10.03.2020 | 17:23 Uhr | Update Zwickau: Steinmeier fordert mehr Engagement gegen Hass und Hetze

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Rathaus anlässlich einer Diskussionsrunde zum Thema "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!" zu den Gästen. Im Anschluss an die Veranstaltung besucht Steinmeier den Gedenkort für die Opfer der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).
Steinmeier forderte in Zwickau mehr Engagement gegen Hass, Hetze und Gewalt. Bildrechte: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr Zivilcourage gegen Hass und Hetze aufgerufen. Das Staatsoberhaupt sagte bei einer Rede vor einer Podiumsdiskussion in Zwickau: "Es gibt keinen Zweifel mehr: Deutschland hat ein massives Problem mit Hass und Gewalt." Es zeige sich nicht flächendeckend in den Kriminalstatistiken, aber es offenbare sich mit Vorfällen, "die uns alarmieren müssen". Es gebe ein "Klima der Empörung und Enthemmung, ein Klima der Herabsetzung und Hetze, ein Klima, das wir nicht länger hinnehmen dürfen", so Steinmeier.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land zu Fußabtretern der Frustrierten werden. Wir brauchen all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen. Sie sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Es brauche vor allem eines, forderte der Bundespräsident: "Unser klares Nein. Niemand darf mehr sagen: Das betrifft mich nicht. Und niemand darf mehr schweigen. Die sogenannte schweigende Mitte war zu lange ruhig, aber wir wissen auch: Sie existiert, es gibt sie, diese Mehrheit von Menschen in unserem Land, die friedlich zusammenleben will und Gewalt eindeutig verurteilt." Genau diese Mehrheit müsse jetzt laut werden.

Ein Gedenkstein liegt vor einem Baum.
Am Nachmittag besuchte Steinmeier die Gedenkstätte für die Opfer des NSU in Zwickau. Bildrechte: MDR/Gert Friedrich

Keine Woche ohne Beleidigungen

An der Podiumsdiskussion nahmen Pia Findeiß (Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau), Frank Vogel (Landrat im Erzgebirgskreis), Roland Gefreiter (ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Schönwald in Brandenburg), Andreas Armborst (Leiter des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention), Markus Hartmann (Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen) und Anna-Lena von Hodenberg (Gründerin und Geschäftsführerin der Hate Aid gGmbH) teil.

Hate Aid Das Projekt Hate Aid will Betroffenen von digitaler Gewalt helfen und stellt dabei deren Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Das reicht von persönlicher Beratung bis zur Prozesskostenfinanzierung. Quelle: "Umgang mit Hass und Bedrohung" des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention

Alle Beteiligten waren sich einig, dass der Ton in den letzten Jahren immer rauer geworden ist. Findeiß und auch Vogel sprachen über die Beschimpungfen, denen sie sich ständig ausgesetzt sehen. "Es vergeht keine Woche ohne Beleidigungen in meinem Mailpostfach", so Vogel. Von Hodenberg hat großen Respekt vor dem Aushalten der Kommunalpolitiker. Für sie seien die Kommunalpolitiker die Speerspitze der Demokratie.

Die schweigende Mitte muss aufstehen und sich solidarisieren, online und offline.

Anna-Lena von Hodenberg Gründerin und Geschäftsführerin der Hate Aid gGmbH

Gruppenbild Kommunalpolitiker bei einer Podiumsdiskussion
Bildrechte: MDR/Anett Linke

Vogel und Findeiß zeigen schon lange nicht mehr alle Vorfälle an. Vogel erzählte, er würde nur noch Morddrohungen anzeigen. Aber hier sei die Reaktionszeit der Behörden zu lang. "Man möchte eine unmittelbare Strafverfolgung nach dem Ereignis und nicht ein Jahr später", sagte er. Oberstaatsanwalt Hartmann sieht die Zukunft in spezialisierten Dienststellen. Dann könne eine Strafverfolgung schneller realisiert werden.

Außerdem brauche man einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch bei den Anbietern sozialer Medien. "Oft scheitert es nicht am Strafbestand, sondern an der Auskunftszeit der sozialen Medien zu Verdächtigen", so Hartmann. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das Rechtsextremismus und Hasskriminalität bekämpfen soll, soll schnellere Auskünfte ermöglichen.

"Gegentrolle" mildern Hasskommentare

Armborst, der Leiter des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention, findet die Empörung der Kommunalpolitiker berechtigt. "Aber mit Strafrecht wird man keine gesellschaftlichen Konflikte lösen", sagte er. Seine Empfehlung bei Hasskommentaren im Netz sind zivile Meldestellen, die sich um eine Löschung bei den Internetanbietern kümmern. Bei strafrechtlich nicht relevanten Kommentaren empfiehlt er sogenannte "Gegentrolle": "Das sind die guten Trolle des Internets und die sorgen dann dafür, dass Hasskommentare nicht unkommentiert stehen bleiben", so Armborst.

Rund 150 Kommunalpolitiker und zivilgesellschaftliche Akteure aus ganz Deutschland waren als Zuschauer dabei und konnten sich auch in der Diskussion zu Wort melden. Viele wiesen dabei auf die Wichtigkeit der politischen Bildung und der Solidarisierung der Zivilgesellschaft hin.

Internet-Trolle Ein Troll ist eine Person, die Diskussionen im Internet stören möchte. Das Ziel ist dabei, andere Nutzer gezielt zu provozieren.

Quelle: MDR/lam/KNA/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10.03.2020 | 14:00 Uhr in den Nachrichten

57 Kommentare

Ludwig vor 21 Wochen

Welche Kommentare meinen Sie mit "wohlfeile Verhetzung"? Wenn Sie konkreter wären bzw. werden, könnte man darüber reden, so aber bleibt es eine starke aber dennoch nur nebulöse Anschuldigung, die selbst ihren Beitrag zur Spaltung leistet. Indirekt richtet sich Ihr Vorwurf zudem an die MDR-Redakteure, die danach ja "wohlfeile Hetze" zugelassen hätten.

Ekkehard Kohfeld vor 21 Wochen

"Diese Verantwortung trägt er ganz allein und kein Politiker und kein Ehrenamtlich tätiger."

Ach tatsächlich das Volk muß das ausbaden was Politiker uns eingebrockt haben,wie kommen sie den auf das dünne Eis lieber Euli?😡😡😡

Jan-Lausitz vor 21 Wochen

Sollte sich das aktuelle Politikerpersonal nicht zu aller erst einmal fragen, was die Ursache für die Entwicklung in Deutschland ist?
Leider tauscht man den Eimer der unter den immer stärker tropfenden Wasserhahn gestellt wird immer nur mit einem noch größeren Eimer aus ...

Wer legt die Grenze zwischen "Hass und Hetze" einerseits und Kritik sowie anders Denkenden fest?

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