16.05.2020 | 23:05 Uhr | Update Kretschmer stellt sich im Großen Garten Corona-Demonstranten

In mehreren Städten in Sachsen sind am Sonnabend hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. In Dresden tauchte überraschend Ministerpräsident Michael Kretschmer auf. Kundgebungen gab es auch in Leipzig, Görlitz, Zittau, Freiberg und Plauen.

Versammlung in Dresden gegen Corona-Maßnahmen
Ministerpräsident Kretschmer am Sonnabend im Großen Garten in Dresden. Dort waren hunderte Menschen zusammengekommen - darunter auch Coronavirus-Leugner, Verschwörungstheoretiker sowie Anhänger der rechten und Reichsbürger-Szene. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Sonnabend bei Corona-Protesten in Dresden Entscheidungen der Politik verteidigt und zugleich um Respekt für abweichende Meinungen geworben. Der 45-Jährige kam am Nachmittag in Begleitung weniger Mitarbeiter mit dem Fahrrad in den Großen Garten, wo sich schon an den Wochenenden zuvor bis zu 200 Menschen im Protest gegen die Corona-Einschränkungen versammelt hatten. Dieses Mal waren es deutlich mehr.

Teilnehmer leugnen Existenz des Coronavirus

Der Besuch sei spontan erfolgt und deshalb vorher nicht angekündigt worden, hieß es aus der Staatskanzlei. Kretschmer musste sich zahlreichen kritischen Fragen stellen. Immer wieder wurde die sofortige Aufhebung aller Beschränkungen in der Corona-Krise gefordert.

Manche Gesprächspartner leugneten die Existenz des Virus und warfen der Politik vor, mit einer "Corona-Lüge" nur Angst machen zu wollen. Eine Frau sah im Gespräch mit Kretschmer "dunkle Mächte" am Werk, ein Mann schrie: "Sie haben das deutsche Volk ins Unglück gestürzt".

Kretschmer: Schlaflose Nächte bei manchen Entscheidungen

Versammlung in Dresden gegen Corona-Maßnahmen
Unter die Teilnehmer der Versammlungen in Sachsen mischen nach Ansicht von Sachsens Innenminister Roland Wöller Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Ihnen gelinge es, in bürgerliche Kreise vorzustoßen. Das müsse man sorgfältig beobachten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehrere Menschen äußerten Sorge vor einer staatlich verordneten Impfpflicht. Kretschmer blieb etwa eineinhalb Stunden vor Ort. Einige Teilnehmer wurden verbal aggressiv, viele zollten ihm aber für seinen Auftritt Respekt, ein paar klatschten sogar Beifall.

Er sei froh darüber, dass es in Sachsen keine Lkw-Kolonnen mit Särgen Toter wie in Bergamo in Italien gab, sagte Kretschmer und rechtfertigte die Einschnitte. Er habe nicht die Verantwortung für eine solche Situation tragen wollen. Manche Entscheidung sei bitter gewesen und habe auch ihm schlaflose Nächte bereitet. Man habe anfangs nicht gewusst, wie sich die Infektion übertrage: "Jetzt sind wir schlauer und deswegen ist jetzt auch viel mehr möglich." Kretschmer radelte außerdem zur "Torwirtschaft", einem beliebten Biergarten in Dresden, und hat sich dort nach eigenen Aussagen das Hygienekonzept erklären lassen.

Dass er selbst ohne Mundschutz auftrat - den er dabei hatte - und damit gegen die Corona-Regeln verstieß, wurde in den sozialen Netzwerken heftig kritisiert. Kretschmer selbst sagte dazu der "Sächsischen Zeitung": "In jedem anderen Kontext hätte ich meine Maske aufgesetzt." Hier aber habe er Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern zeigen wollen. Wenn er sich dadurch mit Corona anstecke, liege das in seiner persönlichen Verantwortung.

Mehr als 1.000 Menschen bei Protesten in Leipzig

In Leipzig hat es am Nachmittag mehrere Demonstrationen in der Innenstadt und in der Südvorstadt gegeben. Unter anderem hatte das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" aufgerufen, auf dem Markt gegen Kundgebungen zu protestieren, die sich gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise richten. Bei den Versammlungen der vergangenen Wochen seien immer wieder Verschwörungsideologen, Antisemiten und Rechte zusammengekommen, erklärte das Aktionsnetzwerk. Dem müsse man klar und deutlich widersprechen. Laut Polizei beteiligten sich hier rund etwa 150 Menschen.

Bildergalerie Demonstrationen Für und Wider den Corona-Maßnahmen

Trotz der weitreichenden Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus sind am Sonnabend in mehreren Städten Sachsens hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Darunter auch jene, die die Existenz des Virus leugnen.

Versammlung in Dresden gegen Corona-Maßnahmen
Am Sonnabendnachmittag haben sich hunderte Menschen im Großen Garten in Dresden versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Versammlung in Dresden gegen Corona-Maßnahmen
Am Sonnabendnachmittag haben sich hunderte Menschen im Großen Garten in Dresden versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Versammlung in Görlitz gegen Corona-Maßnahmen
In Görlitz versammelten sich am Nachmittag rund 50 bis 60 Menschen zu einem nicht angemeldeten Protest. Bildrechte: MDR/Uwe Walter
Corona-Maßnahmen-Gegner in Bischofswerda
Am Freitag protestierten in Bischofswerda rund 190 Menschen gegen die Maßnahmen. Bildrechte: RocciPix
Versammlung in Dresden gegen Corona-Maßnahmen
Sie zogen später zum Neumarkt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Versammlung in Dresden gegen Corona-Maßnahmen
Die Menschen werfen der Regierung vor, sie in ihrer Freiheit zu beschränken. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Versammlung in Dresden gegen Corona-Maßnahmen
Unter die Teilnehmer der Versammlungen in Sachsen mischen nach Ansicht von Sachsens Innenminister Roland Wöller Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Ihnen gelinge es, in bürgerliche Kreise vorzustoßen. Das müsse man sorgfältig beobachten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Versammlung in Dresden gegen Corona-Maßnahmen
Spontan tauchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Großen Garten auf. Kretschmer wurde teilweise dicht umlagert und musste sich zahlreichen kritischen Fragen stellen. Immer wieder wurde die sofortige Aufhebung aller Beschränkungen in der Corona-Krise gefordert. Manche Gesprächspartner leugneten die Existenz des Virus. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, spricht im Großen Garten mit Anhängern von Verschwörungsgeschichten zur Corona- Krise
Kretschmer hatte die Proteste stets als Bestandteil der Demonstrations- und Meinungsfreiheit verteidigt. Auch wenn einem eine andere Meinung nicht gefalle, sollte man sie als Beitrag zu einer lebendigen Demokratie akzeptieren, sagte er. "Das heißt aber auch, sich mit dieser anderen Meinung auseinanderzusetzen. Wir müssen offen bleiben für Diskussionen und brauchen Respekt denen gegenüber, die anderer Meinung sind." Bildrechte: dpa
Versammlung in Dresden gegen Corona-Maßnahmen
Schilder von Demonstranten deuteten darauf hin, dass sie aus unterschiedlichen Motiven protestieren. Mehrere Menschen äußerten Sorge vor einer staatlich verordneten Impfpflicht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Hunderte Menschen stehen dicht gedrängt auf einem Platz
Dicht an dicht stehen die Gegner der Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Leipzig. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Menschen stehen mit Abstand auf einem Platz
"Leipzig nimmt Platz" demonstrierte ebenfalls auf dem Marktplatz. Im Gegensatz zu den Gegnern der Maßnahmen wurde hier auf Abstand geachtet. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Ein Mann wird von der Polizei in gewahrsam genommen.
Ein Teilnehmer der Gegner der Corona-Maßnahmen wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Warum die Polizei einschreiten musste, ist bisher nicht bekannt. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Demo gegen sexualisierte Gewalt "Gender und Corona" in Leipzig
An einer Demo gegen sexualisierte Gewalt in Zeiten von Corona beteiligten sich in der Leipziger Südvorstand rund 500 Menschen. Bildrechte: Moritz Arand
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Ebenfalls auf dem Markt haben sich nach Angaben der Polizei rund 400 Menschen zur Kundgebung der Gruppe "Bewegung Leipzig" versammelt. Die Teilnehmer würden dabei kaum Abstand halten, auch hätten viele keinen Mund-Nasen-Schutz angelegt, so ein Reporter. Eine Person sei von der Polizei in Gewahrsam genommen worden.

Bei der Demonstration des Arbeitskreises "Gender und Corona" in der Leipziger Südvorstadt zählte die Polizei bis zu 500 Teilnehmer. Sie machten auf die drohende (sexuelle) Gewalt an Frauen in Zeiten von Corona aufmerksam. Anlass war die Ermordung einer jungen Frau im Auwald vor wenigen Wochen.

Kleinere Versammlungen in Zittau, Görlitz und Bischofswerda

In Zittau haben sich am Vormittag laut eines MDR-Reporters rund 30 Teilnehmer bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt. Nach etwa 30 Minuten sei der Protest am Herkulesbrunnen wieder vorbei gewesen. Es habe keine Vorfälle gegeben. Der Protest hatte zwar wenig Teilnehmer angelockt, dafür umso mehr Zaungäste. Wie die Polizei auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, haben gut 150 Menschen den Protestierenden zugeschaut.

Corona-Spaziergang in Bischofswerda
Friedlich blieb die Demonstration mit rund 190 Teilnehmern in Bischofswerda. Bildrechte: RocciPix

In Görlitz gab es am Sonnabend zwei Demonstrationen. So hatten sich laut Polizei am Vormittag rund 30 Personen einer angemeldeten Kundgebung angeschlossen, bei der es zwei kurze Redebeiträge gab und Lieder gesungen wurden. Am Nachmittag versammelten sich nach Einschätzung eines MDR-Reporters 50 bis 60 Menschen auf dem Postplatz. Diese Zusammenkunft sei nicht angemeldet gewesen, so ein Polizeisprecher. Weil sich kein Versammlungsleiter fand, wurde sie kurz danach wieder aufgelöst. Vor Ort waren mehrere Vertreter der AfD aus Görlitz.

Bereits am Freitag gab es eine Anti-Corona-Demonstration in Bischofswerda. Nach Angaben eines Reporters blieb es bei dem Aufzug friedlich. Knapp 190 Menschen nahmen daran teil, die Polizei begleitete den Demonstrationszug aus der Ferne.

Aktuelle Regeln für Versammlungen in Sachsen (3) 1 "Versammlungen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, sind mit folgenden Auflagen erlaubt:
1. der Veranstalter muss sicherstellen, dass die Teilnehmer während der gesamten Versammlung den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten,
2. die Versammlungsteilnehmer müssen eine Mund-Nasenbedeckung tragen,
3. der Veranstalter stellt sicher, dass durch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen der Versammlung und dem sonstigen öffentlichen Raum der Schutz der übrigen Bevölkerung beachtet wird.

2 Von den Auflagen nach Satz 1 kann je nach den örtlichen und sachlichen Verhältnissen von der zuständigen kommunalen Behörde abgewichen werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht geboten oder vertretbar ist." Quelle: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Mai 2020

Quelle: MDR/bb/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.05.2020 | 12:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 16.05.2020 | 19:00 Uhr

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