12.02.2020 | 08:55 Uhr | Update Chemnitzer Marco Wanderwitz wird neuer Ostbeauftragter

Der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung wurde nach einem umstrittenen Tweet zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen entlassen. Sein Nachfolger Marco Wanderwitz kommt aus Chemnitz und ist seit 2018 Staatssekretär in Berlin.

Marco Wanderwitz (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, spricht in einer Debatte.
Marco Wanderwitz soll als Ostbeauftragter ins Wirtschaftsministerium wechseln Bildrechte: dpa

Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, will sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen. Das bekräftige Wanderwitz in einem Gespräch mit MDR SACHSEN. Das betreffe vor allem die neuen Bundesländer, aber auch teilweise die alten Länder. Zudem wolle er daran arbeiten, dass sich die Einheit auch in den Köpfen vollziehe. Die Bundesregierung will seine Berufung am Mittwoch offiziell beschließen.

Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz wurde am Dienstag als Ostbeauftragter der Bundesregierung vorgeschlagen. Der dafür notwendige Wechsel vom Innen- ins Wirtschaftsministerium wurde am Dienstagabend vollzogen. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wurde Wanderwitz zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie ernannt. In dem Ministerium ist das Amt des Ostbeauftragten angesiedelt.

Zunächst hatten am Vormittag übereinstimmend mehrere Medien über die geplante Ernennung berichtet. Wanderwitz selbst bestätigte die Berufung am Vormittag bei einer Veranstaltung in Berlin: "Es ist so," sagte der 44-Jährige. Ihm gehe es um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, beschrieb Wanderwitz seine Agenda. Dies sei in weiten Teilen der neuen Bundesländer virulent. Nach 30 Jahren müsse auch noch einmal die Frage vertieft werden, wie weit die Einheit in den Köpfen sei.

Marco Wanderwitz Alter: 44
Schulausbildung: Abitur/ Hochschulstudium mit Staatsexamen
Beruf: Volljurist, Rechtsanwalt
Wohnort: Hohenstein-Ernstthal

Politischer Werdegang:

1990 Eintritt in die Junge Union
1998 Eintritt in die CDU, 2002 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt
2005-2013 Vorsitzender der Jungen Gruppe
seit 2014 kultur- und medienpolitischer Sprecher, Kreisvorsitzender CDU Zwickau, Vorsitzender Netzwerk Medien und Regulierung CDU Deutschlands, Stadtrat in Hohenstein-Ernstthal und Kreisrat im Landkreis Zwickau
seit März 2018 Staatssekretär im Bundesinnenministerium

Kretschmer erfreut über Berufung von Wanderwitz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die Wahl Wanderwitz' für den Posten des Ostbeauftragten. Wanderwitz habe als Staatsekretär viel bewegt für die neuen Bundesländer und für Sachsen. "Deswegen freuen wir uns über die Berufung." Der Ostbeauftragte behalte auch in den kommenden Jahren Bedeutung. Der Osten stehe vor besonderen Herausforderungen.

Lob von den Linken

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, nannte die Personalie "bemerkenswert". "Herr Wanderwitz hat sich im Gegensatz zu vielen, besonders sächsischen CDU-Politikern klar zum Thema rechte Gewalt, Rechtsextremismus, rechte Tendenzen abgegrenzt und auch deutliche Worte dazu gefunden. Das macht ihn mir in vielen Fragen sympathisch."

Allerdings habe er seine Zweifel, ob Wanderwitz alle Kompetenzen für das Amt des Ostbeauftragten mitbringe, sagte Gebhardt. Zeige Wanderwitz allerdings ebenso wie gegen rechts auch eine klare Haltung gegenüber der Bundesregierung, wenn es um ostdeutsche Interessen gehe, habe er seine Unterstützung.

Dass es weiterhin einen Ostbeauftragten in der Bundesregierung geben muss, steht für Gebhardt außer Frage. Es gebe nach wie vor strukturelle Nachteile - sei es beim Einkommen, beim Vermögen, bei Renten oder Personalien in der Bundespolitik.

AfD kritisiert Umgang mit Hirte

Zu Wanderwitz wollte sich AfD-Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag nicht äußern. Er kritisiert allerdings den Umgang mit dem bisherigen Ostbeauftragten Christian Hirte. Dieser sei von Bundeskanzlerin Merkel in "SED-Manier entsorgt" worden. Damit zeige die CDU, dass sie sich von Rot-Rot-Grün am Nasenring durch die Manege ziehen lasse.

Hirte nach Kemmerich-Tweet entlassen

Christian Hirte (CDU)
Christian Hirte Bildrechte: dpa

Der bisherige Ostbeauftragte Christian Hirte von der thüringischen CDU war am Wochenende von Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen worden. Er hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen zunächst begrüßt und ihm auf Twitter als "Kandidaten der Mitte" gratuliert. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen, was breiten Protest auslöste.

Wanderwitz hatte sich kurz vor der Entlassung noch hinter den bisherigen Ostbeauftragten Hirte gestellt.

Quelle: MDR/kb/jr/dl/tw/lam/epd/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.02.2020 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2020, 09:00 Uhr

1 Kommentar

Atheist vor 7 Wochen

Ich will aber keine Westverhältnisse im Osten !

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