05.05.2020 | 15:35 Uhr Corona-Schutzschirm für Kommunen in Sachsen vereinbart

Wegen wegbrechender Einnahmen in der Corona-Pandemie geraten auch die sächsischen Kommunen in finanzielle Schieflage, Dresden und Zwickau haben vorsorglich Haushaltssperren erlassen. Das Land spannt einen Schutzschirm und unterstützt die Kommunen mit viel Geld.

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift «Gewerbegebiet»
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Sachsens Städte und Gemeinden sollen in der Corona-Krise einen Schutzschirm erhalten. Das vereinbarten die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Dresden. Insgesamt stehen gut 750 Millionen Euro zur Verfügung, davon ein Großteil aus Landesmitteln. Das Geld dient dazu, den erwarteten Einbrüchen bei Steuereinnahmen sowie Aufwendungen für zusätzliche Aufgaben in der Pandemie zu begegnen. Es gehe darum, die Städte und Gemeinden mit einem Gesamtpaket zu stabilisieren, hieß es. Die Kommunen rechnen allein für dieses Jahr mit Steuerausfällen von rund einer Milliarde Euro - hauptsächlich bei der Gewerbesteuer. Dazu kommen etwa 300 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben, die durch die Corona-Krise verursacht wurden.

Vorjohann: Corona-Pandemie gemeinsam bewältigen

Wie Finanzminister Hartmut Vorjohann sagte, sollen Städte und Landkreise 452,5 Millionen zusätzlich erhalten, um Steuerausfälle auszugleichen. Die Städte und Gemeinden würdem zudem ihrerseits die sogenannte Vorsorgerücklage im Umfang von 95 Millionen Euro auflösen.

Hartmut Vorjohann
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Uns ist bewusst, dass wir die mit der Corona-Pandemie verbundenen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können

Hartmut Vorjohann Finanzminister in Sachsen

Für pandemiebedingte zusätzliche Ausgaben sollen den Kommunen darüber hinaus 147,5 Millionen Euro als Zuschuss gewährt werden. Außerdem könnten entfallene Elternbeiträge zur Kinderbetreuung mit bis zu 60 Millionen Euro aus Landesmitteln ausgeglichen werden. Vorjohann sagte, wichtig sei es, Steuerausfälle zu mildern und kommunale Investitionen, auch im Sinne der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, fortzuführen.

Kommunen zufrieden mit Schutzschirm

Vertreter der Kommunen zeigten sich zufrieden über die Vereinbarung. Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel, sagte, in Zukunft müssten sich Kommunen und Land auf das beschränken, was Sachsen wieder voranbringe: "Aus meiner Sicht sind das vor allem Investitionen in Kitas und Schulen, in unsere Straßen und in die Digitalisierung." Ähnlich äußerte sich der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche. Der Schutzschirm gebe den Städten und Gemeinden ein Zeitfenster für die notwendigen strategischen Weichenstellungen, so Wendsche.

Der Landtag muss dem Schutzschirm noch zustimmen. Nach Angaben der Staatsregierung soll noch vor der Sommerpause darüber abgestimmt werden.

Linke: Schutzschirm ist eher "Knirps"

Der kommunalpolitische Sprecher der Linken, Mirko Schultze, kritisierte den Schutzschirm als nicht ausreichend. Er befürchte, dass freiwillige Leistungen auf dem Spiel stünden - Investitionen in Schulen, Straßen oder den Netzausbau sowieso. "Es wäre absurd zu erwarten, dass die aufgeschobene Modernisierung der teils desolaten Infrastruktur jetzt in Krisenzeiten nachgeholt wird." Die Linken fordern eine komplette Neuausrichtung des System des kommunalen Finanzausgleichs.

Die Grünen forderten weitere Hilfsinstrumente für die Kommunen. Fraktions-Sprecherin Franziska Schubert schlug eine "Kommunalkasse" vor. Diese sollte bei Kommunen mit Investitionshilfen und Krediten einspringen, wenn der Schutzschirm des Landes nicht ausreiche.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 05.05.2020 | 19:00 Uhr

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