Datenschutz Mehr illegale Corona-Datensammlungen in Sachsen als bislang bekannt

Der Schriftzug 'Polizei' am 1. Polizeirevier auf der Zeil, 2018
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In Sachsen sind in größerem Umfang persönliche Daten von Corona-Infizierten an die Polizei gemeldet worden als bislang bekannt. Das räumte das Sozialministerium auf Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz ein. Bislang war nur von Einzelfällen die Rede.

Was bisher bekannt war

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Namen von Infizierten, deren Kontaktpersonen und Betroffenen in häuslicher Quarantäne ohne rechtliche Grundlage an die Polizei übermittelt. Das war bereits im August war bekannt geworden. Nach Angaben des Innenministeriums hatte die Polizeidirektion Dresden vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Daten erbeten. Diese seien in den folgenden Tagen unter anderem an die Polizeidirektion Dresden übermittelt worden. Auch die Polizeireviere in Sebnitz, Freital-Dippoldiswalde und Pirna hätten bis zum 5. April Datensätze erhalten.

Beschluss des Innenministeriums Wie das Innenministerium mitteilte, wurde am 3. April 2020 per Erlass die Rechtslage zur Übertragung personenbezogener Daten von Infizierten mit dem Coronavirus geklärt. Die Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlungen seien zuvor von den verschiedenen Behörden und Dienststellen nicht einheitlich beurteilt worden. In einer Antwort an Linken-Politikerin Köditz heißt es: „Das Staatsministerium des Innern hat die Dienststellen der Polizei darauf hingewiesen, dass eine pauschale Übermittlung von Daten der mit dem COVlD-19-Virus infizierten Personen an die örtlich zuständigen Polizeidienststellen nicht in Betracht kommt.“

Weit mehr Daten übertragen als gedacht

Mittlerweile hat das Sozialministerium eingeräumt, dass deutlich mehr Daten an die Polizei übermittelt wurden als bislang bekannt war. Betroffen sind demnach auch die Landkreise Görlitz und Zwickau sowie die Städte Chemnitz und Leipzig.

Landkreis Görlitz

Der Landkreis Görlitz habe sieben Mal Datensätze im Zeitraum vom 20. März bis 1. April an die Polizeidirektion Görlitz gesandt. Dann sei das Vorgehen eingestellt und die Daten gelöscht worden.

Landkreis Zwickau

Das Landratsamt Zwickau habe der Polizeidirektion Zwickau zwischen dem 24. März und 16. April täglich eine Auflistung der unter Quarantäne stehenden Personen gesandt. Die übermittelten Daten seien Mitte Mai gelöscht worden. Bis Ende April hätten Polizisten Einzelfälle noch Online auf einer Liste des Landratsamtes Zwickau mittels personalisierter Zugänge abfragen können. Mittlerweile müssten Polizisten für jeden Abfrage Kontakt mit dem Landratsamt aufnehmen.

Stadt Chemnitz

Auch die Stadt Chemnitz habe ab dem 27. März eine Liste mit Infizierten elektronisch hinterlegt. Ein Zugriff auf diese Liste sei durch die Polizeidirektion Chemnitz nicht erfolgt.

Stadt Leipzig

Die Polizeidirektion Leipzig hatte den Angaben zufolge Anfang April eine Liste mit dem Namen "Absonderungsliste" (Quarantänebescheide) vom Gesundheitsamt der Stadt erhalten. Die Beamten hätten diese aber nicht genutzt, sondern unverzüglich gelöscht.

Vogtlandkreis

Der Vogtlandkreis hatte eine Online-Abfragemöglichkeit vom 24. März bis 29. April bereitgestellt. Das Verfahren sei zuvor datenschutzrechtlich geprüft worden.

Landkreis Bautzen

In neun Fällen seien durch den Landkreis Bautzen jeweils Name, Anschrift und der Umstand der bestehenden Quarantäne an die Polizeidirektion Görlitz übermittelt worden. Dies erfolgte dem Sozialministerium zufolge im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Listen oder Datenbanken wurden durch den Landkreis Bautzen zu keinem Zeitpunkt versendet.

Stadt Dresden

Inwiefern die Stadt Dresden Daten von Corona-Infizierten oder Kontaktpersonen an die Polizei weitergegeben hat, ist bislang nicht geklärt. Laut Sozialministerium hatte die Stadt auf Anfrage keine Angaben gemacht.

In den Kreisen Meißen, Mittelsachsen, Nordsachsen, im Landkreis Leipzig und im Erzgebirgskreis wurden gar keine Daten an die Polizei gereicht.

Warum ist die Herausgabe der Daten problematisch?

"Es geht hier um sehr wichtige Daten von Personen", erklärt Kerstin Köditz bei MDR SACHSEN. "Wenn ich mich an die Quarantäne halte, geht es eigentlich niemanden etwas an, dass ich in Quarantäne bin. Es geht auch niemanden etwas an, ob ich positiv oder negativ getestet bin."  

Die Herausgabe der personenbezogenen Daten beschäftigt mittlerweile auch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Er war für eine Stellungnahme am Donnerstag nicht zu erreichen.

Quelle: MDR/kp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.09.2020 | 18:05 Uhr

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