Neonazis mit einem III. Weg (Dritter Weg) Aufdruck
Bildrechte: imago images / ZUMA Press

01.05.2019 | 09:00 Uhr Wie gefährlich ist "Der Dritte Weg" im Vogtland?

Am 1. Mai wird in vielen Städten Sachsens demonstriert. In Plauen verursachen seit mehreren Jahren Neonazis Schlagzeilen, die mit martialischen Aufzügen für die Partei "Der Dritte Weg" durch die Stadt laufen. Warum gerade Plauen? MDR SACHSEN hat nachgefragt, worum es sich bei dieser Kleinstpartei handelt und wie Akteure im Vogtland damit umgehen.

Neonazis mit einem III. Weg (Dritter Weg) Aufdruck
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Was ist das für eine Gruppierung?

Ein Ex-NPD-Funktionär gründeten im Herbst 2013 in Heidelberg die Kleinstpartei "Der Dritte Weg". Neonazis schlossen sich an. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung, "weil ihre Zielsetzungen gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Volkssouveränität und Mehrparteienprinzip verstoßen", erklärt ein Sprecher dazu. Nach dessen Einschätzung verfolge "Der Dritte Weg" einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit fremdenfeindlichen, völkischen und antidemokratischen Positionen. Die Organisatoren hätten die Form einer Partei gewählt, um sich vor einem staatlichen Verbotsverfahren zu schützen. Parteivorsitzende ist der Elektriker und Neonazi Klaus Armstroff aus Jena. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kam er 2016 auf 0,1 Prozent der Stimmen. "Das Wahlergebnis wird von der Partei als Erfolg wahrgenommen", stellten Sachsens Verfassungsschützer fest. Allerdings: "Der eigentliche Wahlantritt war entscheidend. Parteimitglieder aus Sachsen traten als Unterstützer des Wahlkampfes auf."

Warum gerade Plauen und das Vogtland?

Ein Wasserwerfer schießt während der Proteste zum 1. Mai am 01.05.2016 in Plauen, Deutschland in die rechtsextreme Demo.
Bei der Demo am 1. Mai 2016 in Plauen gab es Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Bildrechte: imago/Markus Heine

In Plauen knüpfte die Kleinstpartei ab 2014 an eine aktive Szene an, die teilweise bereits kommunalpolitisch verankert war. So hatte es laut Verfassungsschutz Sachsen bereits in den Jahren zuvor eine Vernetzung der neonationalsozialistischen Szene in Nordbayern und im Vogtland gegeben. Das Bayerische Innenministerium ermittelte verstärkt gegen Gruppen in Bayern und setzte ein Verbot gegen die Dachorgansation des sogenannten bayerischen Kameradschaftsnetzwerkes "Freies Netz Süd" durch. Nach dem Verbot zog die zentrale Führungsfigur Tony Gentsch nach Plauen und eröffnete 2015 für die Partei einen "Stützpunkt Vogtland". Der umfasst regional die Grenzgebiete von Bayern, Thüringen und Sachsen. Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer antwortet auf die Frage, weshalb "Der Dritte Weg" gerade in Plauen Fuß fasste: "Der Mann (gemeint ist Tony Gentsch, Anmerk. d. Red.) ist dann hierher gezogen und hat hier was Neues aufgebaut. Einen anderen Grund sehe ich nicht, warum der Dritte Weg gerade in Plauen so aktiv ist."

Welche Programmatik verfolgt "Der III. Weg"?

In Anlehnung an das "25-Punkte-Programm" der Hitler-NSDAP findet sich auf der Homepage der Gruppierung ein "Zehn-Punkte-Programm". Darin verlangt die Kleinstpartei neben anderem in nationalsozialistischer Tradition die "Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" und die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes".

Was macht die Kleinstpartei?

In Plauen eröffnete "Der Dritte Weg" 2017 das bundesweit erste "Partei- und Bürgerbüro". Von da aus werden Wahlkampf-Aktionen und Demos gesteuert. Zudem boten und bieten Neonazis auch Kampfsportkurse und Hausaufgabenhilfe für Schüler an. Die Beispiele sind zwei von mehreren, bei denen sich die Organisation als "Kümmerer" für die Gesellschaft ausgibt. Bereits 2017 hatte die Bundesregierung kritisiert, dass sich die extremen Rechten als "Interessenvertreter des deutschen Volkes" hinstellten und Anhänger gewönnen, indem sie auf Solidarität und Hilfsbereitschaft abzielten. So lautete die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei.

Bundesweit fiel die Organisation mit Aktionen auf, mit denen sie sich auch nach Einschätzung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes bei der Bevölkerung als sozial engagierte Akteure beliebt machen wollte. Öffentlich beworben wurden die "Deutsche Winterhilfe" für Obdachlose und "Tiernahrung statt Böller". Gesammelte Kleider und Sachspenden würden ausschließlich an Deutsche verteilt. Nach Ansicht der Verfassungsschützer zeige die sogenannte Winterhilfe klare Bezüge zum Projekt der Nazis, dem "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes". Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hatte bereits 2018 vor "pseudosozialen Aktivitäten" der rechtsextremen Partei gewarnt. Das Kulturbüro Sachsen hat zudem festgestellt, dass jeder lokalpolitische Aspekt in Plauen und jedes Thema von der Partei rassistisch belegt wird. "Alles wird mit Ausländern und Flüchtlingen in Zusammenhang gebracht. Das ist gefährlich", sagt Steven Seiffert.

Was ist an den "pseudosozialen Aktivitäten" so schlimm?

Die Partei tritt nach Meinung des Kulturbüros Sachsen deutlich militanter als die NPD auf und zeigt bei allen Aktivitäten klare Bezüge zum Nationalsozialismus. "Jeder, der Veranstaltungen dieser Partei aufsucht - auch wenn er selber kein Extremist ist - oder Hilfsangebote dieser Partei in Anspruch nimmt, muss wissen, dass er indirekt eine Partei unterstützt, die eine tatsächlich nationalsozialistische Programmatik verfolgt, die sich gegen Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben der Völker richtet", sagt Kriminaldirektor Martin Döring vom Landesverfassungsschutz dazu. "Es ist schon erschreckend, wie massiv 'Der Dritte Weg' auf Kinder abzielt und Jugendangebote macht, wo jeder die Bezüge zum Nationalismus deutlich erkennen kann", urteilt auch die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Kerstin Köditz.

Wie reagiert Plauen?

In Plauen arbeitet seit sieben Jahren ein "Runder Tisch für Demokratie", der bürgerschaftliches Engagement in der Stadt bündelt. 21 Parteien, Vereine und Initiativen sowie Kirchgemeinden arbeiten unter der Moderation der evangelischen Kirche zusammen. "Wir sind ein Vernetzungsgremium und bündeln Aktivitäten für eine freiheitliche demokratische Gesellschaft", sagt der Sprecher des Runden Tisches, Pfarrer Hans-Jörg Rummel MDR SACHSEN. Die Akteure organisieren Musikfeste, Diskussionen, Bürgerrunden und zeigen Präsenz im von Neonazis dominierten Stadtteil Haselbrunn. "Wir stellen uns den Neonazis entgegen. Es nützt nichts, nach dem Staat zu rufen und ein Verbot dieser Partei zu verlangen. Jeder muss sich einsetzen, dem Demokratie etwas bedeutet", meint Pfarrer Rummel. Er wünscht sich noch mehr Einsatz und Positionierung der Plauener Bürgerschaft.

Das sieht Kerstin Köditz von der Linkspartei ähnlich: Der Runde Tisch und die Arbeit der Zivilgesellschaft reichten nicht aus. "Es muss mehr Engagement auch vom Stadtrat und den Behörden kommen." Sie habe den Eindruck, dass die Kleinstpartei "in Plauen relativ ungestört von der Verwaltung" arbeiten könne.

Von wie vielen Parteimitgliedern spricht man in Plauen?

Männer und Frauen in roten T-Shirts demonstrieren
"Der Dritte Weg" demonstrierte am 1. Mai 2018 in Chemnitz. Bildrechte: MDR/xcitePRESS

Eine Anfrage von Kerstin Köditz an den Landtag ergab zum Jahresanfang diese Zahlen des Innenministeriums: Demnach zählte "Der Dritte Weg" im Jahr 2014 etwa 20 Mitglieder in Plauen. 2019 waren es 125. "Die Zahlen sagen wenig aus, wenn wir über die Gefährlichkeit sprechen. Man darf nicht vergessen, Plauen ist ja keine Großstadt. Insofern ist die Zahl der Mitglieder recht hoch", erklärt Steven Seiffert vom mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen. Die Partei arbeite als autoritär geführte Kaderorganisation und suche sich ihre Mitglieder aus, die ihre Mitgliedschafts-Tauglichkeit in der Szene erst beweisen müssten.

Ist "Der Dritte Weg" gefährlich?

"Sie werden nicht demnächst die Macht übernehmen. Aber das martialische Auftreten knüpft an die Nationalsozialisten und deren Ideologie an", meint der Sprecher des Runden Tisches in Plauen, Hans-Jörg Rummel. Deshalb sei es schon gefährlich, wenn deren Meinungen nicht widersprochen werde. "Wer nicht widerspricht, hat ihnen schon Platz gemacht."

Steven Seiffert vom mobilen Beratungsteam schätzt, dass bei den Kommunalwahlen mindestens ein Kandidat in den Plauener Stadtrat schafft. Der Sächsische Verfassungsschutz beurteilt die Lage so: "Es ist zu erwarten, dass insbesondere die Akteure der Partei im Vogtland weiterhin auch außerhalb Sachsens eine große Rolle bei den kommenden Parteiaktionen spielen werden." Wahrscheinlich sei, dass die Bedeutung der Partei im Freistaat Sachsen weiter steigen werde. "Dies dürfte sie in Zukunft zu einem der bestimmenden Einflussgrößen der rechtsextremistischen Szene machen."

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.05.2019 | 10:00 Uhr in den Nachrichten

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62 Kommentare

04.05.2019 08:30 Irmela Mensah-Schramm 62

@Kohlfeld
Da habe ich Sie doch richtig eingeschätzt!
Bitte unterlassen Sie Ihre fälschlichen Anschuldigungen gegen mich!
Mein Handeln ist entsprechend Artikel 1 des GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Die (fremden) Eigentümer sind vom Gesetz aus verpflichtet, derartige - sonst von mir beseitigte - Hass-Graffitis in kürzester Zeit zu entfernen.
Da dies in der Regel leider unterbleibt, tue ich es - mit Vergnügen - immer mit dem guten Gefühl danach: es ist weg der geistige Dreck, den Sie ja zu gern immer lesen und vielleicht sogar auch genießen wollen!

03.05.2019 18:05 DER Beobachter @ Kohlfeld 56 61

Nur weil Sie durchaus kluge Gedichte zitieren können, heißt das nicht, dass Ihre Sichtweise korrekt ist. Im Gegenteil. Und wer Pegida genau beobachtet, durchschaut schnell deren Gewaltwillen und Gepöbel. Bitte gewöhnen Sie sich als intelligent sein wollender Deutscher die entsprechende Orthographie und Ausdrucksweise an und duzen Sie mich nicht!

03.05.2019 14:03 Meditaor an Schrumpel (46) 60

Netter Versuch! Sich erst ein bischen vom Dritten Weg distanzieren und dann Pegida mit einem Milchmädchenargument über den grünen Klee loben. Ob einer zu den "Guten" zählt hängt sicher nicht davon ab, ob er bei einer Demonstration Gewalt anwendet oder nicht, sondern doch wohl eher davon wofür er demonstriert. Pegidas steht dummerweise für Fremdenfeindlichkeit, Hass und Ausgrenzung. Angst vor Hasspredigern heucheln und selbst Hass predigen ist doch das Markenzeichen von Pegida. Dagegen sind sehr viele Menschen in unserem Land, also tun sie nicht so, als ob es da nur gewaltbereite Menschen gibt die sich gegen Rechtsradikale engagieren. Wer Gewalt anwendet setzt sich in dem Moment durch diesen Gesetzesbruch selbst in eine angreifbare Rolle, egal wie gut und richtig seine Intentionen sonst sind. Ich nehme einmal sie würden eine friedliche Demonstration für die Vollverschleierungin Deutschland kaum als die "Guten" bezeichnen, nur weil diese keine Gewalt ausüben.

03.05.2019 13:49 Christine 59

an den ersten Kommentar - nein der III Weg ist nicht im Osten "geboren" - Gründungs­ort Heidelberg, kann man nachlesen ... er macht sich hier leider nur breit.

03.05.2019 13:43 Ekkehard Kohfeld 58

@Fakt 57 Stimmt. Zumindest hinsichtlich der Sympathisanten der Rechten, die hier alles relativieren und verharmlosen und offenbar auf dem rechten Auge blind sind.
Es ist völlig unverständlich, wie jemand von "Methoden des Dritten Reiches" faseln kann und zugleich Rechtspopulisten und Rechtsextreme verharmlost respektive Rechtspopulismus und Rechtsextremismus als "Meinung" darstellt. Wie Sie aber schrieben: "IQ gegen 0".##

Niemand verharmlost Rechtsextreme respektive Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sonder wir zeigen auf das sie nicht besser sind wenn sie genau deren Mehthoden benutzen,sie brauchen nicht versuchen die Kommentare zu verdrehen das wird ihnen nicht gelingen die Leser des MDR ziehen sie die Hose nicht mit der Kneifzange an.Ihr seit keine Deut besser wie die gegen die ihr hetzt.

03.05.2019 11:50 Fakt 57

>>Ekkehard Kohfeld, #54:
"IQ gegen 0."<<
--------
Stimmt. Zumindest hinsichtlich der Sympathisanten der Rechten, die hier alles relativieren und verharmlosen und offenbar auf dem rechten Auge blind sind.
Es ist völlig unverständlich, wie jemand von "Methoden des Dritten Reiches" faseln kann und zugleich Rechtspopulisten und Rechtsextreme verharmlost respektive Rechtspopulismus und Rechtsextremismus als "Meinung" darstellt. Wie Sie aber schrieben: "IQ gegen 0".

03.05.2019 10:18 Ekkehard Kohfeld 56

Mal etwas zum nachdenken für Leute die auch noch ihr
Gehirn gebrauchen und sehen was bei uns passiert.

Erik Satie
"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet.
Wenn die erste Rede zensiert,
der erste Gedanke verboten,
die erste Freiheit verweigert wird,
dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt."
--
Und Demokratie ist das bestimmt nicht.

03.05.2019 10:04 Ekkehard Kohfeld 55

@ Irmela Mensah-Schramm 53
Wozu wurde denn dann 1949 das Grundgesetz geschaffen ?##

Bestimmt nicht dafür das sie als selbst ernannter Racheengel Selbstjustiz
betreiben dürfen und anders Menschen Eigentum beschmieren.

03.05.2019 09:25 Ekkehard Kohfeld 54

@ DER Beobachter
Man muss die ja nicht mögen und darf durchaus besorgt sein, aber das verkrampfte dumme Geschwätz von SAntifa mit angeblichen Analogien kursiert ausschließlich im Millieu der Rechtsextrem-affinen.##

Das das offensichtliche ist auch wenn ihr noch so strampelt das ihr genau die Methoden des 3.Reichs benutzt hat und Menschen die nicht eurer Meinung sind ohne jegliche Argumente plump nieder macht und ausgrenzt,euch muß man beobachten und sonst niemand,fast nicht zu glauben das die Antidemokraten nach so wenigen Jahren sich wieder aus den Löchern trauen.Ihr braucht auch nicht versuchen die Aufmerksamkeit auf Andere zu lenken,wir haben euch durchschaut was ja nun wirklich nicht schwer ist an den sehr intelligent und gleichen nachgeplapperten Kommentaren zu erkennen,IQ gegen 0.

03.05.2019 08:53 Irmela Mensah-Schramm 53

@DL 42
Dieses Argument "die Demokratie muss dies verkraften können" ist man in der Politik 'bequemste Schiene' gefahren und hat diesem Treiben der Anti-Demokraten gewaltig Auftrieb gegeben.
Das inzwischen sogar bei Polizei, Bundeswehr, und auch Justiz von den verfassungsfeindlichem Treiben einiger Angehöriger die demokratische Grundordnung gefährden, lässt sich nicht leugnen.
Bedenklich ist es, dass Menschen, die für die Demokratie eintreten, eher von den Behörden gebremst und für ihr legitimes Engagement kriminalisiert werden, währen die Rechtsextremisten in NSDAP-Manier ungehindert z.B. ganz 'legitim' (?) durch Plauen marschieren durften!
Wozu wurde denn dann 1949 das Grundgesetz
geschaffen ?
Ist denn das "NIE WIEDER" schon verhallt ?

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