Flüchtlingsverteilung Was folgt auf Freiberger Beschluss zum Zuzugsstopp?

Freiberg will für die kommenden vier Jahre keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Der Stadtrat beschloss am Donnerstag, alles mögliche zu versuchen, um einen Zuzugsstopp für die Stadt Freiberg zu erwirken. Die Stadt sieht sich an der Belastungsgrenze. Schon jetzt könne die Integration von Asylbewerbern kaum gewährleistet werden, weil räumliche, personelle und finanzielle Kapazitäten fehlten, heißt es aus dem Rathaus. Aber wie geht’s nun weiter?

Die vom Freiberger Stadtrat gefällte Entscheidung, keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, hat Diskussionen in der Regional- und Landespolitik ausgelöst.

Antrag möglichst bald eingereicht werden

Freiberg will beim Innenministerium so schnell wie möglich einen Zuzugsstopp erwirken. Oberbürgermeister Sven Krüger sagte am Freitag MDR SACHSEN, man sei bereits dabei, den Beschluss in ein Antragsverfahren umzusetzen. Der Antrag soll so formuliert werden, dass bei Nichtzuständigkeit die nächst untergeordneten Behörden – also Landesdirektion und Landkreis – mit der Bearbeitung beauftragt werden.

Im Hinblick auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen hofft OB Krüger zudem, dass eine Wohnsitzauflage in Sachsen beschlossen wird, um generell den Zuzug in größere Städte einzudämmen. "Ich halte die Entscheidung für längst überfällig. Sie wird seit über einem Dreivierteljahr diskutiert. Allerdings haben die Landräte über den sächsischen Landkreistag die Wohnsitzauflage bislang abgelehnt."

Unterdessen will Freiberg selbst Blockaden für einen Zuzug in die Bergstadt schaffen. "Ich werde die drei großen Freiberger Wohnungsunternehmen darum bitten, dass vorerst keine weiteren Wohnungen für Asylsuchende bereitgestellt werden. Damit sind Neuvermietungen nur noch bei frei werdenden Wohnungen vorgesehen", so Krüger. Bereits jetzt seien knapp 300 Wohnungen mit anerkannten Asylbewerbern belegt. Die Unterbringung konzentriere sich auf zwei Stadtteile, was deutliche Auswirkungen besonders in Kitas und Schulen habe.

Wohnortwahl lässt sich steuern

Dass Freiberg mit anerkannten Flüchtlingen überlastet ist, liegt aus Sicht von Oberbürgermeister Sven Krüger auch an der Gemeinschaftsunterkunft, die der Landkreis in der Stadt unterhält. "Asylsuchende, die dort untergebracht sind, haben Anspruch auf einen Kindergartenplatz bei uns in der Stadt und ihre Kinder unterliegen der Schulpflicht." Wenn Asylbewerber ihre Anerkennung erhielten, sei es verständlich, dass sie in Freiberg bleiben wollen, wo ja das Kind bereits in der Kita oder Schule ist.

Daher plädiert Krüger dafür, dass im Nachbarort Brand-Erbisdorf die zurzeit leer stehende Asylunterkunft mit 100 Plätzen belegt wird. Dass dies nicht geschieht, stößt auch bei Brand-Erbisdorfs Oberbürgermeister Martin Antonow auf Unverständnis: "Wir hatten uns im Landkreis darauf geeinigt, die Last gleichmäßig zu schultern. Ich empfinde es als bedauerlich, dass es dazu nicht gekommen ist. Kulturelle Vielfalt tut jeder Stadt gut."

Behörde gibt sich bedeckt

Warum sich das Landratsamt auf Freiberg konzentriert, war am Freitag aus der Behörde nicht zu erfahren. Was Freibergs Stadtratsbeschluss betrifft, hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro des Landrats: "Wir erachten eine solche Vorgehensweise nicht für optimal, weil man bei derart komplexen Themen zunächst auf der fachlichen Ebene und vor allem mit allen zuständigen Behörden eine Klärung versuchen sollte. […] Es gibt in Deutschland und in Sachsen klare Zuständigkeiten und Gesetze, die die Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge in jeder Phase des Verfahrens regeln. Daran sollten sich alle halten."

Landespolitik wird aktiv

Die von Freibergs Rathaus-Chef geforderte Wohnsitzauflage könnte möglicherweise in absehbarer Zeit Wirklichkeit werden. Nach Informationen der "Freien Presse" soll das Thema bereits kommende Woche im Kabinett besprochen werden. Angedacht sei, dass sich die Landkreise gegenüber dem Freistaat bereit erklären, freiwillig Wohnsitzauflagen zu erlassen.

Laut Innenministerium ist im Falle Freiberg das Landratsamt Mittelsachsen für eine Wohnsitzauflage zuständig. Das Ministerium werde "den Prozess aktiv unterstützen und sich an der Problemlösung beteiligen". Alle Beteiligten sollten zusammenwirken und eine rasche Lösung erarbeiten.

Im Nachgang zu Freibergs Stadtratsbeschluss über eine Zuzugssperre hat die Linksfraktion im Landtag für den 9. Februar eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses beantragt. Jana Pinka, Freiberger Abgeordnete der Linksfraktion: "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der gefasste Beschluss rechtswidrig und unzulässig ist." Es sei vielmehr nötig, die Stadt Freiberg etwa durch Geld für Integrationsleistungen gezielt zu unterstützen. Die Landesregierung dürfe sich hier nicht ihrer Verantwortung entziehen.

Quelle: MDR/mv/nk/Pressemitteilungen

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | 02.02.2018 | 07:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

11 Kommentare

05.02.2018 17:39 es lebe die Vereinigten Staaten von Europa 11

@Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 4

"Sicherlich verteilt sich die 'Last' ungleichmäßig, wenn sich einige Gemeinden nicht an die vereinbarten Aufnahmenquoten halten."

also mein lieber Krause, da haben sie was falsch verstanden, die Schutzsuchenden möchten da nicht hin.
Genausowenig wie sie nach Weißenborn oder Großschirma möchten.
Und auch nicht nach Rochlitz oder Döbeln.

Das steht den Schutzsuchenden nicht an.

04.02.2018 15:07 Fragender Rentner 10

Denkt an die Worte von Fr. Merkel.

Wie kam eben beim MDR-Radio-Sachsen, es sollen bis 2021 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden.

04.02.2018 13:59 Sachse43 9

Wann endlich setzt der sächsische Landtag einen Rückführungsbeauftragten ein?

04.02.2018 12:57 Klarheit 8

-----"......en ist. Kulturelle Vielfalt tut jeder Stadt gut."......"----------,

aber bestimmt nicht diese .....,
man schaue sich die Meldungen vom Wochenende an, in Chemnitz , Geyer , Dresden -- "Vielfalt" in Form von kriminellen Afghanen, Iranern , Kroaten , "südländ. Aussehen .....

will hier keiner - ab in die Heimat !!!

@Krause ,
----"...einige Gemeinden nicht an die vereinbarten Aufnahmenquoten halten...."---- ,
keine ! keine Gemeinde wurde gefragt ob sie diese Art der "Bereicherung" möchte , ich kann mich nicht erinnern das zb. meine Gemeinde irgend etwas "vereinbart" hätte !

04.02.2018 09:56 Bingo 7

Aussage,Wohnortwahl lässt sich nicht steuern....ach so, der Asylsuchende sucht sich das Land Deutschland und den Ort wo er wohnen möchte selbst aus,so funktioniert das im Asylwunderland. Einfach verrückt,man kann nur mit dem Kopf schütteln, was hier alles möglich ist. PS. Deutscher Fußballtrainer B.Stange übernimmt in Syrien, das training der syrischen Nationalmanschafft. Und ich dachte, dort ist Krieg und es regiert dort ein Diktator ???

03.02.2018 12:57 Mittelsachse 6

Werden diese Leute nun in den kleineren mittelsächsischen Städten und Gemeinden zwangseinquartiert?
So etwas wird wohl starkes Missfallen auf beiden Seiten erzeugen! Warten wir mal ab was passiert.

03.02.2018 10:49 Klare Worte 5

Es ist verständlich wenn eine Gemeinde keine weiterenAusländer mehr aufnehmen kann,sei es nun der finanziellen oder sicherheitstechnischer Gegebenheiten geschuldet.Langsam wird es auch Zeit das alle Syrer in Ihre Heimat zurückkehren,um ihr Land wieder auzubauen,unsere Eltern und Großeltern mußten das ab 1945 auch machen,sie konnten nicht irgendwohin ziehen und sich versorgen lassen

03.02.2018 09:56 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 4

Zitat Bericht:
**"Ich werde die drei großen Freiberger Wohnungsunternehmen darum bitten, dass vorerst keine weiteren Wohnungen für Asylsuchende bereitgestellt werden. Damit sind Neuvermietungen nur noch bei frei werdenden Wohnungen vorgesehen", so Krüger.**

Sicherlich verteilt sich die 'Last' ungleichmäßig, wenn sich einige Gemeinden nicht an die vereinbarten Aufnahmenquoten halten.
So verteilt sich die solidarische Anstrengung eben immer weiter auf weniger Schultern - bis ein "wir schaffen das!" unterhöhlt ist.

02.02.2018 22:28 DasletzteAbendmahl 3

Fragt man auch die Brand-Erbisdorfer was die von 100 Asylbewerbern halten oder entscheidet das der Herr Bürgermeister allein ? Das ist ja schon eine schlechte Angewohnheit geworden erst hinterher zu fragen.

02.02.2018 20:09 D.o.M. 2

Ich antworte auf die Frage aus der Überschrift: Es folgt ein totaler Zuzugstop für unser geliebtes Vaterland. Und es folgt eine Regierung, die dieses durchsetzt. Nur Geduld müssen wir haben, viel Geduld leider

Mehr aus der Region Chemnitz

Uwe Rödel, Nachtwächter in Plauen 3 min
Bildrechte: MDR/Roland Bromnitz

In Plauen ist künftig wieder ein ganz typischer Spruch zu hören: "Hört Ihr Leut' und laßt Euch sagen ...". Der neue Nachtwächter heißt Uwe Rödel. Das Amt gibt es nun wieder nach 133 Jahren Pause. Wie kam es dazu?

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Do 04.06.2020 14:10Uhr 02:36 min

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/plauen-bekommt-wieder-einen-nachtwaechter-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio