05.05.2020 | 17:06 Uhr Köpping: Corona-Pandemie nicht für politische Zwecke nutzen

In Sachsen sind derzeit wegen der Corona-Krise nur Versammlungen mit bis zu 50 Personen erlaubt. Für Abweichungen braucht es Sondergenehmigungen. Doch etliche Demonstranten missachten die Regeln. Die Regierung kritisiert das und warnt vor Verschwörungstheorien. Die Stadt Pirna sucht den digitalen Dialog mit den Bürgern.

Auf dem Marktplatz von Annaberg-Buchholz stehen Menschen mit Regenschirmen in der Hand
Bildrechte: Bernd März

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping hat an Demonstranten appelliert, die Corona-Pandemie nicht für eigene Zwecke zu missbrauchen. Einige Teilnehmer versuchten, das Thema Corona auszunutzen und "eine politische Agenda zu stricken", sagte Köpping in Dresden. Die Ministerin warnte in diesem Zusammenhang vor Verschwörungstheorien. Als Beispiel nannte sie eine angebliche "Impfpflicht". Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte auf Twitter solche Falschnachrichten:

In Sachsen gab es in den vergangenen Tagen viele Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen ohne Anmeldung, zuletzt am Montag in Annaberg-Buchholz, Olbernhau, Chemnitz, Plauen und Leipzig. Allein in Annaberg-Buchholz versammelten sich laut Polizei rund 400 Menschen zu einem nicht genehmigten "Spaziergang". Etliche der Teilnehmer kamen mutmaßlich aus dem rechten Spektrum, auf entsprechenden Seiten wurde im Netz zur Teilnahme aufgerufen.

Polizei will bei Beleidigungen konsequent einschreiten

Für Mittwoch wird in den sozialen Netzwerken erneut zu einem "Spaziergang" in Pirna aufgerufen. Dort hatten sich am Sonntag rund 350 Menschen versammelt, es kam auch zu Angriffen auf Polizisten. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen weiteren Einsatz vor. Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa sagte, zunächst werde auf Kommunikation gesetzt. Folgemaßnahmen wie etwa die Auflösung der Versammlung würden über Lautsprecher angekündigt. Erst wenn dies erfolglos bliebe, würden Sanktionen wie Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit getroffen. Dazu sollen vor Ort Videos aus entsprechender Corona-Distanz aufgenommen werden.

Anders sei die Situation, wenn Einsatzkräfte angegriffen und beleidigt werden. "Dieses Verhalten werden wir nicht tolerieren, entsprechend niedrig ist hier unsere Einschreitschwelle", sagte Kubiessa.

Digitale Bürgerversammlung wegen Demos

Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke kündigte als Reaktion auf die Versammlungen gegen die Corona-Einschränkungen eine digitale Bürgerversammlung an. Die Podiumsdiskussion soll am Freitagabend live im Internet übertragen werden. Unter anderem hat Sozialministerin Petra Köpping ihre Teilnahme zugesagt. Interessierte können ab 18 Uhr auf der Plattform pirna-hilft.de mitdiskutieren oder ihre Fragen vorab an die Stadt senden.

Versammlungen mit 50 Personen erlaubt - ohne Sondergenehmigung

Die aktuelle Corona-Schutzverordnung erlaubt in Sachsen stationäre Versammlungen im Freien mit höchstens 50 Teilnehmern, zeitlich begrenzt auf 60 Minuten. Für Abweichungen braucht es Sondergenehmigungen. Teilnehmende müssen laut Verordnung einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Quelle: MDR/kb/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.05.2020 | 16:30 Uhr in den Nachrichten aus der Region Dresden

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