12.06.2020 | 11:57 Uhr Sachsens Wirtschaftsminister Dulig lobt Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein 130-Milliarden-Programm beschlossen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Sachsens Wirtschaftsminister Dulig lobt die Beschlüsse, sieht nun aber auch den Freistaat in der Pflicht. Der Handwerkstag begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer.

Ein symbolisches Konjunkturpaket ist geschnürt und liegt in einem Einkaufswagen
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Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket begrüßt. So sei auch ein Vorschlag aus Sachsen aufgenommen worden, sagte Dulig dem MDR. Dabei gehe es um ein Bonusprogramm für Zuliefer-Betriebe, die in die Zukunft investierten. Das sei wichtig für ein Bundesland wie Sachsen, das stark durch die Automobilindustrie geprägt sei. Außerdem nannte Dulig die geplante vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer eine gute Sache.

Sachsen muss Millionen-Betrag für Konjunkturpaket aufbringen

Dulig sieht jetzt aber auch Sachsen gefordert. Die Landesregierung müsse entscheiden, wieviel Geld es zur Kofinanzierung des Programms benötige.

Da werbe ich in der Regierung dafür, dass wir das Bundesprogramm vollumfänglich nutzen.

Martin Dulig Wirtschaftsminister in Sachsen

Das bedeute aber, dass Sachsen selbst einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag bereitstellen müsse. Die Landesregierung will bis Ende Juni ein eigenes Konjunkturpaket vorlegen, um die Lücken im Programm des Bundes zu schließen.

Handwerkstag: Betriebe sollen selbst entscheiden, ob sie Steuersenkung weitergeben

Auch der Sächsische Handwerkstag begrüßte die auf den Weg gebrachte Senkung der Mehrwertsteuer, allerdings mit Einschränkungen. "Aus Unternehmersicht profitieren sollten von diesem Schritt jedoch durchaus auch Kleinst- und Kleinunternehmer, die in vergangenen Wochen und Monaten coronabedingt massive Einbußen verkraften mussten", sagte Präsident Roland Ermer. Die Betriebe sollten selbst entscheiden, ob sie die Senkung an die Kunden weitergeben oder in das Unternehmen investieren.

Zudem komme auf die Betriebe weitere Bürokratie hinzu, erläuterte Ermer. Im Eiltempo müssten Kalkulationen, Rechnungen und Preisschilder überarbeitet sowie Registrierkassen und Buchhaltungssysteme umprogrammiert werden.

Gesetze für Konjunkturpaket sollen zum 1. Juli in Kraft treten

Die Bundesregierung beschloss heute wichtige Teile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets. Im Mittelpunkt steht die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent für ein halbes Jahr. Auch der ermäßigte Steuersatz wird von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Ziel ist, dass Einkäufe im Supermarkt, im Möbelhaus, Elektromarkt oder Autohaus dadurch billiger werden. Die Bundesregierung billigte außerdem den Bonus von 300 Euro für jedes Kind. Hinzu kommen Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, können diese Maßnahmen zum 1. Juli in Kraft treten.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.06.2020 | 19:00 Uhr

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