29.04.2020 | 16:10 Uhr Wer bezahlt den Corona-Bonus für Klinikpersonal und Pflegekräfte?

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kämpft für einen "Corona-Bonus" für Klinik- und Pflegepersonal. In Sachsen hat den schon eine Klinik-Kette gezahlt, doch der weitere Weg ist schwierig. Denn die Finanzierung ist offenbar noch nicht restlos geklärt. Immerhin hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf für einen Pflegebonus auf den Weg gebracht.

Arzt und Helferin in Schutzkleidung
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Frank Ohi ist ein Vorreiter. Der Geschäftsführer der Elblandkliniken hat seinen Mitarbeitern bereits Anfang April einen "Corona-Bonus" in Höhe von 500 Euro überwiesen. Und zwar allen - auch die Beschäftigten, die bei der größten kommunalen Klinikengruppe in Sachsen in Tochtergesellschaften für Reinigung, Labor, Küche und Logistik arbeiten, haben die Sonderzahlung erhalten. "Das größte Pfand, was die Kliniken haben, ist das Personal", betont Ohi. Das sei in diesen Zeiten erheblich gefordert, in allen Bereichen.

Prämie "gutes und wichtiges Signal"

Bernd Becker von ver.di vor MDR-Mikrofon
Verdi-Landesfachbereichsleiter Bernd Becker Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dafür bekommen die Elblandkliniken, die Standorte in Riesa, Meißen, Radebeul und Großenhain betreiben, Lob von ungewohnter Seite. Die Sonderzahlung sei ein "gutes und wichtiges Signal", heißt es von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. "In allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten die Beschäftigten schon unter normalen Bedingungen am Limit für unsere Gesundheit", betont der zuständige Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales in Sachsen, Bernd Becker. Er hofft, dass die Elblandkliniken nicht nur Vorreiter, sondern auch Vorbild für andere Häuser sein können. "Jetzt sollten die anderen Arbeitgeber im Land dem Beispiel folgen", fordert er.

"Klatschen alleine reicht nicht", sagt Becker. "Die Prämie ist kein Schmerzensgeld, sondern eine Anerkennung für extreme Mehrleistungen", betont der Gewerkschafter. Wegen der Corona-Pandemie sei sowohl das Personal in den Kliniken als auch in der Pflege derzeit "extrem belastet".

Die Prämie ist kein Schmerzensgeld, sondern eine Anerkennung für extreme Mehrleistungen.

Bernd Becker, Verdi-Landesfachbereichsleiter für Gesundheit & Soziales

Zweigleisige Strategie

Die Gewerkschaft fahre deswegen gerade eine "Strategie auf zwei Gleisen", so Becker. Auf der einen Seite versuche Verdi, möglichst viele Klinikbetreiber vom "Corona-Bonus" zu überzeugen. Das bedeute zuweilen "das Bohren dicker Bretter" - der Gewerkschafter ist für mehr als 60 Kliniken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig. "Viel mehr als ein Appell an die Moral bleibt uns dabei nicht", sagt Becker.

Auf der anderen Seite streitet Verdi gerade auch mit Kranken- und Pflegekassen um einen "Corona-Bonus" für Pflegekräfte. Ursprünglich hatten sich die Gewerkschaft und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) bereits Anfang April auf eine Sonderprämie für Pflegekräfte geeinigt - in Höhe von 1.500 Euro, aufgeteilt auf drei Tranchen.

Gesetzentwurf verabschiedet

Am heutigen Mittwoch hat nun das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Pflegekräften "angesichts der großen Leistung und Belastung während der Corona-Pandemie" einen Anspruch auf eine einmalige Prämie von bis zu 1.000 Euro zusichert. Vorgesehen ist, dass die Pflegekassen zunächst den Bonus in dieser Höhe finanzieren. Länder und Arbeitgeber können die Prämie aufstocken, zum Beispiel auf die steuer- und sozialversicherungsabgabenfreie Summe von 1.500 Euro.

Problem: Finanzierung nicht restlos geklärt

Damit indes ist aber die Frage der Finanzierung noch nicht restlos geklärt. Die Heimbetreiber hatten erwartet, dass sie die Auszahlung von Prämien an ihre Pflegekräfte sofort und komplett mit den Pflegekassen abrechnen können. Die Gesamtkosten einer Prämie von 1.500 Euro je Altenpflegekraft werden von den Krankenkassen auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Diesen Weg hatten die Kassen allerdings abgelehnt. "Es kann nicht sein, dass allein die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen", sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands VDEK, Ulrike Elsner, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Länder sollen Prämie aufstocken

Diakonie und private Krankenversicherer forderten, für den Bonus Steuermittel zu nutzen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) verlangte am Mittwoch, dass zumindest bei gemeinnützigen Arbeitgebern die Länder den Aufstockungsteil der Prämie übernehmen sollten. Der überwiegende Teil der freien Träger werde die zusätzlichen Kosten nicht tragen können, warnte AWO-Chef Wolfgang Stadler. Dem schloss sich auch Ingo Dreyer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland, an. Die Alternative wäre laut Dreyer, die Pflegesätze und damit auch die Eigenanteile zu erhöhen und somit die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu belasten. "Das will niemand und würde dem Gedanken der Prämie widersprechen, mit der sich die gesamte Gesellschaft bei den vielen Beschäftigten in der Pflege auch in barer Münze bedankt." Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor betont, dass der Eigenanteil der Pflegebedürftigen nicht steigen solle.

Köpping: Boni nur erster Schritt

Petra Köpping
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping Bildrechte: dpa

Sachsens Sozialministerin unterstützt den Einsatz für Corona-Boni. Auf Anfrage von MDR SACHSEN betont sie, dass sie froh sei, wenn das Klinikpersonal und die Pflegekräfte auf diesem Wege Wertschätzung erführen. Denn, so Köpping, "wer viel leistet und große Verantwortung trägt, verdient mehr. Das gilt insbesondere in den Gesundheits- und Pflegeberufen nicht erst seit der Corona-Krise." Die Boni könnten aber nur "ein erster Schritt in der Diskussion" sein. Sie wolle die Bedingungen "für die Beschäftigten und damit auch für Patientinnen und Patienten dauerhaft verbessern" - etwa mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege.

Wer viel leistet und große Verantwortung trägt, verdient mehr.

Petra Köpping, Sachsens Sozialministerin

"Politik in der Pflicht"

Die Finanzierung ist auch der Knackpunkt beim "Corona-Bonus" für das Klinikpersonal. Friedrich München, stellvertretender Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, weiß zwar von "einigen Häusern" im Freistaat, die prinzipiell gerne dem Beispiel des Elblandklinikums folgen würden. Doch zum einen hätten etliche Krankenhäuser wegen der für Corona-Patienten freigehaltenen Betten ohnehin akute Sorgen um ihre Liquidität. "Das ist eine Sondersituation, die man nicht ewig durchhalten kann", sagt der Krankenhaus-Lobbyist. Zum anderen sei auch völlig unklar, woher das Geld für den Bonus kommen soll. "Als Zeichen der Anerkennung ist er ohne Frage wichtig", sagt München. "Aber die Refinanzierung muss gesichert sein." Hier sei, ebenso wie beim Bonus für das Pflegepersonal, jetzt die "Politik in der Pflicht".

Quelle: MDR/rad

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 29.04.2020 | 19:00 Uhr

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