Delegierte sitzen beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland ( AfD ).
Bildrechte: dpa

Nach extremistischem Chat Sachsens AfD-Spitze verhängt Parteistrafen gegen eigene Mitglieder

Delegierte sitzen beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland ( AfD ).
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Der AfD-Landesvorstand Sachsen hat beschlossen, mehrere Strafen gegen Mitglieder einer internen Chatgruppe zu verhängen. Diese hatten neonazistische und gewaltverherrlichende Nachrichten in einer geschlossenen Whatsapp-Gruppe ausgetauscht.

Wie die Partei mitteilte, hat eine Einzelanhörung der beteiligten Personen stattgefunden. Anschließend habe der Vorstand beschlossen, gegen den Vorsitzenden des Kreisverbands Vogtland ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sowie eine Ämtersperre zu verhängen. Auch ein weiteres Mitglied sei mit einer Ämtersperre belegt worden. Darüber hinaus werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, ein Mitglied sei nach der Anhörung mit sofortiger Wirkung selbst aus der Partei ausgetreten, heißt es. Zwei Rügen wurden den Informationen zufolge ausgesprochen und alle namentlich bekannten Beteiligten wurden verwarnt.

Hetze und Hass im Chat

Die Tagesschau hatte zuvor unter Berufung auf den Rechercheverbund von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" über interne Untersuchungen zu einer geschlossenen AfD-Chatgruppe berichtet, in der neonazistische und menschenverachtende Inhalte verbreitet wurden. Danach sollen mindestens neun Politiker der Vogtland-AfD beteiligt gewesen sein.

Zwischen Dezember 2017 und März 2018 wurden demnach in der Gruppe unter anderem Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gepostet, Fotos von Wehrmachtsdevotionalien und "Späße" über die Tötung von Flüchtlingen und Ausländern verbreitet. Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban erklärte, derartiges Verhalten sei "geeignet, das Ansehen der sächsischen Alternative für Deutschland nachhaltig zu schädigen". Künftig werde man in ähnlich gelagerten Fällen genauso vorgehen.

Quellen: MDR/st

Dieses Thema im Programm von MDR MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.05.2018 | 11 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 30. Mai 2018, 15:16 Uhr

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75 Kommentare

01.06.2018 14:57 Eulenspiegel 75

Hallo Querdenker 74
„Wenn die AfD sich glaubhaft von zu weit rechts abgrenzt, hat sie das Potenzial dauerhaft im Bundestag in guter Stärke vertreten zu sein.“
Da kann ich ihnen nicht widersprechen. Nur diese Abgrenzung von zu weit rechts sehe ich bisher nicht. Und außerdem bezweifle ich das diese Partei mit ihrem jetzigen Programm irgend etwas positives zu unserer Politik beisteuern kann.

01.06.2018 14:21 Querdenker 74

Die AfD wird von vielen gewählt, um nötigen politischen Druck zu erzeugen. Die AfD ist die Medizin für unsere erkrankte Demokratie (Repräsentationslücke). Wichtig ist bei der AfD weniger was die Partei will, sondern warum die Menschen sie wählen. Dadurch wird der politische Druck erzeugt. Es ist der Kampf um Wählerstimmen. Die anderen Parteien wollen ihre verlorenen Wähler zurück.

Wenn die AfD sich glaubhaft von zu weit rechts abgrenzt, hat sie das Potenzial dauerhaft im Bundestag in guter Stärke vertreten zu sein. Was zu weit rechts ist entscheidet natürlich der Wähler und nicht der ggf. sogar linke politische Gegner.

Was passiert, wenn es zu bestimmten Themen keine Opposition im Bundestag gibt, haben viele Wähler erfahren müssen. Allein diese „traumatische“ Erfahrung sorgt dafür, dass die demokratisch legitimierte AfD nicht so schnell wieder verschwindet. Wie erfolgreich die AfD sein wird, bestimmt sie in erster Linie selbst.

01.06.2018 08:35 Wieland der Schmied 73

Lieber Roberto, Sie müssen dabei etwas verwechseln. Tatsächlich hat die vogtländische Chat-Gruppe unsägliche Ausdrücke verwendet, die nicht zu dulden sind und daher auch von der AfD entsprechend der Satzung durch ein Schiedsgericht verfolgt werden.
Sie aber bezeichnen die AfD-Vertreter im Bundestag als Hasser und Hetzer, namentlich die exzellente Rednerin Weidel. Sie irren da gewaltig. Einen Vorwurf mach ich Ihnen nicht, denn die Debatten im Bundestag waren in den Jahren der Kanzlerschaft von Frau Merkel so , daß keinerlei Kritik aufkam, eher schon eingeschlafene Füße. Die AfD als echte Alternative zu den Einheits-Blockparteien hat diese Dauerschlafperiode schlagartig beendet und damit ist wieder das eherne Prinzip von Rede und Gegenrede wieder da, hurra. Merkel hat den alten Fuchs Schäuble nicht umsonst auf den Posten des BT-Präsi. gehoben, um alle Formfehler zu ahnden, er hatte bisher dazu keine Veranlassung. Die AfD erhält zunehmend auch Zustimmung der anderen Parteien.

31.05.2018 23:19 der Uwe 72

@Roberto#70: Nennen Sie mir "Hetze " von Fr.Weidel im Bundestag, los ...wenn Sie das hier schon posaunen. Ich hab sie mir alle angehört und zwar vollständig und nicht nur in Schlagwörtern und halben Sätzen wie Herr Schäuble.Im Unterschied nenne ich dies dann: unverblümte Aussprache der Realitäten.
Wo sehen Sie in der AfD Homophobie, die ehemalige Vors. ( Frauke Petry ) erklärt Ihnen den Unterschied zwischen Ihren Behauptungen und Realität in einem ÄLTEREN Video (Google Petry in Landau) . Und zu ihrer Anspielung auf Höcke: Wo ist im Zentrum von Paris ein Mahnmal der Opfer vom Napoleonkrieg???? Wo ähnliches in Tokio oder in Washington?- oder anders : warum hängen nicht bestimmte Autokonzerne Plakate vom Abgasskandal über Ihre Eingangspforte der Werksvertretung?

31.05.2018 21:14 O-Liner (5. V.) 71

Mal zur Erinnerung: Die AfD in Sachsen ist in Umfragen den Agit-Prop-Truppen von SPD und den sogenannten "Grünen" weit enteilt, nur die legitimen Nachfolger der SED halten hinkenderweise mühsam etwas Schritt. Der Kanzler*innen-Wahlverein liegt allerdings vor der Alternative. Und da können die großen Propagandisten im Lande genauso wie die kleinen hier im Kommi-Strang herumschnitzlern, wie sie wollen. Das wird die Verhältnisse eher verhärten als verändern, dieses skandalisierende Aufblasen einer Petitesse!

31.05.2018 20:29 Roberto 70

"Hetze, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Haß" als Merkmale der AfD zu bezeichnen ist also eine einseitige und falsche Sicht? Ich brauche nur Frau Weidel im Bundestag zuzuhören, dann weiß ich, was Hass und Hetze ist. Man muss nur Herrn Höcke lauschen, dann weiß ich, was Antisemitismus, Rassismus und Homophobie ist. Die beiden sind leider keine Mitläufer, sondern stehen an vorderster Front bei der AfD und ihren Anhängern!

31.05.2018 20:05 Roberto 69

@ 61: "Die Anteilnahme der Besorgten, die AfD könne in ein rechtsextremes Fahrwasser geraten..." Das war ein guter Witz! Die AfD schwimmt schon längst in rechtsextremen Fahrwasser. Und letzten Sonntag in Berlin, da stand es meines Wissens 5:1 gegen die AfD. Was dort eine "glanzvolle Parade" gewesen sein soll bleibt wohl Ihr Geheimnis.

31.05.2018 19:36 Querdenker 68

@Hagen Ulrich 55

Gegenwind macht die AfD stark. Ob das nun das undifferenzierte schwingen der Nazikeule ist oder Verlage die nicht an Buchmessen teilnehmen. Bei den Verlagen stellt sich sowieso die Frage, ob das nicht überwiegend Eigenwerbung ist. Mit ihrem undifferenzierten Beitrag haben Sie hier in der Kommentarspalte auch ihren kleinen Beitrag für die AfD geleistet. Denn es geht um die polarisierende Diskussion und die haben Sie befeuert.

Zitat: "geeignet, das Ansehen der (sächsischen) Alternative für Deutschland nachhaltig zu schädigen".
Zitat Hagen Ulrich: „Das war ein guter Witz, denn es setzt voraus, dass die AfD eine Reputation besitzt.“

Die AfD steht bei Umfragen in Sachsen bei etwa 21% - 23 % (siehe „Wahlrecht Umfragen Sachsen“). Jetzt stellen Sie sich mal vor, die AfD würde sich (nach ihrer Aussage) eine Reputation erarbeiten. Ich meine nach ihrer Darstellung zur AfD kann es ja nur besser werden? Im Sommer 2019 sind in Sachsen Wahlen.

31.05.2018 17:33 Werner 67

@09:41 ralf meier 60: Warum die Aufregung? Die freien und unabhängigen ÖR-Medien haben ihre Aufgabe zu erfüllen, die Claus von Wagner letzte Woche in der ZDF- "Anstalt" als "Staatsfunk" bezeichnet hat. Der Eine macht manchmal mehr - der Andere manchmal weniger davon. Der MDR ist als positives Beispiel immer noch loyaler und offener als Andere. Kommt auf den Moderator und die letzte "Runderneuerung von Oben" an. Niemand möchte gern einen Satz heiße Ohren abfassen, und diese Gefahr wird immer größer. Kleiner Scherz.

31.05.2018 16:38 Zoltenwick 66

Extremisten und Leute, die Gewalt verherrlichen, haben in einer demokratischen Partei nichts zu suchen. Das gilt auch für die AFD.

Zum Glück gibt es selbst in der AFD noch ein paar Leute, die das kapieren.