Nachgefragt beim Arbeitsrechtler Selbstquarantäne vor Weihnachten - und was wird mit dem Job?

Es wird empfohlen, kurz vor Weihnachten in Selbstquarantäne zu gehen, auch die Ferien werden ein paar Tage vorgezogen. Wer betreut dann die Kinder, wenn der Urlaub aufgebraucht ist? Könnte man auch einfach zu Hause bleiben, geht das? Was müssen Arbeitnehmer beachten? MDR SACHSEN hat den Dresdner Arbeitsrechtler Silvio Lindemann gefragt.

Eine Frau trägt vor einer Apotheke eine Mund- und Nasenmaske. 3 min
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Gibt es in Sachsen klare Arbeitsschutzregeln, die jetzt in der Pandemie gelten?

Silvio Lindemann: Wir haben einen ziemlich umfangreichen Arbeitsschutzstandard des Bundesarbeitsministeriums mit Corona-Arbeitsschutzregeln. Wir haben die Corona-Schutzverordnung der einzelnen Länder, die auch noch einmal Regeln zum Umgang in den Unternehmen vorsehen. Und auch die Berufsgenossenschaften halten eine Menge an Informationen, Handlungsanleitungen und Hilfestellungen für die Unternehmen bereit. Ich denke, die Regelungen sind klar und deutlich.

Meine Erfahrung ist, dass die Arbeitgeber sehr genau wissen, was zu tun ist und die Arbeitsschutzmaßnahmen auch anwenden. Es ist aber so, wie im üblichen Leben auch: In einer 30er-Zone halten sich Menschen an die 30, andere eben nicht. Und so ist es auch im Arbeitsleben und beim Arbeitsschutz.

Was müssen Arbeitnehmer beachten, wenn sie sich ohne Symptome in sogenannte Selbstquarantäne begeben wollen?

Silvio Lindemann, Rechtsanwalt
Berät bei MDR SACHSEN: Silvio Lindemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Bildrechte: MDR/Silvio Lindemann

Mit dem Begriff Selbstquarantäne hat man jetzt wieder so ein Wort eingeführt, was aus meiner Sicht etwas irreführend ist. Die Quarantäne an sich ist eine behördlich angeordnete Maßnahme der Isolation, also der Absonderung, wie man es so schön bezeichnet im Infektionsschutzgesetz. Selbstquarantäne gibt es in dem Sinne auch nicht, weil man sich ja nicht selbst anordnen kann, zu Hause zu bleiben. Es ist also nichts anderes als eine Selbstabschottung. Also das freiwillige Zuhausebleiben hat mit Quarantäne nicht wirklich etwas zu tun.

Das bedeutet, man arbeitet nicht, obwohl man es müsste. Es gibt also keinen Freistellungsanspruch bei der Selbstquarantäne. Hier gilt der alte Grundsatz: ohne Arbeit, kein Lohn. Es gibt erstmal keine Gehaltszahlungen, auch keine Entgeltfortzahlung. Die Selbstquarantäne ist kein Fall der Entgeltfortzahlung oder auch der vorübergehenden Arbeitsverhinderung, für die es einen Entgeltanspruch gibt. Es ist besser, vorher mit dem Arbeitgeber über Alternativen zu sprechen.

Eine andere Empfehlung, um Zu Hause zu bleiben, ist eine großzügige Homeoffice-Lösung. Was ist damit gemeint?

Eine Empfehlung für eine großzügige Homeoffice-Lösung ist zunächst erstmal, und das überrascht nicht, eine bloße Empfehlung, also keine Verpflichtung. Eine großzügige Homeoffice-Lösung bedeutet, der Arbeitgeber müsste etwas gestatten oder etwas einführen, was er eigentlich nicht so richtig will, es aber dennoch tut. Hier muss man aber feststellen, dass die meisten Arbeitgeber schon sehr großzügig Gebrauch gemacht haben von der Homeoffice-Lösung. Dort, wo Homeoffice möglich ist, wurde es eingeführt. Es gibt sehr, sehr viele Branchen, da ist es nicht möglich und eben auch nicht eingeführt worden.

Die Weihnachtsferien werden vorgezogen. Was passiert aber jetzt bei Eltern, die keinen Urlaub mehr übrig haben? Muss der Arbeitgeber freigeben?

ARCHIV - 10.08.2020, Schleswig-Holstein, Kiel: Ein Schülerin einer sechsten Klasse wäscht sich vor Beginn des Unterrichts am ersten Schultag nach den Sommerferien an der Max-Planck-Schule in Kiel die Hände.
Die Kinder gehen in diesem Jahr eher in die Weihnachtsferien. Aber wie sieht es mit der Betreuung aus, wenn kein Urlaub mehr übrig ist? Bildrechte: dpa

Einen Anspruch auf Freistellung im Falle der coronabedingt vorgezogenen Ferien kann es tatsächlich geben. Das kommt ganz darauf an, ob das Kind noch nicht älter als zwölf Jahre ist und von mir betreut werden muss und ich keine andere Betreuungsmöglichkeit habe. Dann kann ich den Anspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen.

Ich muss aber aufpassen, denn dieser Anspruch ist häufig in Arbeitsverträgen oder in Betriebsvereinbarungen oder auch Tarifverträgen ausgeschlossen. Das heißt: Ich muss schauen, ob das in meinem Betrieb überhaupt gilt. Wenn nicht, würde ich zwar zu Hause bleiben können, würde aber keinen Lohn bekommen. Dafür wiederum ist aber das Infektionsschutzgesetz geändert worden. Es gibt also eine neue Regelung. Für solche Fälle, wo ich keine Entgeltzahlungen bekomme, gibt es einen Entschädigungsanspruch, nach dem Infektionsschutzgesetz.

Quelle: MDR/in

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.11.2020 | 5:00 - 10:00 Uhr

2 Kommentare

Matthi vor 7 Wochen

Selbstquarantäne vor Feiertagen empfohlen, ist der größte Blödsinn das können sich nur Leute ausdenken die genug Geld haben und nicht arbeiten müssen für ihren Lebensunterhalt. Das die Zahlen hoch sind trotz Teil Lockdown ist dem geschultet das Schulen u. Kindergärten offen geblieben sind und es genug Demos gegeben hat wo auf die Co.19 Regeln gepfiffen wurde.

winfried vor 7 Wochen

Angenommen, die "Helden der Pandemie" machen Homeoffice bzw. freiwillige Selbstquarantäne, die Gesichter der Befürworter will ich dann sehen.

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