21.03.2020 | 16:49 Uhr | Update Ausgangsbeschränkung in Dresden - Was bedeutet das?

In Dresden gilt seit Sonnabend eine Ausgangsbeschränkung. Menschenansammlungen sind verboten und unter Strafe gestellt. Das Haus oder die Wohnung dürfen die Einwohner nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Was bedeutet das? Und könnten die Maßnahmen nochmals verschärft werden?

Verkehrsschild Achtung Gefahr mit Virus und Zusatz Ausgangssperre vor wolkigem Himmel
Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Die Corona-Pandemie schränkt das öffentliche Leben immer mehr ein. Am Freitag hatte Dresden per Allgemeinverfügung die Schutzmaßnahmen gegen eine rasante Ausbreitung des Coronavirus nochmals verschärft. Seit Mitternacht gilt in der Landeshauptstadt eine Ausgangsbeschränkung.

Was jetzt in Dresden erlaubt ist

Laut Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung in Dresden dürfen die Einwohner der Landeshauptstadt ihre Wohnungen oder Häuser nur noch zu bestimmten Zwecken verlassen. Darunter fallen:

  • Weg zur Arbeit
  • notwendige Einkäufe
  • Arzt- und Apothekenbesuche (auch Tierarzt)
  • Besuch von Lebenspartner, Alten, Kranken und Menschen mit Einschränkungen
  • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis mit maximal 15 Teilnehmenden
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft - ausschließlich allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes
  • Versorgung von Tieren


Die Einwohner Dresdens müssen während der Ausgangsbeschränkung damit rechnen, dass Polizei, Mitarbeiter von Ordnungsamt und Gesundheitsamt nach den triftigen Gründen fragen können.

Was jetzt in Dresden nicht mehr erlaubt ist

Der Dresdner Oberbürgermeister Hilbert hat die verschärften Corona-Regelungen für die Landeshauptstadt verteidigt. Hilbert sagte MDR SACHSEN, das schöne Wetter habe dazu verlockt, dass sich viele draußen träfen. Es habe Menschenansammlungen gegeben. Da habe man gehandelt. In Dresden verboten:

  • Besuch von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Rehakliniken
  • Menschenansammlungen mit mehr als fünf Personen
  • private Feiern und Veranstaltungen

Ausgangsbeschränkung oder Ausgangssperre Beide Begriffe sind im deutschen Recht nicht definiert. Der Begriff "Ausgangsbeschränkung" ist sehr weit gefasst und beschreibt, dass Menschen grundsätzlich zu Hause bleiben müssen. Nur noch die nötigsten Besorgungen dürfen außer Haus erledigt werden und das auch nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe.
Bei der "Ausgangssperre" darf man die Wohnung gar nicht mehr verlassen. Solche Szenarien kennen wir aus Konflikt- und Kriegsregionen. Dort sind Ausgangssperren zeitlich begrenzt üblich, z.B. die nächtliche Ausgangssperre.

Verunsicherung unter Dresdnern

Viele Einwohner der Landeshauptstadt fragen sich jetzt, wie sie Erledigungen in ihrem Alltag abseits von Arbeit und Einkaufen erledigen können. Die wichtigsten Fragen haben wir hier erklärt:

Dürfen Pächter ihren Kleingarten kontrollieren oder ist es generell verboten, die Anlagen zu betreten?

Wenn der Garten nicht direkt am Haus oder an der Wohnung liegt, kann man während der Ausgangsbeschränkung den Garten aufsuchen. Versammlungen sind jedoch dort verboten.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert erklärte am Sonnabend MDR SACHSEN:

Wir haben in dem Sinne keine Ausgangssperre, dass jeder in seiner Wohnung bleiben muss. Sondern wir sagen: Frische Luft tut gut, aber einzeln, nicht in Gruppen über fünf Personen. Wer das beherzigt, darf auch seinen Garten umpflügen gehen.

Dirk Hilbert Oberbürgermeister Stadt Dresden

Wie wird die Ausgangsbeschränkung kontrolliert und wird einen Passierschein benötigt?

Sogenannte Passierscheine sind bei der Ausgangsbeschränkung nicht nötig. Sollte diese jedoch verschärft werden, könnte es sein, dass ein Nachweis des Arbeitgebers oder ein Zertifikat notwendig wird, um zur Arbeit zu kommen.

Dresdens Stadtchef Dirk Hilbert sagte MDR SACHSEN:

So lange, wie er als Einzelperson unterwegs ist und nicht größere Interaktionen von Sozialkontakten vornimmt, ist das kein Problem im Sinne dessen, was wir vermeiden wollen - nämlich die Ausbreitung der Pandemie. Wir werden natürlich, wenn sich nicht daran gehalten wird, mit den Ordnungsmaßnamen scharf dagegen vorgehen.

Dirk Hilbert Oberbürgermeister Stadt Dresden

Sind Umzüge noch möglich?

Nachfragen unter Umzugsunternehmen haben ergeben, dass Umzüge unter Auflagen wohl noch stattfinden dürfen. Auf Abstand zu den Kunden und Mitarbeitern werde geachtet, ebenso auf Handhygiene.

Dürfen schwerbehinderte Familienangehörige, die in einem anderen Stadtteil wohnen, betreut werden?

Ja. Die Allgemeinverfügung erlaubt die Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen.

Was noch kommen könnte

Ob sich der Bund mit den Ministerpräsidenten am Sonntag vielleicht auf bundesweit einheitliche Ausgangsbeschränkungen einigen wird, hängt laut Bundeskanzleramt von zwei Faktoren ab: Wie viele Menschen in Deutschland stehen oder sitzen am Sonnabend in Parks und an anderen öffentlichen Orten in Gruppen zusammen und wie hoch ist die Steigerungsrate der Neu-Infektionen.

Die Ausgangsbeschränkungen, die aktuell in Dresden gelten, könnten schon bald auf ganz Sachsen ausgeweitet werden. Das kündigte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert nach einer Telefonkonferenz des Präsidiums der Bürgermeister Sachsens, nach Gesprächen mit Landräten und dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in einem Interview mit dem MDR an. Das gelte vor allem für Ansammlungen von Menschen.

Sachsenweite Entscheidung am Sonntag

"Es ist der einvernehmliche Wunsch, dass es keinen Flickenteppich, sondern landesweit einheitliche Regelungen gibt", sagte am Sonntag auch Regierungssprecher Ralph Schreiber. Gemeinsam mit dem Krisenstab würden jetzt entsprechende Maßnahmen erarbeitet und morgen der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch weiterhin wird es möglich sein, Einkäufe zu erledigen, joggen, auf Arbeit oder zum Arzt zu gehen, betonte Schreiber.

Lockdown in Sachsen?

Anhand der schon verhängten Ausgangssperren in der EU (Frankreich, Italien, Spanien) lässt sich ableiten, was eine weitere Verschärfung der Allgemeinverfügung für Dresden bzw. für Sachsen oder Deutschland bedeuten könnte.

So könnte es sein, dass die eigene Wohnung nur noch mit Zertifkat oder Ausweis verlassen werden darf. Es ist auch möglich, dass öffentliche Straßen, Plätze und Parks nicht mehr betreten werden dürfen und alle Versammlungen, selbst Beerdigungen, nicht mehr erlaubt sind. Sport im Freien könnte bei einer Verschärfung der Ausgangsbeschränkung nur noch erlaubt sein, wenn er alleine ausgeübt wird. Und auch die tägliche Runde mit dem Hund dürfte dann wahrscheinlich nur noch in der Nähe der Wohnung passieren.

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 21.03.2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2020, 16:49 Uhr

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