06.04.2020 | 19:00 Uhr Wenn Nachbarn trotz Corona grillen: Bürger-Anruf oder Anschwärzen bei der Polizei Sachsen?

In Pressemitteilungen verweist die Polizei oft, dass sie "Bürgerhinweisen bei Corona-Beschränkungen" nachgegangen ist. In sozialen Medien ist dagegen von "Denunziantentum" die Rede. Wie geht die Polizei Sachsen damit um? Ein Überblick.

Ein Mann hält einen roten Telefonhörer von seinem Gesicht weg und verzieht das Gesicht
Pflichtbewusster Bürger oder Denunziant, wenn man seine Nachbarn anzeigt, die im Hinterhof grillen während der Corona-Krise? Bildrechte: Colourbox

Leipzig: Buntes Treiben in den Hinterhöfen?

"Wir sind auch in den Nebenstraßen unterwegs, aber nicht in Hinterhöfen. Was wir auf der Straße wahrnehmen, kontrollieren wir", erklärte Leipzigs Polizeisprecherin Mariele Köckeritz. Auf Privatgrundstücken habe die Polizei ohne konkreten Verdacht keinen Zutritt.

27 Prozent der Corona-Verstöße durch Bürgerhinweise

"Bürgerhinweise sind für uns sehr wichtig. So können wir gezielter eingreifen", sagte Köckeritz. Bei der Polizeidirektion Leipzig basierten am zurückliegenden Wochenende 27 Prozent aller Anzeigen zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz auf vorherigen Hinweisen von Anwohnern oder Nachbarn. Insgesamt waren die Beamten übers Wochenende zu 189 Einsätzen mit Corona-Bezug unterwegs. In der Stadt Leipzig habe es aufgrund der Bevölkerungsdichte mehr Hinweise gegeben als auf dem Land in Nordsachsen.

Sprecherin Köckeritz empfahl Anwohnern, die sich von Lärm und Treffen in den Hinterhöfen gestört fühlten, die Nachbarn freundlich anzusprechen und auf die Bestimmungen hinzuweisen oder auf dem Polizeirevier bzw. beim Ordnungsamt anzurufen.

Die meisten Einsätze bezogen sich auf Treffen von mehreren Personen an den unterschiedlichsten Orten, wie z. B. in Innenhöfen und auf Spielplätzen.

Polizeimeldung vom Montag Polizeidirektion Leipzig

Dresden: "Sehen Hinweise nicht als Denunziantentum an"

Reiterstaffel der Polizei auf den Elbwiesen
Bildrechte: Tino Plunert

Das empfiehlt auch der Sprecher der Polizeidirektion Dresden, Marko Laske. "Wir führen stichprobenartige Kontrollen durch. Wir können aber nicht überall sein. Es ist auch abwegig, jeden Hinterhof zu kontrollieren", so Laske. Am zurückliegenden Wochenende haben 190 Beamte vier Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz festgestellt und zehn Ordnungswidrigkeiten. Schwerpunkte seien in Dresden die Elbwiesen gewesen und die Sächsische Schweiz. Zudem mussten 55 Camper einen Dauercampingplatz im Kreis Meißen verlassen.

Wer Verstöße feststellt, solle sich ans Polizeirevier wenden. "Wir gehen jedem Hinweis nach. Und wir sehen das nicht als Denunziantentum an", betonte Laske, denn: "Ein guter Teil unserer Einsätze fußt auf solchen Hinweisen".

Ich habe gerade gelesen, dass sich viele nicht an die Ausgangsbeschränkungen halten(z. B. gestern Nachmittag: munteres Treiben im Schillergarten, Wochenmärkte). Wozu haben wir einen Bußgeldkatalog? Warum wird er für Unbelehrbare nicht angewendet?

Dresdnerin per Email an den MDR Name d. Red. bekannt

Chemnitz: Auffällig viele Verstöße bei jungen Leuten

140 Einsätze mit Coronabezug hatten die Beamten der Polizeidirektion Chemnitz vom vergangenen Freitag bis zum Sonntag zu bearbeiten. Dabei wurden 24 Anzeigen ausgestellt. "Im Großen und Ganzen blieb es ruhig", meinte Polizeisprecher Andrzej Rydzik. Auffällig sei aber gewesen, dass vor allem junge Leute gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen hätten, beispielsweise bei Treffen in Garagen oder in Privaträumen.

Seit dem 23. März 2020 zählen die Polizereviere im Chemnitzer Bereich "eine Vielzahl von Bürgeranrufen mit Hinweisen". Polizeisprecher Rydzik wollte das nicht werten. "Wir prüfen die Hinweise und haben oft schon Zusammenkünfte vorgefunden aufgrund solcher Anrufe."

Zwickau: Bürger sollen Hinweise an Reviere geben

"Wir nehmen die Bürgerhinweise ernst", meinte auch Christian Schünemann von der Polizeidirektion Zwickau. Am Wochenende hatten seine Kollegen 107 Einsätze mit Corona-Bezug. Dabei seien 78 Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen festgestellt worden. Am Wochenende zuvor waren es 110 Einsätze mit 50 Verstößen gewesen.

Sollten Anwohner ihre Nachbarn im Garten bei unerlaubten Zusammenkünften beobachten, würde Polizeisprecher Schünemann als erstes raten, die Nachbarn "im Guten anzusprechen". Wem das schwer falle, sollte die Polizei verständigen. "Die Kontrolle ist ja unsere Aufgabe", so der Sprecher. "Wir sehen Bürgeranrufe neutral als Hinweis und bitten darum, dass nicht der Notruf gewählt wird, sondern die Bürger auf den Revieren anrufen", sagte Schünemann.

Görlitz: Dankbar für Bürgerhinweise - "sind wichtig"

Eine Party mit Feuer im Garten, eine Bierchenrunde in einer Schrauber-Werkstatt, ein Trinkabend im Steinbruch - die Beamten der Polizedirektion Görlitz hatten am vergangenen Wochenende 219 Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen festgestellt. Es wurden 64 Strafanzeigen gestellt und 167 Platzverweise erteilt. Eine Woche zuvor waren es nur 159 Verstöße gewesen.

"Anschwärzen" treibt die Leute um

"Für uns sind die Bürgerhinweise wichtig, wir sind dankbar für die Hinweise in den Regionen", sagte Polizeisprecherin Anja Leuschner. Sie bestätigte, dass "das Anschwärzen die Leute umtreibt". Aber die Corona-Krise sei eine schwierige Zeit für alle. "Wir haben nun mal die Rechtsverordnung. Daran müssen wir uns alle halten", betonte Leuschner.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm im MDR MDR AKTUELL RADIO | 06.04.2020 | 05:00 Uhr

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