20.04.2020 | 22:05 Uhr | Update Pegida & Co: Protest gegen Versammlung Rechter in Corona-Zeiten

Seit Montag gelten in Sachsen leicht gelockerte Ausgangsbeschränkungen. Gleich in drei Städten wurden daraufhin Demonstrationen angemeldet: In Dresden ging die Pegida-Bewegung wieder auf die Straße und in Chemnitz gab es eine Versammlung um die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch geführte Bürgerbewegung "Pro Chemnitz". In Leipzig rief zunächst das linke Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" zu einer Demonstration auf, sagte dann aber kurzfristig ab.

Pegida und Gegenprotest
Bildrechte: xcitePRESS/lk

Mit einer Sondergenehmigung der Dresdner Versammlungsbehörde hat die Pegida-Bewegung am Montag erstmals in der Corona-Krise wieder demonstrieren können. Die Stadtverwaltung Dresden hat allerdings die Auflagen nach heftiger Kritik deutlich verschärft. Wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Abend mitteilte, waren zu der Kundgebung nur 15 Personen zugelassen.

Bildergalerie Erstmals Pegida und Gegenprotest unter Corona-Auflagen

Wochenlang wurden Auftritte der Pegida-Bewegung vom Coronavirus ausgebremst. Doch nun hat die Stadt Dresden per Sondergenehmigung eine Kundgebung mit Auflagen genehmigt. Das rief auch Gegendemonstranten auf den Plan.

Corona-Demo Pegida
Maximal 15 Personen und nicht länger als eine halbe Stunde - unter diesen Auflagen hielt Pegida seine erste Kundgebung seit Wochen ab. Bildrechte: Tino Plunert
Corona-Demo Pegida
Maximal 15 Personen und nicht länger als eine halbe Stunde - unter diesen Auflagen hielt Pegida seine erste Kundgebung seit Wochen ab. Bildrechte: Tino Plunert
Pegida und Gegenprotest
Es galten strenge Hygieneauflagen. Bildrechte: xcitePRESS/lk
Pegida und Gegenprotest
Drei Personen mussten sich wegen einer Ordnungswidrigkeit nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung verantworten. Sie hatten außerhalb einer Versammlung an der Frauenkirche ein Plakat hochgehalten und auf das Ansprechen der Einsatzkräfte nicht reagiert. Bildrechte: xcitePRESS/lk
Pegida und Gegenprotest
Die Polizei sorgte dafür, dass die Mindestabstände eingehalten wurden. Bildrechte: xcitePRESS/lk
Pegida und Gegenprotest
Während tags zuvor der Neumarkt menschenleer war, waren am Montag Dutzende Demonstranten und 250 Polizisten vor Ort. Bildrechte: xcitePRESS/lk
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Ursprünglich hatten Ordnungs- und Gesundheitsamt eine Versammlung mit 80 Teilnehmern genehmigt. Hilbert teilte mit, Pegida sei ein entsprechender Änderungsbescheid übermittelt worden. Man habe sich dabei an einem Urteil des Chemnitzer Verwaltungsgerichts orientiert. Das hatte für eine ebenfalls am Montagabend angemeldete Kundgebung in Chemnitz die Zahl der Teilnehmer auf 15 beschränkt. Nach der sächsischen Corona-Schutz- Verordnung sind Ansammlungen untersagt, allerdings können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

Diese Regelung erscheint mir in der jetzigen Situation wesentlich angemessener, da zum Beispiel das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit auch auf 15 Teilnehmer beschränkt ist. Insofern herrscht hier eine Gleichbehandlung beider Grundrechte.

Dirk Hilbert Oberbürgermeister Dresden

Rund 30 Gegendemonstranten in Dresden vor Ort - keine Störungen

Unter Polizeibewachung und hinter einer Absperrung hatten sich schließlich auf dem Dresdner Neumarkt die Demonstranten versammelt. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Polizei störungsfrei und war nach rund 20 Minuten beendet.

Außerhalb der Absperrgitter, die eine 25 mal 25 Meter große Fläche umgrenzten, befanden sich Schätzungen zufolge mehrere Dutzend Pegida-Anhänger in größerem Abstand sowie rund 30 Gegendemonstranten. Fünf Personen hatten zuvor eine Spontanversammlung angezeigt, die laut Polizei ebenfalls störungsfrei verlief. Insgesamt waren 250 Beamte der Polizeidirektion Dresden und der sächsischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

Drei Personen mussten sich wegen einer Ordnungswidrigkeit nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung verantworten. Sie hatten außerhalb einer Versammlung an der Frauenkirche ein Plakat hochgehalten und auf das Ansprechen der Einsatzkräfte nicht reagiert.

Polizei Dresden

Verein "Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen": Unsere Bemühungen konterkariert

Die Linke im Dresdner Stadtrat hatte im Vorfeld der Kundgebung ihr Unverständnis geäußert. "Nach den Einschränkungen der vergangenen Wochen ist die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde, ausgerechnet die Demonstration der offen rassistischen und islamfeindlichen Pegida am 20. April zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten", erklärte Linke-Fraktionschef André Schollbach.

Auch der Verein "Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen" missbilligte die Dresdner Entscheidung. "Dass die erste öffentliche Versammlung nach den Lockerungen nun eine Pegida-Veranstaltung ist, konterkariert unsere bisherige Arbeit immens", hieß es in einer Mitteilung. "Diese Entscheidung steht nicht für den im §3 benannten Einzelfall, sondern eher für ein 'Weiter so' in Dresden."

Strengen Auflagen in Chemnitz - Situation eskaliert

Während die Lage in Dresden ruhig blieb, musste die Polizei in Chemnitz hart durchgreifen. Hunderte Anhänger um die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch geführte Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" hatten sich in der Nähe des Karl-Marx-Monuments eingefunden, um die Demonstration um die "Corona-Diktatur" zu unterstützen. Die Polizei stellte 40 Ordnungswidrigkeiten und vier Straftaten fest.

Digitale Gegendemonstration

Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" rief zeitgleich zu einer digitalen Gegendemonstration auf. In den letzten Tagen wurden Bilder von Teilnehmern gesammelt. Diese sollten am Montag als Collage zum Einsatz kommen, um damit Gesicht gegen Rechts zu zeigen.

"Leipzig nimmt Platz" sagt Kundgebung ab

In Leipzig wollte das linke Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" am Montagabend ebenfalls eine Versammlung abhalten. Diese wurde kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt. Sie begründeten das mit den Auflagen der Stadt. Von jedem Kundgebungsteilnehmer sollten demnach Name, Adresse und persönliche Daten erfasst werden.

"Leipzig nimmt Platz" wollte für die "Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona" demonstrieren. Obwohl das öffentliche Leben langsam wieder hochgefahren werde, vermisse man "schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz, also die Versammlungsfreiheit, wieder in Kraft setzt", so Irena Rudolph-Kokot von "Leipzig nimmt Platz".

Die Demonstration sollte zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Neben der Einhaltung des Mindestabstands sollten alle Teilnehmer einen Mundschutz tragen. Außerdem wollte das Aktionsnetzwerk die Anzahl auf 100 Teilnehmer begrenzen.

Quelle: MDR/al/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.04.2020 | 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz

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