09.05.2019 | 16:00 Uhr Neonazi-Aufzug in Plauen: Wöller sieht Versäumnisse bei Behörde
Hauptinhalt
Nach dem Aufzug von Neonazis in Plauen hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) dem Landratsamt des Vogtlandkreises Versäumnisse attestiert. Nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag kritisierte er am Donnerstag, dass die Behörde rechtliche Spielräume für Auflagen nicht ausschöpft habe. "Da wünsche ich mir manchmal mehr Mut von den Versammlungsbehörden."
Wöller: "In der Gesamtschau ein martialisches Bild"
Am 1. Mai waren Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg in uniformer Kleidung und im Stil der SA durch Plauen marschiert. Das Landratsamt hatte eine Versammlung mit Signalfackeln, Trommeln und Fahnen genehmigt. Sachsen geriet damit erneut in die Schlagzeilen.
Wöller sprach am Donnerstag von "unerträglichen Bildern", verwies aber auch auf die Versammlungsfreiheit in Deutschland. Auflagen für Demonstrationen könnten nur eingeschränkt erfolgen, Gerichte hätten da in der Vergangenheit vieles wieder kassiert. "Ich glaube aber, dass man noch mutiger bis an die Grenzen dessen gehen kann, was rechtlich geboten ist. Das hat man in Plauen eben unzureichend gemacht."
Wöller zufolge kommt es auf die Gesamtwirkung einer Versammlung an. "In der Gesamtschau war das ein martialisches Bild, für viele Bürger - auch für mich - unerträglich." Rechtlich gesehen sei vielleicht jedes der bei der Demonstration verwendeten Mittel an sich erlaubt, entscheidend sei aber die Gesamtwirkung, die davon ausginge.
Fortbildung für Versammlungsbehörden
Versäumnisse bei der Polizei sieht Wöller nicht. Entscheidend sei die Genehmigung durch die Versammlungsbehörde gewesen. Die Polizei habe sich an Recht und Gesetz zu halten. Nach den Worten Wöllers gilt es, alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um rechtsradikale Demonstrationen einzuschränken. Allein mit dem Versammlungsrecht werde das aber nicht möglich sein. Entscheidend sei ferner, dass der Widerstand gegen solche Aufmärsche aus der Mitte der Zivilgesellschaft komme. Die Bürger müssten deutlich machen, dass die große Mehrheit nicht extremistisch ist: "Da haben wir - glaube ich - in Sachsen noch Luft nach oben."
Für den 16. und 17. Mai hat das Innenministerium Versammlungsbehörden aus ganz Sachsen zu einer Fortbildung eingeladen. Die Behörden müssten gleichermaßen handeln, sagte der Minister.
Quelle: MDR/dk/dpa
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 09.05.2019 | 19:00 Uhr
