Corona-Maßnahmen Zwischen Abwarten und Klagen - Gastronomen vor nächster Zwangsschließung

Hotel- und Restaurantbetreiber aus Sachsen stehen angesichts neuer Einschränkungen im November vor enormen Herausforderungen. Viele zeigen angesichts der Beschlüsse von Bund und Ländern kein Verständnis. Zwar hat die Bundesregierung signalisiert, dass Restaurants bis zu 75 Prozent der Einnahmen zurückerstattet bekommen, allerdings gibt es noch viele offene Fragen.

Ein halb geleertes Bier und andere benutzte Gläser stehen auf einem Tresen
Für viele ist das Glas halb leer - Mit den kommenden Anti-Corona-Maßnahmen geraten viele Gastronomiebetriebe erneut in Not. Bildrechte: dpa

Die Gaststättenkette "Wenzel Prager Bierstuben" hatte erst in diesem Jahr ein neues Restaurant in Dresden eröffnet. Wie es damit weiter geht, sei unklar, sagt Specherin Viktoria Franke. "Wir hoffen sehr, dass die Unterstützung kommt, weil hier machen wir die Hälfte unserer Umsätze. Wenn die Unterstützung nicht kommt, sind wir am Ende." Sie müssten vorsichtig abwarten was nun komme, sagt Franke.

"Prügelknabe der Nation"

Wie, und vor allem wie schnell die versprochene Kompensation ausgezahlt wird, ist noch unklar. Viele werden den Gürtel enger schnallen müssen, sagt Gerd Busch, Gastwirt im Schützenhaus in Pulsnitz: "Wir werden schauen, was wir als Firma drauflegen können, aber erstmal werden wir wieder in Kurzarbeit gehen." Für viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sei das bitter, grade bei alleinerziehenden Müttern. "Das Schulgeld, das Kindergartengeld läuft ja weiter, da die Einrichtungen geöffnet haben."

Wir fühlen uns ein bisschen als Prügelknabe der Nation

Gerd Busch Gastwirt "Schützenhaus" in Pulsnitz

Der Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet damit, das rund ein Drittel aller Gastronomiebetriebe den Winter nicht überstehen wird. "Die Hilfe muss schnell, unbürokratisch und direkt vom Finanzamt kommen", sagt Axel Klein, Geschäftsführer der Dehoga Sachsen. Dort würden die Zahlen vorliegen. Was bisher an Hilfen kam, sei viel zu bürokratisch gewesen.

Durch die Schließung von Gastronomiebetrieben bestehe die Gefahr, dass sich Geselligkeit in den privaten Bereich verlagere. "Dort ist es dann völlig unkontrolliert", sagt Klein. Die Gastronomiebetriebe hätten Hygienekonzepte. "Wir können das, wir sind dafür da. Aber so? Das ist der falsche Weg", meint Klein.

Ganz ähnliche Befürchtungen hat Gitta Niemann, Cafébetreiberin in Leipzig: "In der Branche halten sich so gut wie alle an die vorgegebenen Regeln." Man habe Abstände eingeführt, trage Masken, habe in Lüftung und Plexiglas investiert. Die verschärften Regeln seien vielleicht notwendig, "gerecht finde ich es aber nicht."

Ein Schild "Sie werden platziert" steht in einer noch geschlossenen Kneipe.
Platzreservierungen, Maskenpflich - die meisten Gastronomiebetriebe haben Hygienekonzepte entwickelt. Bildrechte: dpa

Klagen angekündigt

Damit ist sie nicht allein. Der Dehoga-Verband hat bereits Klage gegen die Zwangsschließungen angekündigt. Der Berliner Rechtsanwalt Nico Härting sagt, es gebe schon seit Langem Zweifel daran, ob die Verordnung im Infektionsschutzgesetz solche drastischen Maßnahmen legitimieren kann. "Die Verordnungen stehen verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen", so der Anwalt im Interview mit dem MDR. Härting hatte schon Gastronomen im Kampf gegen die Sperrstunde in Berlin unterstützt. Eigentlich habe man im Sommer ausreichend Zeit gehabt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, sagt Harting. Das habe der Gesetzgeber aber versäumt.

Wir rechnen uns selbstverständlich Chancen aus, vor den Verwaltungsgerichten gegen die Beschränkungen vorzugehen

Nico Härting Anwalt und Jura-Professor in Berlin

Neben verfassungsrechtlichen Problemen müsse man aber auch prüfen, wie verhältnismäßig die Maßnahmen seien. "Wenn das Robert-Koch-Institut sagt, dass es kein nennenswertes Infektionsgeschehen in Gaststätten gebe, dann stellt sich sofort die Frage, ob es dann angemessen und zulässig ist, Gaststätten zu schließen", sagt Härting. Bei ihm seien schon eine Vielzahl von Anfragen von Gastronomen eingegangen. "Wir haben viele, viele Einwände - aber über diese müssen dann die Gerichte entscheiden."

Und bis dahin? Gitta Niemann aus Leipzig meint, man müsse wohl abwarten. "Wenn es nicht anders geht, dann müssen wir wieder in den sauren Apfel beißen", sagt sie. "Ich habe auch nicht daran geglaubt, dass die Zahlen so extrem wieder hoch gehen. Wir müssen jetzt was tun, um die Krankenhäuser zu entlasten." Es gehe ja nicht anders.

Quelle: MDR/bb/bj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.10.2020 | 07:00 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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