Arbeitsrecht Wieder in Kurzarbeit: Darf mein Arbeitgeber mir den Resturlaub streichen?

Folgende Zuschrift hat uns erreicht: "Aufgrund der neuen Corona-Maßnahmen wurde mir von meiner Chefin mitgeteilt, dass ab Montag wieder Kurzarbeit eingeführt wird und somit mein Urlaub für dieses Jahr und meine Überstunden verfallen. Ist dies gesetzlich richtig oder kann ich den Urlaub und die Überstunden bis zum 31.03.2021 abgelten?"

MDR SACHSEN hat bei Arbeitsrechtler Silvio Lindemann aus Dresden nachgefragt.

Ein Ordner mit dem Titel Arbeitsrecht liegt auf einem Antrag für Kurzarbeitrgeld.
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Verfallen Überstunden, wenn der Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt wird?

Überstunden verfallen nicht. Vor der Anordnung von Kurzarbeit muss das Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden. Das heißt, die Überstunden werden ausbezahlt oder mit Freizeit abgegolten. Das ist auch die gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Allerdings können Überstunden aufgrund von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag nach einer bestimmten Zeit verfallen. Das hat dann aber nichts mit der Kurzarbeit zu tun, sondern mit den allgemeinen Regelungen im Arbeitsvertrag.

Verfällt der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit?

Silvio Lindemann, Rechtsanwalt
Silvio Lindemann, Rechtsanwalt aus Dresden Bildrechte: MDR/Silvio Lindemann

Da muss man zwischen einer verkürzten Arbeitszeit und der Kurzarbeit Null unterscheiden. Wenn der Arbeitnehmer Kurzarbeit Null hat, ist er zu Hause und kann daher auch keinen Urlaub nehmen. Bei der verkürzten Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer arbeiten und kann daher auch Urlaub nehmen.

Der Urlaubsanspruch verfällt aber nicht. Durch die Kurzarbeit Null kann der Arbeitnehmer keinen Urlaub nehmen und der Arbeitgeber kommt seiner Urlaubserteilungspflicht nicht nach. Das heißt, dem Arbeitnehmer muss es nach Ende der Kurzarbeitsphase ermöglicht werden, seinen Urlaub zu nehmen.

Was darf der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Null unternehmen?

Prinzipiell kann ich als Arbeitnehmer in dieser Zeit alles machen, sogar verreisen. Dem Arbeitnehmer steht eine gewisse Planungssicherheit zu. Bei einer Änderung gilt eine Ankündigungsfrist von fünf bis zehn Tagen, je nachdem, wie es im Betrieb vereinbart ist. Der Arbeitnehmer ist allerdings nicht in Rufbereitschaft, das wäre nämlich Arbeitszeit und müsste normal vergütet werden. Allerdings ist er verpflichtet die normalen Kommunikationswege zu überprüfen, um eine Änderung der Kurzarbeit mitzubekommen. Er muss nicht permanent am Telefon sitzen, aber eine zweiwöchige Auslandsreise, bei der niemand den Briefkasten leert, geht auch nicht.

Quelle: MDR/al

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.10.2020 | 06:50 Uhr

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