Fragen an Silvio Lindemann Schulen und Kitas zu - diese Arbeitsrechte müssen Eltern kennen

Ab Montag sind Kitas und Schulen geschlossen. Nur in wenigen Ausnahmen gibt es eine Notbetreuung. Welche Rechte Eltern jetzt gegenüber ihrem Arbeitgeber haben, erklärt Silvio Lindemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Kontrolle der gemachten Lernaufgaben von Mama
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Herr Lindemann, kann ich am Montag einfach zu Hause bleiben, um meine Kinder zu betreuen?

Nein. Einfach so zu Hause bleiben geht sowieso nicht. Ich muss den Arbeitgeber vorher so schnell wie möglich informieren, dass ich nicht zur Arbeit erscheine. Diese Informationspflicht habe ich.

Dann stellt sich noch die Frage, ob ich die Betreuung nicht anderweitig abdecken kann. Zum Beispiel über den Lebenspartner. Die Großeltern fallen in der Regel wegen der Infektionsgefahr weg. Wenn, dann müssten es Personen sein, die im Hausstand leben. Es gibt ja Familien, da sind Geschwister oder Großeltern noch mit im Hausstand. Wenn es aber keine andere Betreuungsperson im Hausstand gibt, dann bin ich freigestellt.

Bekomme ich auch Geld für diese Zeit?

Das kann man nicht ohne Weiteres beantworten, wenn man die betrieblichen Einzelheiten nicht kennt. Der Anspruch auf Vergütungsfortzahlung bei der Betreuung von Kindern – man kennt das so ein bisschen von dem "Kind krank" – kann möglicherweise in den Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen ausgeschlossen sein. Solche Fälle gibt es.

Ansonsten hat man einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung. Allerdings in der Regel nur für Kinder, die nicht älter als zwölf Jahre sind. Und die Vergütungsfortzahlung ist zeitlich begrenzt auf fünf bis zehn Tage. Das wird natürlich kritisch, wenn wir jetzt in den Januar hineinrutschen. Damit kommen wir über die zehn Tage. Dass der Fortzahlungszeitraum jahresübergreifend ist, spielt da keine Rolle. Hier bricht keine neue Frist an.

Was mache ich ohne Anspruch auf Vergütungsfortzahlung?

Wenn ich diesen Anspruch nicht habe, dann ergibt sich ein Anspruch aus dem Infektionsschutzgesetz. Diese Ausfallentschädigung ist neu ins Gesetz eingefügt worden, damit bei pandemiebedingten Schließungen von Kitas und Schulen ein Entschädigungsanspruch entsteht, wenn die Betreuung der Kinder erforderlich ist. Das ist nicht schlecht. Es gibt aber eine Einschränkung: Es ist nicht das volle Entgelt, sondern 67 Prozent meines Netto-Verdienstes, die für bis zu zehn Wochen gezahlt werden. Alleinerziehende erhalten die Entschädigung für bis zu 20 Wochen.

Muss man dafür bestimmte Formulare vorweisen?

Wenn dem Arbeitgeber nicht bekannt ist, dass ich ein Kind habe, dann muss ich das natürlich irgendwie glaubhaft machen und zum Beispiel eine Geburtsurkunde vorlegen. Die Kita- und Schulschließung muss ich nicht glaubhaft machen, weil die durch die Verordnungen öffentlich bekannt sind. Da muss also kein Nachweis erbracht werden.

Aber was vorkommen kann, sind Diskussionen um die Frage, wer denn die Kinderbetreuung übernimmt. Es gibt Fälle wo der Arbeitgeber fragt, ob sie denn nicht besser dem anderen Elternteil zuzumuten wäre.

Wer würde so etwas entscheiden?

Zunächst muss der Arbeitnehmer entscheiden, was für ihn zumutbar ist. Dann ist der Arbeitgeber an der Reihe das zu akzeptieren. Kommt es zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, müsste letztendlich ein Arbeitsgericht entscheiden. Das muss natürlich nicht sein. Deswegen sollte man da immer eine Lösung finden.

Es hat sich gezeigt, dass von der ersten Welle bis jetzt sehr viele Fragen einvernehmlich gelöst wurden. Meine Erfahrung ist auch, dass die Arbeitgeber da sehr kulant und rücksichtsvoll sind und auf die Belange ihrer Mitarbeiter sehr gut eingehen.

Wenn ich es im ersten Lockdown geschafft habe, die Kinderbetreuung zu managen, kann ich dann jetzt eine Verdienstfortzahlung einfordern?

Silvio Lindemann, Rechtsanwalt
Silvio Lindemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bildrechte: MDR/Silvio Lindemann

Bei der ersten Welle Anfang des Jahres wurde viel über Urlaub abgefedert. Einige Mitarbeiter sind auch in die Minusstunden gegangen. Diese Puffer sind mittlerweile erschöpft. Der Urlaub ist bei den meisten weg. Überstunden sind unter Umständen alle abgebummelt. Wenn dann auch noch der Verdienstanspruch gegenüber den Arbeitgeber wegfällt, greift nun die Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz. Wobei auch dort die Frage eine Rolle spielt, ob einer anderen Person die Kinderbetreuung zuzumuten ist. Einfach zu sagen, 'ich betreue das Kind', ist nicht ausreichend. Ich muss das schon begründen, warum das beispielsweise dem anderen Elternteil nicht zuzumuten ist.

Freiberufler bekommen auch die Ausfallentschädigung?

Auch Selbstständige fallen darunter. Die müssen den Antrag selbst stellen und kriegen die Zahlung dann direkt vom Gesundheitsamt.

Was ist mit Eltern, die im Homeoffice arbeiten?

Wenn beide Eltern im Homeoffice arbeiten, wird sich auch das mit der Kinderbetreuung schwer in Einklang bringen lassen. Ich kann ja die Kinder nicht acht Stunden vor den Fernseher setzen. Da muss dann die Entscheidung getroffen werden, wer die Kinderbetreuung übernimmt. Wer dann nicht im Homeoffice weiter arbeiten kann, muss das gegenüber dem Arbeitgeber mitteilen. Daraus ergibt sich dann wieder ein Entgeltfortzahlungsanspruch oder ein Entschädigungsanspruch über das Infektionsschutzgesetz.

Was ist, wenn man im ersten Lockdown Homeoffice und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen hat, kann man sich da jetzt für die Kinderbetreuung freistellen lassen?

Wenn ich es in der ersten Welle schon so praktiziert habe und es funktioniert hat, dann wird es schwer, das jetzt anders zu begründen. Allein, dass es anstrengend ist und langsam die Luft raus ist, wird da nicht reichen. Da müssen sich schon die Umstände gravierend geändert haben, etwa mit einem weiteren Kind oder anderen Arbeitsabläufen. Wenn die Bedingungen aber gleich geblieben sind, habe ich schlechte Karten.

Darf ich meine Kinder auf Arbeit mitnehmen?

Nein. Das ist schon arbeitsschutzrechtlich ein Problem. Das Kind braucht nur an eine Tischkante zu stoßen oder über einen Türstopper zu fallen und sich dabei schwer verletzen. Kinder sind auf Arbeit nicht versichert.

Dazu kommt das Infektionsrisiko. Der Arbeitgeber dürfte fremde Personen im Betrieb gar nicht zulassen. Und abgesehen vom Rechtlichen ist es für Kinder auch nicht schön, wenn sie im Büro sitzen oder in einer Produktionshalle und warten, bis Mama oder Papa mit Arbeiten fertig sind.

Ist Krankmachen eine Lösung?

Auf keinen Fall! Sich krank melden, um einfach so in den Genuss einer Entgeltfortzahlung zu kommen, geht natürlich nicht. Das wäre ein Entgeltfortzahlungsbetrug. Wenn man eine Krankheit vortäuscht, um die Entgeltfortzahlung zu kriegen, kann der Arbeitgeber sogar fristlos kündigen. Wenn ich natürlich krank bin, dann ist es so. Solche Fälle gibt es auch, dass es zeitlich zusammentrifft.

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Quelle: MDR(ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.12.2020 | ab 10:00 Uhr

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