07.04.2020 | 20:11 Uhr | Update Bewegung im Freien: Gericht definiert 15-Kilometer-Radius um Wohnung

Eine Frau joggt mit Kopfhörern
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Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat in einem Urteil die Rechtsverordnung zum Schutz in der Corona-Krise für rechtens erklärt und zugleich "das Umfeld des Wohnbereichs" präzisiert. Demnach dürfen sich Bürger für Sport und Bewegung bis zu 15 Kilometer vom Wohnort entfernen.

Dies gilt unabhängig davon, ob dieser Bereich auch tatsächlich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Pkw bzw. dem öffentlichen Nahverkehr erschlossen wird.

Oberverwaltungsgericht Bautzen Urteil zur Allgemeinverfügung

Die Richter in Bautzen lehnten in dem Urteil einen Eilantrag gegen die Verfügung des Gesundheitsministeriums vom 31. März ab. Der Kläger hatte sich gegen einzelne Passagen der Verfügung gewandt, darunter die Formulierung zu Sport und Bewegung "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs". Der Antragsteller hielt diese Formulierungen für unklar.

Richter: Massiver Eingriff ist verhältnismäßig

Die Richter sehen in der Rechtsverordnung zwar einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte, betrachten diesen aber zur Verhinderung von weiteren Infektionsfällen als verhältnismäßig - zumal es eine zeitliche Begrenzung bis zum 20. April gibt. Laut Gericht ist die Entscheidung nicht anfechtbar. Dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen liegen noch mindestens drei weitere Eilanträge zur Beschlussfassung vor.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 07.04.2020 | 19:00 Uhr

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