17.04.2020 | 11:54 Uhr | Update Neue Corona-Regeln erwartet - Mundschutzpflicht für ÖPNV soll kommen

Nach einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und allen Ministerpräsidenten hat Sachsens Landesregierung über Corona-Lockerungen beraten. Der Exit soll Schritt für Schritt helfen, den Alltag im Freistaat wieder hochzufahren. Am Donnerstag beantwortete Ministerpräsident Michael Kretschmer Fragen von Hörern und Usern zu den Lockerungen der Schutzmaßnahmen bei MDR SACHSEN - Das Sachsenradio. Die wichtigsten Entscheidungen für Sachsen im Überblick.

Ministerpräsident Kretschmer will Mundschutzpflicht bei ÖPNV-Nutzung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei einer Online-Bürgersprechstunde eine Mundschutzpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr angekündigt. Bürger sollten sich selbst Masken organisieren.

Antworten auf Nutzerfragen - Ministerpräsident Kretschmer im Sachsenradio-Interview

Am Mittwoch haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen weiteren Fahrplan in der Corona-Krise geeinigt. Wie sieht der aus? Silvio Zschage hat mit Michael Kretschmer gesprochen.

Ab wann gilt eine Veranstaltung als Großveranstaltung und ist somit nicht gestattet?

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern - wie Festivals oder Rockkonzerte - werden die nächsten Monate nicht stattfinden. Das schloss Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Zeit bis zum 31. August aus. Aber auch Veranstaltungen mit einigen hundert Besuchern bleiben untersagt. Die Inhalte der aktuell gültigen Allgemeinverfügung des Freistaates mit Blick auf Veranstaltungen im Freistaat bleibt also bestehen. Am Freitag soll dazu eine neue Rechtsverordnung verabschiedet werden, die dann vorerst bis zum 3. Mai 2020 gültig ist.

Dürfen Gaststätten wieder öffnen?

Vorerst bleiben Gaststätten, Bars, Biergärten und Kneipen geschlossen. Diese Regelung wird in den kommenden Wochen überprüft und gegebenenfalls angepasst. Hotels und Pensionen dürfen öffnen, jedoch nur für Geschäftsreisende und nicht für Touristen.

Darf in Sachsen wieder gewandert werden und sind Ausflüge erlaubt?

Wanderungen und Ausflüge, z. B. in die Sächsischen Schweiz, sind ab Montag wieder möglich. Allerdings gilt auch hier: Personen müssen zwischeneinander einen Mindestabstand von 1,5 bis zwei Metern einhalten. Empfohlen wird auch, möglichst den Kontakt auf Personen aus dem eigenen Hausstand zu beschränken.

Was wird in Sachsen zuerst gelockert?

Die strengen Ausgangsbeschränkungen werden zurückgenommen. Es gelten nun Kontaktbeschränkungen. Das heißt laut Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass man sich mit den Menschen umgeben soll, die im eigenen Haushalt leben. In der Öffentlichkeit ist eine weitere Person erlaubt. Gültig bleibt das Verbot von Ansammlungen von Menschen.

Besuchsverbote bleiben weiterhin bestehen für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheimen, ambulant betreute Wohngemeinschaften und Wohngruppen von Menschen mit Behinderungen.

Das gegenseitige Besuchen von Menschen, die nicht in einem Hausstand wohnen, ist ein großes Infektionsrisiko. Begegnungen, die wir gewohnt sind bei großen Veranstaltungen und großen Familienfeiern, gehen eben nicht.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Geschäfte: Bund und Länder haben sich auf neue Bestimmungen während der Corona-Krise geeinigt. Darin ermöglichen sie es dem Handel, Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Dies gelte auch für Kfz-Läden, Fahrradhändler sowie Buchhandlungen. Auch Banken, Sparkassen, Reinigungen und Läden von Handwerkern können wieder öffnen.

Voraussetzung für die Öffnung ist eine "Steuerung des Zutritts". Außerdem sollen Warteschlangen vermieden werden. Zudem gilt, dass sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten darf, erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Friseure sollen ab dem 4. Mai 2020 unter strengen Auflagen öffnen können. Friseure sollen Handschuhe, Gesichts- und Augenschutz bei der Arbeit tragen und direkten Menschenkontakt vermeiden.

Schulen: In Sachsen sollen zunächst Schüler der Abschlussklassen (Oberschulen, Förderschulen, Gymnasien, Berufliche Gymnasien) Gelegenheit zur Prüfungsvorbereitung haben. Am kommenden Montag und Dienstag (20./21. April) sollen deshalb Lehrer in die Schulen zurückkommen und einen Sonderlehrplan erarbeiten. Ab dem 22. April kehren dann die Schüler der Abschlussklassen zurück an die Schulen. Den Abiturienten stehen die Schulen für Konsultationen bereits ab Montag, dem 20. April, offen.

Wie es für alle anderen Klassenstufen weitergehen soll, werde derzeit diskutiert, sagte Kultusminister Christian Piwarz. Frühestens ab dem 4. Mai könnten weitere Klassen zurück in die Schulen. Beschlossen sei das aber noch nicht. Auch wie es mit Kindergärten und Grundschulen weitergeht, ist derzeit offen.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sitzt in einem Büro in der Staatskanzlei vor einem Computerbildschirm während einer Schaltkonferenz per Video mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder.
Am Mittwochnachmittag hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer Videoschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin und Kollegen der anderen 15 Bundesländer über Lockerungen diskutiert. Bildrechte: dpa

Ab wann genau gelten die Lockerungen im Freistaat?

Ab Montag, dem 20. April 2020, sollen die Lockerungen gelten. Das Kabinett berät am Donnerstag über die Regeln und will bis zum Freitag eine Rechtsverordnung vorlegen.

Was bleibt weiterhin geschlossen und verboten?

  • Über Kita-Öffnungen wurden noch nicht entschieden.
  • Große Shoppingcenter und Malls bleiben weiterhin geschlossen. Der Fokus liegt laut Wirtschaftsminister Martin Dulig auf dem Einzelhandel.
  • Bau- und Gartenmärkte sollen für Privatkunden öffnen, die Bedingungen dafür werden am Freitag mitgeteilt.
  • Restaurants bleiben vorerst weiterhin geschlossen.
  • Großveranstaltungen sind bis zum 31. August 2020 untersagt.
  • Gottesdienste wurden in der bundesweiten Absprache ebenfalls bis 31. August untersagt. Aber Ministerpräsident Kretschmer will am Donnerstag mit den beiden Bischöfen und dem Landesrabbiner über kleinere Gottesdienste und Andachten reden. Das Ergebnis der Gespräche werde am Freitag mitgeteilt.
  • Museen, Gedenkstätten, Botanische Gärten und Zoos öffnen auch noch nicht. Ursprünglich hatte die Staatsregierung am Mittwochabend über eine Öffnung informiert. Das war aber laut Regierungssprecher Ralph Schreiber ein "Missverständnis". Diese Einrichtungen sollen bundesweit noch bis mindestens 3. Mai geschlossen bleiben.

Was ist mit einer Mundschutzpflicht?

In Sachsen gilt bislang keine Mundschutzpflicht in der Öffentlichkeit. Darüber werde noch diskutiert, sagte Sozialministerin Petra Köpping. Dennoch empfiehlt sie "das Tragen von Masken oder Mund-Nasen-Schutz" im öffentlichen Nahverkehr. Ihrer Meinung nach könnten Menschen dafür auch Schals oder Tücher nutzen.

Welche Strategie verfolgt Sachsen weiter?

Ein rotes Notausgangs-Schild mit der Aufschrift "Exit"
Bildrechte: dpa

Sachsen hatte sich für ein bundesweit abgesprochenes, einheitliches Vorgehen eingesetzt, damit kein Regel-Flickenteppich das Leben der Bürger erschwere. Alle 14 Tage sollen die Einschränkungen und Regeln auf den Prüfstand kommen. "Die Beschränkungen sind ja auch eine große Zumutung, weil auch Freiheitsrechte eingeschränkt werden", meinte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Das hat die Bundesregierung vor

Nach den Absprachen über Lockerungen am Mittwoch sollen die Covid-19-Erkrankungen und Infektionszahlen auch vom Bund weiter beobachtet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte das nächste Gespräch mit den Ministerpräsidenten für den 30. April an.

Quelle: MDR/kk/dpa/Reuters

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 16.04.2020 | 19:00 Uhr

Mehr aus Sachsen

Herzinfarkt
Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind nach wie vor die häufigste Todesursache in Sachsen. Bildrechte: imago/Science Photo Library