Ein KFZ-Servicetechniker hält die Abdeckung vor einem vom Abgas-Skandal betroffenen 2.0l TDI Dieselmotor vom Typ EA189 in der Hand
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Prozess um Dieselskandal Landgericht Zwickau weist Klage von VW-Besitzer ab

Das Landgericht Zwickau hat in einem Prozess um den Dieselskandal die Klage eines VW-Besitzers abgewiesen. Der Kläger hatte ein neues Auto als Ersatz für sein gekauftes Dieselfahrzeug verlangt.

Ein KFZ-Servicetechniker hält die Abdeckung vor einem vom Abgas-Skandal betroffenen 2.0l TDI Dieselmotor vom Typ EA189 in der Hand
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Der Kläger aus Plauen bekommt keinen Neuwagen im Tausch gegen seinen alten VW-Diesel. Das hat die Richterin des Landgerichtes Zwickau, Claudia Czingon, am Dienstag entschieden. Für das Urteil gebe es zwei Gründe: Zum einen sei die Produktion des konkreten Motorentyps eingestellt worden. Zum anderen würden die Kosten für ein fabrikneues Fahrzeug die Kosten der angebotenen Nachbesserung der Software deutlich übersteigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Software-Update oder Neuwagen

Der Kläger hatte 2012 in gutem Glauben ein Diesel-Fahrzeug von Volkswagen gekauft. Nach Abzug aller Rabatte bezahlte er 35.000 Euro für einen fabrikneuen VW-Touran mit einer umfangreichen Sonderausstattung.

Im Rahmen des Dieselskandals stellte sich heraus, dass auch in seinem Fahrzeug der 105-PS-Dieselmotor mit manipulierter Abgassoftware verbaut worden war. Der Plauener pochte auf ein mangelfreies Auto. Wie ein Sprecher des Landgerichtes mitteilte, verlangte er die Neulieferung eines fabrikneuen typengleichen Autos aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichartiger und gleichwertiger Ausstattung. Außerdem habe er Ersatz für seine vorgerichtlichen Anwaltskosten eingefordert. Dafür hätte der Kläger seinen mangelhaften Pkw zurückgegeben. Der verklagte Volkswagen-Konzern hielt diese Forderung für überzogen und nicht realisierbar.

Blick in die Fahrerseite eines Autos, in welchem ein Fahrer sitzt und in die Kamera guckt.
Kläger Frank Gehrmann aus Plauen Bildrechte: Frank Vacik

Das Kraftfahrzeugbundesamt hatte 2015 Volkswagen dazu verpflichtet, die unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung in den betreffenden Motoren zu entfernen. Für Kunden bedeutet das, dass bei ihren Wagen ein Software-Update durchgeführt und ein Zusatzteil eingebaut wird. Das lehnte der Kläger ab. Im Interview mit MDR SACHSEN sagte er, VW hätte ihm keine Garantie auf das Software-Update geben wollen. Ohne Garantie käme das Update für ihn nicht in Frage. Daher habe er sich gezwungen gesehen, gerichtlich ein neues Fahrzeug einzufordern.

Kläger will in Berufung gehen

Dass die Klage abgewiesen wurde, ist für Kläger Frank Gehrmann ein Schlag ins Gesicht: "VW hat Millionen Kunden geschädigt, belogen und betrogen und wird mit solchen Urteilen dafür auch noch belohnt." Die mündliche Urteilsbegründung könne er nicht nachvollziehen. Den VW Touran gebe es ja noch, so groß habe sich das Modell seiner Meinung nach nicht verändert. Und dass so viel Zeit dazwischen liegt, von der Aufdeckung des Abgasskandal 2014 bis zum Angebot des Software-Updates im Januar 2017, dafür könne er ja nichts, so Gehrmann. Er wolle in Berufung gehen. Für ihn käme auch eine Rückabwicklung des Vertrages und der Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer in Frage, sagte er MDR SACHSEN: "Aber durch die Klageabweisung mit nichts dazustehen, das lasse ich mir nicht gefallen".

Klagewelle dauert an

Bis Anfang des Monats hatten rund 100 Fahrzeugbesitzer wegen des Dieselabgasskandals beim Landgericht Zwickau Klage eingereicht. Dabei richten sich die Klagen nicht nur gegen VW, sondern auch gegen andere Hersteller und gegen Autohändler. Die Forderungen der Kläger belaufen sich unter anderem auf Schadenersatz, das Recht auf Fahrzeugrückgabe gegen Erstattung des Kaufpreises oder gegen Auslieferung eines mangelfreien Neuwagens. Landgerichtspräsident Dirk Eberhard Kirst glaubt nicht, dass sich aus den bisherigen Entscheidungen in Deutschland bereits eine Tendenz ablesen lasse. Momentan werde bundesweit sehr unterschiedlich entschieden.

Quelle: MDR/ma/nk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.07.2018 | ab 7 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.07.2018 | 18:40 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 24.07.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 24. Juli 2018, 19:59 Uhr

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3 Kommentare

25.07.2018 17:35 Morchelchen 3

Da könnte ja jeder kommen, der für seinen fahrbaren Untersatz einen Neuwagen möchte. Es ist hier mal ein Fall, wo das Auto nicht uralt ist, es gab auch schon einen Kläger, der für seine "alte Mühle" einen Neuwagen einklagen wollte. Letztendlich ist doch Tatsache, dass alle diese Autos ordentlich fuhren und fahren. Der Benzinverbrauch, der bei unserem Auto angegeben war, der ist auch viel zu niedrig. Doch was nützt da, sich darüber zu ärgern, oder sich zu beschweren? Würde doch eh nix bringen, ist doch längst allgemein so, oder?

25.07.2018 10:06 Hartmut Haupt 2

Nach reichlich zwei Jahren kann ich meine Couch entsorgen, ohne Entgegenkommen des Herstellers.
Pech!
Welchen finanziellen Schaden haben Autobesitzer der Dieselfahrzeuge?
Meinen sie ernsthaft, wir seien blöd?

24.07.2018 13:27 Andreas Reinert 1

Seit 2007 (715/2007 EU-Verordnung NOX Grenzwerte) reden und zerreden wir den Diesel. Wer sich dennoch einen Diesel kauft bzw. gekauft hat, ist selber schuld. Ich habe kein Mitleid.

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