26.02.2020 | 18:13 Uhr Bürgermeister von St.Egidien darf Doppel-Bezüge behalten

Eine Frau hält eine Geldbörse mit zahlreichen Banknoten und Bankkarten in der Hand
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Im Streit zwischen dem Landratsamt Zwickau und dem Bürgermeister von St. Egidien um die Bezüge des Rathaus-Chefs ist eine Entscheidung gefallen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz entschied nun, dass Bürgermeister Uwe Redlich das zusätzliche Gehalt, das er als Chef der gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft erhalten hat, nicht zurückzahlen muss.

"Kein Schaden entstanden"

Das Gericht folgte dabei der Argumentation des Bürgermeisters, nach der der Gemeinde kein Schaden entstanden sei. Laut Verwaltungsgerichts-Präsident Bert Schaffarzik sei die Kammer "dem Vortrag des Bürgermeisters gefolgt, dass ein Schaden nur vorliegt, wenn die Gemeinde ohne die Pflichtverletzung - die wir mal unterstellt haben für diesen Fall - finanziell besser dagestanden hätte." Hätte also der Bürgermeister den Zweitjob nicht übernommen, "hätte in diesem Fall der Eigenbetrieb einen besonderen Betriebsleiter bestellen müssen, der ebenfalls ein Gehalt bekommen hätte - und zwar ein deutlich höheres." Ein Schadensersatzanspruch gegen Uwe Redlich bestehe deshalb nicht. Der ehrenamtliche Bürgermeister hatte jahrelang den kommunalen Eigenbetrieb geleitet und dafür rund 180.000 Euro bekommen.

Gegen das Urteil kann das Landratsamt Zwickau vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen.

Quelle: MDR/rad

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.02.2020 | 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2020, 18:13 Uhr

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