Reaktionen Politik und Gewerkschaften kritisieren Innenminister Wöller und Polizei massiv

Am Tag nach den Ausschreitungen um Umfeld der Coronakritiker-Demonstration in Leipzig decken die Reaktionen und Einschätzungen bundesweit ein breites Spektrum ab: Von Ärger, Entsetzen bis hin zu scharfer Kritik sind viele deutliche Einschätzungen dabei. Der Ruf nach personellen Konsequenzen und umfassender Aufarbeitung in Sachsen wird lauter. Sachsens Innenminister hat die Polizei in Schutz genommen. MDR SACHSEN mit einer Zusammenfassung politischer Reaktionen.

Leipzig: Nach der Demonstration der Stuttgarter Initiative ?Querdenken? kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei. An der Kundgebung gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nahmen mehrere Tausend Menschen teil.
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Nach den Ausschreitungen im Umfeld der "Querdenker"-Demonstration in Leipzig und dem Ignorieren der Corona-Hygiene-Auflagen zehntausender Menschen in Leipzig gibt es landes- und bundesweit viel Kritik. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) weist jegliches Versagen bei der Polizeiarbeit zurück. "Wir stehen voll hinter den Polizistinnen und Polizisten. Den Umsichtigen ist es zu verdanken, dass es in Leipzig überwiegend friedlich geblieben ist", sagte Wöller am Sonntagnachmittag in einem kurzen Statement via Facebook-Livestream. Nachfragen waren nicht möglich.

Es habe nie zur Debatte gestanden, die "überwiegend friedliche" Versammlung auf dem Augustusplatz gewaltsam aufzulösen - egal, wie viele Polizisten im Einsatz gewesen wären. Laut Wöller waren das am Sonnabend 2.700 Beamte.
Die Polizei sprach am Sonntag von insgesamt 102 erfassten Straftaten, 13 vorläufigen Festnahmen und rund 140 Corona-Ordungswidrigkeiten. Sie ließ offen, wie viele davon die "Querdenken"-Demonstranten und wie viele deren Gegner betrafen.

Ministerpräsident und Innenminister wollen Aufarbeitung

Demo Leipzig
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Für Wöller sei es unverständlich gewesen, dass die Versammlung für 16.000 Menschen in der Leipziger Innenstadt genehmigt wurde. "Die Teilnehmer haben im Vorfeld klar gemacht, dass sie keine Masken tragen werden." Der Innenminister warf dem Oberverwaltungsgericht Bautzen vor, dass es mit "seiner Zustimmung die größte Corona-Party genehmigt" habe. Bayerische Verwaltungsgerichte würden bei Versammlungsgenehmigungen beweisen, "dass es auch anders geht". Wöller kündigte an, Einschränkungen des Versammlungsrechts in der Coronaschutz-Verordnung juristisch überprüfen zu lassen.

Kretschmer erwägt Verschärfung der Coronaschutzverordnung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will das Demo-Geschehen in Leipzig in den kommenden Tagen analysieren und aufarbeiten. "Das, was da passiert ist, ist in höchstem Maße eine Gefährdung für alle, die dort waren und für alle Menschen", meinte Kretschmer. Die Regierungskoalition wolle überlegen, wie die Coronaschutzverordnung geschärft werden könne.

Der überwiegende Teil der Menschen hat kein Verständnis für diese Art von Demonstrationen, die von Leichtfertigkeit und Hybris geprägt sind.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Bevor Kretschmer seine Stellungnahme zu Leipzig abgab, teilte er mit, dass am Sonntagvormittag bei Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, in Dresden das Coronavirus nachgewiesen wurde. Schnelltests hätten ergeben, dass Regierungsmitarbeiter bislang negativ seien. Mit Blick auf diesen Fall und die steigenden Coronavirus-Infektionen in Sachsen betonte Kretschmer: "Die Gefahr ist real. Kluges Handeln ist gefragt."

Hier können Sie die Statements nachverfolgen:

Reaktionen aus Leipzig

OB Jung "stinksauer"

Nach den Ausschreitungen bei der Demo gegen Corona-Maßnahmen äußerte sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verärgert darüber, dass eine Kommune "wieder mal allein gelassen" worden sei. "Ich bin stinksauer", sagte Jung und empörte sich über den "Richterspruch fern jeglicher Realität" des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG). Es müsse vermutet werden, dass die Richter dem Demonstrationsrecht einen höheren Stellenwert einräumten als der körperlichen Unversehrtheit, meinte Jung. Bund und Land das Verhältnis zwischen diesen Grundrechten in der Pandemie zu klären. Kommunen und Polizisten seien am Ende die Leidtragenden.

Jung in Corona-Quarantäne

Stadtoberhaupt Jung stand am Sonntag nur in einer Telefonschalte für Anfragen zur Verfügung, weil er seit Sonnabend in Quarantäne ist. Bei einem engen Mitarbeiter sei das Coronavirus festgestellt worden, sagte Jung.

So hat das OVG Bautzen entschieden - Das OVG Bautzen hatte in der Nacht zu Sonnabend kurzfristig entschieden, dass die Demonstration unter Auflagen wie maximal 16.000 Teilnehmenden und Maskenpflicht auf dem Augustuplatz stattfinden dürfe.
- Die Stadt wollte die Demonstration aus Infektionsschutzgründen auf Parkplätze des Messegeländes am Stadtrand verlegen.
- Nachdem sich zehntausende Menschen nicht an die Auflagen hielten, hatte die Versammlungsbehörde der Stadt die Veranstaltung vorzeitig beendet.

Jusos verlangen Rücktritt des Polizeipräsidenten

Die Jugendorgansiation der SPD, die Jusos Leipzig, twitterten: "So kann es nicht weitergehen. Der Rücktritt von Polizeipräsident Schultze ist das Mindeste!" Sie bedankten sich bei allen Demonstrationsteilnehmern der Gegendemonstrationen in der Stadt.

"Leipzig nimmt Platz" bilanziert "Desaster

Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" hat die Geschehnisse vom Freitag bis Sonntag als "Großdesaster" bezeichnet, das viele Fragen aufwerfe. "Es war bekannt, dass Hooligans und Neonazis zu der 'Querdenker*innen'-Demonstration anreisen würden. Es war bekannt, dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird und dass zur Demonstration auf dem Ring aufgerufen wird." Allein dieser Aufruf, der dem Leipziger Querdenker-Ableger zuzuordnen sei, stelle eine Straftet dar.

Für die Freiheit einiger Weniger, die sich in einer Diktatur wähnen und Seite an Seite mit Neonazis und Hooligans demonstrieren, wurde die Gesundheit von unzähligen Menschen aufs Spiel gesetzt. Verantwortbar ist das nicht und es ist auch juristisch schwer nachzuvollziehen.

Leipzig nimmt Platz Aktionsnetzwerk

Für den Aktionsnetzwerker und Stadtrat Jürgen Kasek trage die politische Verantwortung Innenminister Wöller "und nicht die Polizei".

Forderungen auf Landesebene

Grüne verlangen Innenminister-Rücktritt

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und und der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hatten sich bereits am späten Sonnabend positioniert. Die Grünen, die an der Regierung beteiligt sind, verlangen den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller (CDU).

SPD will Vorgänge aufarbeiten

Im Gespräch mit MDR SACHSEN äußerte sich der Theologe und Landtagsabgeordnete Frank Richter zum Demo-Tag in Leipzig:

Der gestrige Tag war ein neuerlicher Tiefpunkt der politischen Kultur dieses Landes. Das hat Leipzig, die Stadt der Friedlichen Revolution nicht verdient. Dass man dieses Demonstrationsrecht derartig missbraucht und sich um Recht und Ordnung überhaupt nicht schert. Das muss aufgearbeitet werden.

Frank Richter Landtagsabgeordneter für die SPD

Auch der sächsische SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Martin Dulig fand deutliche Worte: "Coronaleugner laufen ungehindert über den Ring. Der Staat hat sich in Leipzig heute am Nasenring durch die Manege führen lassen." Er kündigte an, die Vorfälle "im Kabinett in aller Deutlichkeit" anzusprechen.

Stimmen aus aus Berlin

Seehofer warnt vor vorschneller Kritik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU ) hat nach den massenweisen Regelverstößen bei der Leipziger Corona-Demonstration vor vorschneller Kritik an der Polizei gewarnt und auch die Gerichte in die Pflicht genommen. "Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen. Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte müssen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens verantwortungsvolle Entscheidungen treffen."

Die Polizei hat meine volle Rückendeckung.

Horst Seehofer Bundesinnenminister (CSU)

SPD-Bundesminister kritisieren Demonstranten und Polizeitaktiker

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken kritisierte dagegen das Vorgehen der Polizei in Leipzig. "Insgesamt waren die Polizeikräfte mit der Situation völlig überfordert." Für sie ist der Tag "eine Bankrotterklärung des sächsischen Innenministers und des Bundesinnenministers."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte die Vorgänge deutlich und verlangte Aufklärung. "Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf." Lambrecht weiter: "Die Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben, sind abscheulich." Die Polizei müsse das staatliche Gewaltmonopol verteidigen und dürfe "marodierenden Gewalttätern nicht das Feld überlassen".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, wer wie in Leipzig Mitmenschen gefährde, Polizisten und Journalisten angreife, rechtsextreme Hetze verbreite oder bei Gegendemonstrationen Barrikaden anzünde, verlasse den Schutzbereich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Linke: "Absolutes Versagen der Polizei"

Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den Umgang der Polizei mit der "Querdenken"-Versammlung in Leipzig kritisiert und der sächsischen Polizeiführung "absolutes Versagen" vorgeworfen. An die Adresse von Menschen, die "Querdenken"-Aufrufen folgen, sagte sie: "Wer noch Zweifel hatte, der gestrige Tag hat gezeigt: Die rechtsextreme Szene nutzt die Querdenken-Demos für ihre Mobilisierung."

Wer nach all dem bei Querdenken mitmacht, sollte wissen, wem er da in die Hände spielt.

Katja Kipping Vorsitzende der Linken

Journalisten-Gewerkschaften: "Demokratie in Gefahr"

Die beiden Journalistengewerkschaft Deutscher Journalistenverband (DJV) und Deutsche Journalistenunion (DJU) innerhalb der Gewerkschaft Verdi haben die Angriffe auf Journalisten in Leipzzg scharf verurteilt. Die DJU kritisiert die "Passivität" der Polizei bei der "Querdenken"-Demo. Es seien mindestens 38 Medienvertreter an ihrer Arbeit gehindert worden, neun davon durch die Polizei, so die Gewerkschaft. "Die Beamten haben Journalisten zum Teil selbst an ihrer Arbeit gehindert", sagte die DJU-Vorsitzende Tina Groll.

Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir gestern eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft.

Tina Groll Vorsitzende der DJU

Mehrere Journalisten seien zum Teil massiv körperlich angegriffen worden. Die Journalistenvertretung wertet es als "eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie und ein Alarmsignal auch für die politisch Verantwortlichen", wenn Journalisten bei Veranstaltungen angegriffen und nicht mehr ungehindert darüber berichten könnten.

DJV verlangt Nachdruck bei Ermittlungen gegen Angreifer

Der DJV hatte bereits am Samstagabend betroffene Medienvertreter dazu ermutigt, Übergriffe anzuzeigen, damit die Vorfälle aufgeklärt werden können. Die Landesvorsitzende Ine Dippmann forderte die zuständigen Behörden dazu auf, "mit Nachdruck die Täter*innen zu ermitteln". Sie verwies darauf, dass "Sachsen nach Erhebungen des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) das Bundesland ist, in dem es mit Abstand am häufigsten zu Angriffen auf Journalisten kommt".

In einem Aufruf bittet die Polizei Leipzig, dass Journalisten Anzeige erstatten sollen, wenn sie am Demotag behindert bzw. angegriffen worden sind:

Polizeigewerkschaft: Nicht länger vor Karren der "Querdenker" spannen lassen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Verwaltungsgerichtsbarkeit appelliert, "sich nicht länger vor den Karren der sogenannten 'Querdenken-Bewegung' spannen zu lassen". Es sei schnell klar gewesen, dass die Demonstranten die Auflagen nicht einhalten würden. Der Sog der Corona-Leugner auf Rechtsextreme sei zudem zutiefst besorgniserregend, sagte der GdP-Vize-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

Quelle: MDR/kk/AFP/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENPSIEGEL | 08.11.2020 | 19:00 Uhr

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