Weitere Verschärfungen Lockdown verlängert: Diese Corona-Regeln sollen ab 11. Januar gelten

Es soll heiß hergangen sein in der Video-Debatte der Länderchefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin in Berlin. Nun steht fest: Der Lockdown wird bis Ende Januar verlängert. Sachsen verschärft die Kontaktbeschränkungen weiter, Schulen und Kindertagesstätten bleiben geschlossen. Aber es gibt auch gute Nachrichten: In den Impfzentren wird ab 11. Januar geimpft. Und: Es wird doch Winterferien in Sachsen geben, wenn auch nur eine Woche.

FOTOMONTAGE, Wegweiser mit der Aufschrift Kontaktbeschränkungen und Corona-Symbolen
Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Sachsen verschärft ab 11. Januar die Kontaktbeschränkungen. Alle geltenden Regelungen bezüglich Ausgangsbeschränkung, Einzelhandel, Kitas, Schulen usw. bleiben bestehen. Wie Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping auf einer Pressekonferenz am späten Dienstagabend sagte, müsse man die Zahlen insgesamt deutlich nach unten bekommen, um die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter wieder zu gewährleisten und die Lage in den Krankenhäusern müsse sich entspannen.

Kretschmer: "Harte Beschlüsse"

Ministerpräsident Kretschmer nannte die Beschlüsse im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz "hart". Gerade Sachsen stehe vor "den schwierigsten, den härtesten Monaten dieser Pandemie". Der Freistaat werde einen harten Weg gehen, um die Infektionszahlen zu senken.

Es gibt keinen Anlass dafür, zu glauben, dass ohne tatkräftiges Handeln diese Pandemie von alleine an Kraft verliert. Wir müssen weiter handeln. Wir müssen sehr achtsam sein. Wir hier im Freistaat Sachsen haben um den Jahreswechsel gesehen, wie dramatisch sich die Lage zuspitzen kann.

Michael Kretschmer Sächsischer Ministerpräsident (CDU)

Das gilt ab 11. Januar - eine Übersicht über die wichtigsten Regelungen:


Kontaktbeschränkungen und Bewegungsradius

  • Die Kontaktbeschränkungen in Sachsen werden weiter verschärft: Künftig dürfen sich Menschen eines Hausstandes nur mit einer weiteren Person treffen. Diese Regelung hatte es während des ersten Lockdowns bereits gegeben.
  • Grundsätzlich darf in Sachsen die Wohnung weiter nur mit triftigem Grund verlassen werden. Auch die 15- Kilometer-Regel gilt weiterhin. Hierzulande dürfen sich die Bürger nur maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnbereich entfernen, um Sport zu treiben, für Spaziergänge oder zum Einkauf. Wege zur Arbeit und dringende Arztbesuche sind davon ausgenommen.
  • Auch auf Bundesebene soll es ab kommender Woche die Radius-Beschränkung für Corona-Hotspots geben, also in Gebieten mit Sieben-Tages-Inzidenzen je 100.000 Einwohner von mehr als 200. Diese Inzidenzwert-Grenze gilt laut Sozialministerin Petra Köpping (SPD) zwar auch in Sachsen, aber die Landkreise und Großstädte halten sich an die strengere Begrenzung, damit es sachsenweit Einheitlichkeit gibt.

Kitas, Schulen und Winterferien

  • Schulen und Kindertagesstätten bleiben in Sachsen bis Ende Januar geschlossen.
  • Sie sollen nach bisheriger Planung ab 8. Februar 2021 wieder öffnen. Das gilt auch für Berufsschulen.
  • Für Grundschulen und Kitagruppen gilt ab 8. Februar das Modell feste Gruppe.
  • Alle weiterführenden Schulen sollen im Wechselmodell unterrichtet werden.
  • Die erste Februarwoche ist eine Winterferienwoche.
  • Die zweite Winterferienwoche wird auf die Karwoche vor Ostern (erste Aprilwoche) verlegt. "Diese Zäsur von einer Woche nach der häuslichen Lernzeit zu Hause ist sinnvoll als Verschnaufpause", sagte Kultusminister Piwarz. Er hatte sich gegen Winterferien im Februar ausgesprochen, um am 1. Februar wieder mit dem Unterricht in Schulen starten zu können. Doch das Kabinett und Verbände hatten das am Dienstag anders gesehen. Nun also der Kompromiss.
  • Sollten Eltern trotzdem in der ursprünglich festgelegten Ferienzeit in den Winterurlaub gebucht haben und verreisen, sollen im Einzelfall Schülerinnen und Schüler vom Unterricht befreit werden.
  • Abschlussklassen aller Schularten und Vorabschlussklassen sollen ab 18. Januar in geteilten Klassen wieder in die Schulen gehen. Das Hauptaugenmerk liege bei ihnen auf den prüfungsrelevanten Fächern. Aber: Es werde noch darüber beraten, welche Fächer noch unterrichtet werden, die Einfluss auf die Abschlusszeugnisse haben, kündigte Kultusminister Piwarz an.
  • Für Bildungsempfehlungen für Viertklässler soll es mehr Zeit geben.
  • Für das Abitur und alle Schulabschlüsse wollen sich die Kultusministerinnen und -minister der Länder einigen, dass die Abschlüsse untereinander anerkannt werden.
  • Vor dem Start des Unterrichts (18. Januar Abschlussklassen, 8. Februar alle anderen Klassen) sollen Schüler- und Lehrerschaft mit Schnelltests auf das Coronavirus getestet werden. Die Tests sind freiwillig.
  • Die Organisation der Tests werde derzeit mit DRK, Hilfsorganisationen und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KV) besprochen, sagte Piwarz.

Mein Eindruck ist, dass der Mehrzahl der Menschen derzeit nicht der Sinn nach Winterferien, Winterurlaub steht.

Michael Kretschmer Ministerpräsident nach der Bund-Länder-Videokonferenz am Dienstag

Kitagebühren

  • Wie und ob Eltern die Kitagebühren erstattet bekommen, werde derzeit diskutiert und muss laut Kultusminister Piwarz noch "im Haushalts- und Finanzausschuss nächste Woche eingetütet werden". Er sagte aber auch: "Wir sind auf einem guten Weg, eine Lösung für Eltern zu finden".

Kinderkrankengeld

  • Bund und Ländern wollen jedem Elternteil 2021 zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld gewähren.
  • Alleinerziehende sollen 20 Tage Kinderkrankengeld erhalten. Der Zeitraum wird für Elternteile somit verdoppelt. "Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde", hieß es im Beschluss dazu.

Impfzentren

  • Ab 11. Januar wird ein Buchungsportal freigeschaltet, auf dem sich Menschen der Kategorie 1 für Impftermine anmelden können. Zu dieser Kategorie gehören Sanitäter, Mitarbeitende des Rettungswesens, ambulante Pflegedienste, Menschen mit bestimmten Behinderungen. Danach werden die über 80-Jährigen geimpft, die zu Hause leben.
  • Alle anderen Sachsen bittet Sozialministerin Petra Köpping (SPD) noch um etwas Geduld.

Wir haben derzeit eine unschöne Situation. Das Land kann keine Impfstoffe bestellen. Wenn wir genug Impfstoff haben, sollen Außenstellen der Impfzentren öffnen. Es werden auch Hausarztpraxen für die Impfungen mit einbezogen, um älteren Menschen lange Wege zu ersparen.

Petra Köpping Sächsische Sozialministerin (SPD)

Die Empfehlungen und Priorisierungslisten des Deutschen Ethiktrats zur gerechten Abgabe von Impfungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: MDR/kk/dpa/Reuters

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.01.2020 | ab 20:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 05.01.2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus Sachsen