.Wegs nicht erkennen wollen, spricht Bände!

04.05.2019 20:10 Micha 62

Einfach nur widerlich dieser braune Spuk! Und genauso widerlich sind die zahlreichen Kommentare hier, die versuchen das zu verharmlosen.
Genau so hat das in den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts auch angefangen. War anfangs auch alles "ganz harmlos". Die Folgen für ganz Europa dürften selbst geistig minderbemittelten bekannt sein. Warum man so etwas unter dem Deckmantel der "Versammlungsfreiheit" zulässt bleibt das Geheimnis der genehmigenden Versammlungsbehörden und der tatenlos zuschauenden sächsischen Polizei.

04.05.2019 18:55 Matthias Kranich 61

Keinerlei Ausschreitungen. Die Plauener werden vermutlich froh sein, dass nicht die ach so tolerante Gegenseite demonstriert hat.

@FAKT 04.05.2019 11:51 UHR
Sie können Ihre Gesinnungsschnüffelei ja gerne weiter betreiben...
Mir persönlich sind Leute mit angeblich falscher Gesinnung, die keine Straftaten begehen, deutlich lieber als Straftäter mit vermeintlich richtiger Gesinnung!

04.05.2019 18:32 D.o.M. 60

@Fakt47: So isses. Der Horst ist ganz schön links, auch wenn er manchmal anders redet. Davon darf man sich aber nicht täuschen lassen

04.05.2019 18:21 D.o.M. 59

Mich würde interessieren, wie in diesem Zusammenhang "uniformiert" definiert ist. Ist schwarze Kapuzenjacke, Sonnebrille und schwarzes Tuch um die Nase nicht auch Uniform, wenn sie von allen getragen werden? Oder fehlen da die Rangabzeichen?

04.05.2019 17:30 DER Beobachter 58

§§ 86 + 130 StGB...

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