09.04.2020 | 06:00 Uhr Sächsischer Landtag will Corona-Hilfspaket beschließen

In der Corona-Krise sind rasche Entscheidungen für die Bürger und die Wirtschaft notwendig. Der Landtag in Dresden will deshalb kurz vor Ostern Milliardenhilfen verabschieden. Das Parlament tagt an ungewohntem Ort.

Kongresszentrum Dresden
Die sächsischen Abgeordneten werden wegen der Corona-Pandemie nicht im Landtag sondern im Dresdner Kongresszentrum zusammenkommen. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Der Sächsische Landtag trifft sich an Gründonnerstag zu einer Sondersitzung. Dabei geht es darum, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Die Regierung hatte deshalb einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe zugestimmt. Zur Bewältigung der Pandemiefolgen sind laut sächsischem Finanzministerium insgesamt 6,725 Milliarden Euro eingeplant. Dafür soll auch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Über den Vorschlag will der Landtag beraten und eine Entscheidung treffen. Für einen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Alle Fraktionen signalisierten bereits Zustimmung - auch die AfD.

Tagung wegen Coronavirus-Krise im Dresdner Kongresszentrum

Wegen der Corona-Pandemie und damit verbundener erforderlicher Schutzmaßnahmen tagt das Plenum im benachbarten Kongresszentrum in Dresden. Dort ist mehr Platz für die notwendigen Sicherheitsabstände zwischen den 119 Abgeordneten als im Plenarsaal des sächsischen Landtags. Nur so ist es möglich, eine rechtlich einwandfreie Entscheidung über die Aufnahme neuer Kredite zu fällen.

Sachsen hatte seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen und seither sogar 75 Millionen Euro pro Jahr an Zinsen getilgt. Neue Schulden sollen nur in Ausnahmefällen aufgenommen werden können, beispielsweise bei einer Naturkatastrophe oder bei dramatischen Steuereinbrüchen.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 09.04.2020 | 19:00 Uhr

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