12.05.2020 | 18:45 Uhr | Update Bier, Eis, Urlaub und offene Kitas: Sachsen lockert die Corona-Regeln weiter

Ein Aufsteller mit der Aufschrift "Freunde, ab Freitag 15. Mai 20 sind wir wieder für Euch da. 16 Uhr geht es los. Reservieren Sie" steht vor einem spanischen Restaurant. Sachsen will die meisten der bereits angekündigten Corona-Lockerungen schon auf diesen Freitag vorziehen.
Gastronomen in Sachsen dürfen ab Freitag, den 15. Mai, wieder Gäste empfangen. Bildrechte: dpa

Sachsen lockert die Auflagen zum Schutz vor der Corona-Pandemie im großen Stil. Eine neue Verordnung wurde am Dienstag vorgestellt. Wie Sozialministerin Petra Köpping und Wirtschaftsminister Martin Dulig mitteilten, können Restaurants und Hotels Ende der Woche wieder öffnen. Auch kleine Kulturveranstaltungen sind demnach wieder möglich. Freibäder, Fitnessstudios und Kinos könnten wieder Gäste empfangen, ebenso Campingplätze öffnen. In Ausnahmefällen dürfen nach Angaben von Sozialministerin Petra Köpping wieder Angehörige in Alten- und Pflegeheimen besucht werden. Voraussetzung für alle Lockerungen sind Hygiene-Konzepte.

Das sächsische Kabinett hat die meisten der für nächsten Montag (18. Mai) angekündigten Schritte bereits auf diesen Freitag (15. Mai) vorgezogen. Kitas und Schulen sollen wie angekündigt ab kommenden Montag zur Normalität übergehen. Die neue sächsische Corona-Schutz-Verordnung gilt bis zum 5. Juni 2020.

Lockerungen sind eine Frage des Vertrauens

"Die Lockerung der Bestimmungen ist eine Vertrauensfrage", sagte Köpping. Wenn die Hygienemaßnahmen vernachlässigt würden, könnten sich die Infektionszahlen wieder erhöhen. "Deutschland schaut auf uns, wir haben eine gewisse Vorbildfunktion", so die SPD-Politikerin.

Das sächsische Kabinett habe die bundesweit weitestreichenden Lockerungen in der Corona-Pandemie beschlossen. Die Bürger hätten gemeinsam harte Wochen durchlebt, sagte Köpping weiter. Da das Infektionsgeschehen in Sachsen nach Angaben der Landkreise und des Ministeriums auf einem niedrigen Niveau geblieben ist, gebe es nun eine Grundlage für Lockerungen und Erleichterungen.

Wir können das nur gemeinsam gut schaffen. Deswegen unsere Bitte, das große Vertrauen miteinander zu rechtfertigen.

Petra Köpping Sozialministerin Sachsen exakt
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wirtschaftsminister Dulig appelliert an Vernunft

Wirtschaftsminister Martin Dulig nannte die neuen Regeln einen "mutigen Schritt". "Aus Mut darf kein Leichtsinn werden", appellierte er an die Vernunft. "Es liegt weiterhin an uns allen, dass wir mit dem Vertrauensvorschuss vernünftig umgehen. Denn wer jetzt leichtsinnig diese Lockerung aufs Spiel setzt, der gefährdet damit wiederum alle." Die persönliche Freiheit ende dort, wo die persönliche Freiheit der anderen eingeschränkt werde, sagte der SPD-Politiker.

Die aktuellen Regelungen in der Übersicht:

  • Kontaktbeschränkungen: Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen in Sachsen werden grundsätzlich verlängert. Ab dem 15. Mai dürfen sich Angehörige von zwei Haushalten treffen - also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Sie sollen weiterhin einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einhalten.

  • Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen: Es gilt weiter ein grundsätzliches Besuchsverbot für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen. Laut Köpping sind Ausnahmen fortan möglich. Zudem werden Besuchseinschränkungen in der Kinder- und Jugendhilfe gelockert. "Eltern werden ihre Kinder wieder besuchen können", sagte Köpping.

Ein Patient und ein Pfleger im Krankenhaus
In Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen gilt weiter das Besuchsverbot. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

  • Kinder- und Jugendhilfearbeit: Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe dürfen unter Hygienebestimmungen wieder stattfinden, hieß es. Ferienlager oder andere Formen von Kinder- und Jugendurlaub seien jedoch nicht möglich. Das solle sich jedoch absehbar im Sommer ändern.

  • Geschäfte: "Ab sofort gilt die 800 Quadratmeter-Regel für Geschäfte nicht mehr", erklärte Wirtschaftsminister Dulig. Die Bestimmung sei durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen gekippt worden. Weiterhin gelte aber die Regel "ein Kunde pro 20 Quadratmeter" sowie die Einhaltung der Hygienemaßnahmen. Damit dürfen etwa Elektronikmärkte und Warenhäuser wieder ohne Einschränkung öffnen. Der Mundschutz bleibt weiterhin Pflicht.

  • Gastronomie: Ab diesen Freitag dürfen alle gastronomischen Einrichtungen ohne zeitliche Einschränkungen öffnen. Bedingung ist die Erstellung eines Hygienekonzepts und die Einhaltung folgender Auflagen:

- Bestimmung eines Verantwortlichen für die Einhaltung der Hygiene
- Hinweis auf die Schutzbestimmungen im Eingangsbereich
- nur Gruppen aus zwei Hausständen dürfen an einen Tisch
- Mindestabstände zu Nachbartischen
- bei Selbstbedienung Besteck einzeln ausreichen
- keine Entnahme von offenen Speisen
- keine Buffetangebote
- kein Shisha-Rauchen
- bargeldloses Bezahlen empfehlen
- Desinfektionsspender in Toiletten aufstellen

Die Einhaltung der Regeln solle das Gesundheitsamt kontrollieren. Einzelheiten könnten Gastronomen bei der Dehoga und der Berufsgenossenschaft erfragen, erklärte Dulig. "Die Dehoga wird eine Checkliste veröffentlichen, damit kann sich Gastronomie auf die Öffnung einstellen. Wir bitten alle Betreiber, sich an die Bestimmungen zu halten."

Ein fast leeres Restaurant - nur ein Tisch ist besetzt
Am Freitag dürfen Gastronomen ihre Lokal wieder aufmachen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Laut Dulig sind keine Masken für Gäste vorgesehen. "Aber wir können es nur empfehlen", sagte der Wirtschaftsminister. Es werde auch keine Listen zur Nachverfolgung von Kontakten geben. Grundsätzlich gelte: Man muss sich an die Regeln der Allgemeinverfügung halten.

Diese Auflagen gelten für Gastronomie und Freizeitgestaltung
Biergärten können öffnen, wenn Abstandsregeln und Hygiene eingehalten werden. Bei Selbstbedienung muss das Besteck vom Personal gereicht werden, offene Speisen sind nicht gestattet.
Bars können laut Dulig wieder geöffnet werden, wenn die Sicherheitsabstände für die Gäste und die Hygieneregeln eingehalten werden. Die Besitzer müssten individuell entscheiden, ob das möglich ist. Nicht möglich sei hingegen der Barbetrieb, "bei dem die Menschen eng an der Theke sitzen".
Theater und Kinos dürfen ab Freitag unter Auflagen der Hygiene wieder öffnen. Ob sie das tun, hänge von den individuellen Konzepten ab. Die Lage sei hier "sehr differenziert", erklärten Köpping und Dulig. Es hänge von den einzelnen Häusern ab, ob sich Hygienekonzepte umsetzen lassen. In jedem Fall müsse der Abstand von 1,50 Meter eingehalten werden.
Fitness-, Sport- und Tanzstudios dürfen wieder öffnen. Es bedürfe jedoch strenger Hygienevorkehrungen wie regelmäßiger Desinfektion, erklärte Dulig. "Fitnessstudios tragen das Risiko einer hohen Ansteckungsgefahr. Sie müssen individuell für jeden Standort Hygienekonzepte erarbeiten, damit der Schutz der Bevölkerung gewährleistet wird."
Urlaub ist wieder möglich. "Alle Sachsen können sich wieder innerhalb Deutschlands bewegen, Hotels und Pensionen sind wieder geöffnet", sagte Köpping. "Nicht erlaubt sind allerdings Reisen in Bussen“, erklärte Dulig. Hier sei die Ansteckungsgefahr zu hoch.
Camping ist wieder möglich, wenn die Hygienemaßnahmen eingehalten werden.

Bei den Besucherzahlen kleiner Veranstaltungen gibt es laut der Minister keine Beschränkungen. "Wir appellieren an die Veranstalter, selbst auf die Hygiene und Vorsichtsmaßnahmen zu achten", sagte Dulig. Meist reguliere sich die Zahl der Gäste durch die Gegebenheiten des Raumes. Dazu zählten auch der Ein- und Ausgangsbereich und die Sanitäranlagen.

  • Messen: Das Messegeschäft soll ab dem Sommer wieder anfahren. "Es geht um Fachmessen und Fachkongresse", sagte Dulig. Derzeit würden Hygienekonzepte von den Messen erarbeitet.

  • Schulen, Kitas: Hier soll es ab 18. Mai weitere Lockerungen "in größerem Umfang" geben. Auch für Förderschulen soll es einen Öffnungsfahrplan geben.

So funktioniert der Notfallmechanimus

Damit es nicht zu einer zweiten Infektionswelle kommt, sollen Landkreise und kreisfreie Städte sofort wieder Beschränkungen umsetzen, wenn mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen auftreten.

Kontrolle ab dem ersten Tag

Die Einhaltung der Hygienemaßnahmen im Rahmen der Corona-Lockerungen werden laut Ministerium ab dem ersten Tag überprüft. "Kontrollen werden fortlaufend und andauernd durchgeführt“, erklärte Köpping. Gesundheits- und Ordnungsämter seien auf die Einhaltung der Hygienebestimmungen fokussiert. "Nach zwei bis drei Wochen merken wir, ob wir trotz Lockerungen die Infektionen niedrig halten konnten."

Kreise und Städte künftig für Corona-Maßnahmen selbst zuständig

"Wir wechseln von landesweiten auf regional begrenzte Maßnahmen“, erklärte Köpping. Zukünftig würden die Landkreise rechtlich zuständig sein. "Ausgangsbeschränkungen werden in Zukunft Einzelfallentscheidungen sein", sagte die Ministerin. Doch niemand solle einsam in seiner Entscheidung sein. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung“, erklärte Köpping.

Quelle: MDR/dpa/kt/ms

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.05.2020 | 19:00 Uhr

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