29.04.2020 | 18:39 Uhr Corona-Krise: Wirtschaftsminister stimmt Unternehmen auf Durststrecke ein

Die Unternehmen auch in Sachsen sind durch die Corona-Pandemie in eine nicht gekannte Krise geraten. Das Institut für Wirtschaftsforschung spricht von einem "Sturzflug". Auch Wirtschaftsminister Dulig zeichnet im Landtag ein düsteres Bild, macht aber auch Hoffnung auf einen Neustart. Vor dem Parlament demonstrierten Vertreter der Reisebranche für Lockerungen der Beschränkungen und weitere Hilfen.

Martin Dulig (SPD, M), Wirtschaftsminister von Sachsen, spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtages während seiner Regierungserklärung.
Wegen der Corona-Krise kam der Landtag in reduzierter Besetzung zusammen. Bildrechte: dpa

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat angesichts der Corona-Krise die Unternehmen in Sachsen auf schwere Zeiten eingestimmt. In einer Regierungserklärung im Landtag sagte der SPD-Politiker, sie müssten für das gesamte Jahr mit massiven Umsatzeinbrüchen rechnen. In Branchen wie dem Gastgewerbe, dem Handel, Tourismus oder der Kreativwirtschaft sei teilweise ein Verlust von mehr als der Hälfte des sonstigen Jahresumsatzes zu befürchten: "Es drohen Insolvenzen." Sachsen werde die Umsatzausfälle nicht kompensieren können. Das Land werde aber alles dafür tun, den Lebensunterhalt von Familien und den Bestand von Firmen zu sichern.

Dulig: Forderungen der Wirtschaft nicht bezahlbar

Dulig verteidigte das von der Landesregierung aufgelegte Darlehensprogramm für den Mittelstand. Bisher seien mehr als 18.000 Anträge eingereicht worden, 11.900 seien bewilligt und 197,4 Millionen Euro bereits ausgezahlt worden. Das Programm soll das Kreditprogramm des Bundes ergänzen und richtet sich an Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten. Sie können maximal 100.000 Euro aufnehmen, was aufgrund der Nachhaltigkeit des Darlehens Eigenkapital ersetze. Die Forderungen der Unternehmen nach Zuschüssen hätten laut Dulig fast fünf Milliarden Euro gekostet - fast soviel wie der gesamte Corona-Bewältigungsfonds der Regierung.

Neustart nach der Krise soll nachhaltiger werden

Dulig stellte in seiner Regierungserklärung für die Zeit nach der Krise ein Programm "Sachsen startet durch" in Aussicht. Etwa über einen Beteiligungsfonds könnten Unternehmen Eigenkapitalverluste ausgleichen, Gründerfonds könnten Unternehmen bei der Neugründung helfen. Der Wirtschaftsminister machte aber auch deutlich, dass nach der Corona-Krise nicht alles so sein werde wie bisher.

Die Globalisierung der Produktion hat den Stresstest nicht bestanden.

Martin Dulig Wirtschaftsminister

Essentielle Grundgüter sollen laut Dulig künftig wieder stärker in heimischer Produktion hergestellt oder in kürzeren Lieferketten etwa bei europäischen Nachbarn beschafft werden.

Opposition will Corona-Ausschuss und Rettungsschirm für Kommunen

In der anschließenden Debatte warf AfD-Fraktionschef Jörg Urban der Regierung vor, die Wirtschaft lahmgelegt und die Corona-Krise verschlafen zu haben. In vielen Bereichen hätte man maßvolle Abstandsregeln einführen können, dafür sei aber offenbar kein politischer Wille vorhanden gewesen. Zugleich beklagte Urban Eingriffe in die Grundrechte. Die AfD werde im Parlament einen zeitlich begrenzten Corona-Ausschuss beantragen, der öffentlich und wöchentlich tagen soll.

Bei dem Linke-Abgeordneten Nico Brünler mischte sich Zustimmung zur Arbeit der Regierung mit Kritik. Man brauche weitere Maßnahmen für die vielen Beschäftigten, die für Mindestlohn schuften und nun bei Kurzarbeit auf weitere 20 bis 40 Prozent verzichten müssen. Die Regierung handle halbherzig, weil Sachsen als einziges Bundesland Kleinunternehmen keine Zuschüsse, sondern nur Kredite gewährt. Brünler forderte einen Rettungsschirm für die Kommunen und einen "Staatsbetrieb Sächsische Wirtschaft", der systemrelevante und innovative Unternehmen durch Beteiligung oder Übernahme vor dem Ausverkauf schützt.

Tourismus wirbt um Unterstützung mit Koffern vor dem Landtag

Teilnehmer einer Kundgebung unter dem Motto "Rettet die Tourismuswirtschaft" halten vor dem Landtag zwischen Reisekoffern verschiedene Transparente.
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Die schwer von der Corona-Krise gezeichnete Tourismusbranche warb vor dem Landtag für Unterstützung. Vertreter von Reiseunternehmen und -büros hatten vor dem Parlament Koffer hingestellt. Außerdem fuhren sie in einen Konvoi mit Dutzenden Reisebussen hupend durch die Stadt. Unter dem Motto "Rettet die Tourismuswirtschaft" fanden solche Aktionen auch in anderen Städten Deutschlands statt, in Sachsen in Leipzig und Chemnitz .

Zwei Drittel der Reiseveranstalter in Existenz gefährdet

Branchenvertreter machten in einem Gespräch mit Tourismusministerin Barbara Klepsch klar, dass die Unternehmen schon seit Wochen keine Einnahmen mehr haben und die Lage inzwischen prekär ist. Nach einer Einschätzung von Branchenverbänden sehen derzeit rund zwei Drittel der Reiseveranstalter und Reisebüros sowie 80 Prozent der touristisch orientieren Busunternehmen in den nächsten Wochen ihre Existenz gefährdet. Aus diesem Grund sei eine Exitstrategie unter Berücksichtigung von Entwicklungsszenarien der Pandemie erforderlich.

Nach den Worten von Klepsch arbeitet auch Sachsen in Abstimmung mit anderen Bundesländern und der europäischen Ebene an einem Stufenplan, wie der Tourismus wieder auf die Beine kommen kann.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.04.2020 | 12:00 Uhr in den Nachrichten

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