Verlängerter Lockdown Neue Regeln seit 28.01.: Das gilt bis Mitte Februar

Bund und Länder haben entschieden: Der Lockdown wird bis 14. Februar verlängert. Viel ändert sich nicht für Sachsen. Ausgangsbeschränkungen, der 15-Kilometer-Radius für den Freizeitbereich und Kontaktbegrenzungen bleiben wie bisher bestehen. Aber Donnerstag kommen auch ein paar neue Regeln dazu: Statt Alltagsmasken werden beispielsweise OP-Masken oder FFP2-Masken beim Einkaufen und im ÖPNV Pflicht. Was sich noch verändert, haben wir hier zusammengefasst.

Auf einer Mundschutzmaske liegt das Wappen von Sachsen.
Medizinische Masken sind ab Donnerstag Pflicht beim Einkaufen und im ÖPNV in Sachsen. Dazu gehören OP- und FFP2-Masken. Bildrechte: dpa

Am Donnerstag sind die Regelungen der neuen Corona-Schutzverordnung in Sachsen in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sollen bis zum 14. Februar gelten. Die Grundsätze der bisher gültigen Verordnung wie die Reduzierung der Kontakte, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, idealerweise medizinischem Mund-Nasen-Schutz, der Verzicht auf Reisen, Besuche und Einkäufe sowie die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Laut der neuen Corona-Schutzverordnung gibt es aber weitere Verschärfungen: Dazu gehört unter anderem die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken oder FFP2-Masken beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem müssen Arbeitgeber ihren Angestellten das Homeoffice ermöglichen, wenn "keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen".

Maskenpflicht wird verschärft

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleibt laut Verordnung überall dort bestehen, wo sich Menschen begegnen. Eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht ab sofort bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie in Gesundheitseinrichtungen und für Zusammenkünfte in Kirchen und bei der Religionsausübung.

Die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken oder dem vergleichbaren Standard KN95/N95 gilt ab Donnerstag für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste bei der Ausübung der Pflege, beim Besuch von Tagespflegeeinrichtungen, in Pflegeeinrichtungen für die Besucher, in Justizvollzugsanstalten, Flüchtlingsunterkünften für das Personal und die Besucher. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres bleiben von der Maskenpflicht befreit.

Kretschmer appellierte zu Beginn der Woche an die Bürger, die Maskenpflicht einzuhalten. Es sei schon traurig, wenn man sieht, wie viel Leid es gegeben hat, auch im Freistaat Sachsen, und wie viel Unverständnis es immer noch gebe "für diese eigentlich einfachen Maßnahmen - Abstand, Mund- und Nasenschutz, den Einkaufswagen desinfizieren, bevor man ihn nutzt". Auch mit Blick auf die Mutationen sei die Einhaltung der Maßnahmen wichtig. Vor allem die Mutation aus Südafrika, die in Sachsen bereits nachgewiesen wurde, sei viel ansteckender.

Homeschooling eine Woche länger in Sachsen

Die neuen Regelungen des verlängerten Lockdowns bis zum 14. Februar haben keine Auswirkungen auf die Winterferienplanung in Sachsen. Nach Angaben des Kultusministeriums bleibt es bei einer Woche Ferien in der ersten Februar-Woche. Anschließend ist vom 8. bis 12. Februar weiter häusliche Lernzeit geplant.

Laut Kultusminister Christian Piwarz sollen aber ab dem 8. Februar die Berufsschulen für die Abschlussklassen öffnen. Überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, solle der Unterricht in geteilten Klassen stattfinden. Seit Mitte Januar durften bereits rund 50.800 Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen der Oberschulen (10. Klasse) und Gymnasien (11. und 12. Klasse) zurück in den Präsenzunterricht. Wie es für die anderen Schüler ab dem 15. Februar weitergeht, darüber werde derzeit beraten, so Piwarz. Nach bisherigem Stand ist ab dann Wechselunterricht geplant. Die Bedingungen für die Notbetreuung in Kitas und Horteinrichtungen sowie die Liste der systemrelevanten Berufe sollen unverändert bleiben.

Leere Garderobe in einer Kita
Kitas und Horte bleiben bis 14. Februar geschlossen. Nur Notbetreuung findet wie bisher weiterhin statt. Bildrechte: dpa

Kultusminister hofft auf Kitaöffnung im Februar

Kultusminister Priwarz hofft, im Februar auch die Kitas "zumindest im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen zu können". "Die Kinder leiden sehr unter dem Lockdown", so Piwarz. Ein längeres Schließen sei für Kinder und Eltern kaum mehr zumutbar.

Wir wissen, dass wir den Menschen sehr viel zumuten. Wir wollen mit diesen Maßnahmen das Infektionsgeschehen senken. Die Gefahr ist die Mutation. Wir brauchen Klinikkapazitäten und müssen vorbereitet sein.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Arbeitsgeber müssen mehr Homeoffice ermöglichen

Auch mit Blick auf das Homeoffice gibt es seit Donnerstag neue Regelungen. Wo es die Tätigkeiten zulassen, sind Arbeitgeber ab dann verpflichtet sein, Homeoffice zu ermöglichen. Seit dem 25. Januar gilt dazu eine verbindliche Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums - zunächst befristet bis 15. März 2021.

Ich glaube sehr wohl, dass wir noch ein hohes Potenzial beim Homeoffice haben. Auch in der sächsischen Staatsregierung gilt es zu prüfen, welche Anteile noch möglich sind.

Martin Dulig Wirtschaftsminister Sachsen

Kein Gesang in Kirchen

Weiterhin ist in der aktuellen Verordnung neu geregelt, dass die aufgestellten Hygienekonzepte von Kirchen und Religionsgemeinschaften an die besondere Infektionslage anzupassen sind. Dies könne konkret beispielsweise den Verzicht auf gemeinschaftlichen Gesang beinhalten. 

Mögliche Lockerungen durch Landkreise

Der Aktionsradius um die eigene Wohnung soll auch bei Sinken des Inzidenzwertes unter 200 vorerst bis Anfang Februar auf 15 Kilometer eingeschränkt bleiben - sofern kein triftiger Grund dagegen spricht. Ab einem Inzidenzwert von unter 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen könnten laut neuer Verordnung Landkreise aber von sich aus Lockerungen vornehmen. Das betreffe beispielsweise ein Aufheben der nächtlichen Ausgangssperren.

Wirtschaftshilfen und Änderungen für Unternehmen

Schließlich soll es für Unternehmer auch neue Hilfen geben bzw. bestehende Regelungen vereinfacht werden:

  • Die Richtlinien, Fristen und Höchstgrenzen für November- und Dezemberhilfen sowie für Überbrückungshilfen wurden verlängert bzw. erhöht. Unternehmen können nun bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten. Der Höchstbetrag der Abschläge wird auf 100.000 Euro angehoben.


  • Die Überbrückungshilfe, die seit Anfang der Pandemie zur Verfügung steht, wird als Überbrückungshilfe III für Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe bis Juni 2021 verlängert. Anträge dafür können noch nicht gestellt werden.

  • Soloselbstständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5.000 Euro beantragen. Die Antragsfrist wurde verlängert bis zum 30. April 2021.
  • Soloselbstständige können als Neustarthilfe einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes beantragen. Die maximale Betriebskostenpauschale wird auf 7.500 Euro erhöht.


  • Für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/21 (z. B. Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper, Winterbekleidung) gibt es eine Sonderregelung: Einzelhändler können ihre Warenabschreibungen zu 100 Prozent als Fixkosten ansetzen.


  • Bei Unternehmern in der Reisebranche werden künftig die Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen berücksichtigt.

Wir kennen die Sorgen und Nöte, vor allem unserer kleinen Einzelhändler. Wir stehen an ihrer Seite und erwarten, dass der Bundeswirtschaftsminister sein Wort hält und zügig Abschläge auszahlt. Jeder Tag zählt, denn es geht hier um Existenzen!

Martin Dulig Wirtschaftsminister Sachsen

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.01.2021 | ab 06:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 20.01.2021 | 19:00 Uhr

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