Weitere Corona-Beschränkungen? Sachsens Ministerpräsident für schärfere Regeln und mehr Planungssicherheit

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, besucht nach Gesprächen im Rathaus Wittichenau in der Lausitz am 6.11.2020 eine Bäckerei.
Mit Maske und Abstand kauft Ministerpäsident Michael Kretschmer in einer Bäckerei in Wittichenau ein (Archivbild). Bildrechte: dpa

Die Bundesländer beraten am heutigen Montag über einen eigenen Vorschlag, wie sie in der Corona-Pandemie weiter vorgehen wollen. Zuvor hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in mehreren Zeitungsinterviews für eine Verschärfung des November-Lockdowns ausgesprochen. Zugleich plädierte er für einen Fahrplan bis zum Frühjahr 2021. Man wolle nicht nur die nächsten 14 Tage in den Blick nehmen, sondern bis März denken, sagte Kretschmer.

Es gehe darum zu sagen, "wie kommen wir in die Zeit, wie müssen die Hilfen aussehen für die Unternehmen, für die Gastronomen, für die Hotellerie und unter welchen Umständen können wir dann auch wieder von Lockerungen reden".

Diskussionsgrundlage bis 20. Dezember

In einer Beschlussvorlage für die Gespräche mit dem Bund am Mittwoch heißt es, die Corona-Beschränkungen sollten bis zum 20. Dezember verlängert und verschärft werden. Darüber sprechen die Länderchefinnen und -chefs:

  • private Zusammenkünften nur noch mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten
  • Silvester-Feuerwerk und Böller-Verkauf komplett verbieten
  • für Hochschulen grundsätzlich digitalen Lehrbetrieb vorsehen
  • in Schulen ab der 7. Klasse eine Maskenpflicht auch im Unterricht einführen

Kretschmer: Schulen offen lassen, Hilfen für Kultur und Gastronomie

Beim Thema Schulen hatte Ministerpräsident Kretschmer bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass er daran nicht rütteln möchte, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber. Kretschmer sei es wichtig, dass die Schulen geöffnet blieben.

Eine Angestellte in einer Pizzeria hat einen Mundschutz an, während eine Kollegin auf der Theke ein Zettel zur Besucherregistrierung vorausfüllt.
Hotellerie und Gastro-Verbände verlangen mehr Hilfen zur Unterstützung der von Einschränkungen betroffenen Unternehmen in der Corona-Krise. Bildrechte: dpa

Der CDU-Politiker verlangte weitere Hilfen für Gastronomen und für Kulturschaffende. "Für Deutschland sehen wir, dass wir jetzt nicht lockern dürfen, sondern dass wir mit den Unternehmen darüber sprechen, welche Unterstützungen sie brauchen, um über die nächsten Wochen und Monate zu kommen", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Bund muss das Geld bereitstellen. Das betrifft die Gastronomie, das betrifft die Hotellerie, aber vor allen Dingen auch den ganzen Bereich der Kultur.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen (CDU)

Quelle: MDR/kk/dpa/AFP

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.11.2020 | ab 06:00 Uhr in den Nachrichten

63 Kommentare

DER Beobachter vor 8 Wochen

Leider hat der MDR meinen gestrigen Kommentar hierzu bisher nicht freigegeben. Ja, DD ist besser dran und hält Betten vor. Aktuell gibt es laut Intensivmedizinregister Stand vorhin 9.00 in ganz Sachsen (!) nur noch 100 (!) freie Betten. Püschels Kritik wegen der Nichtobduktionen am RKI ist sicher gerechtfertigt, aber er taugt gewiss nicht als Kronzeuge der "Querdenker"-Szene: Von 204 von ihm Obduzierten machte er bei 195 den Virus als Todesursache aus. Mithin sind dort 95% (!) der Gestorbenen nicht mit, sondern AN (!) Corona gestorben. Püschel steht auch im Großen und Ganzen hinter den Maßnahmen zumindest vom Frühjahr, fordert aber mehr Schutz für die Risikogruppe (mithin 40% unseres Volks). Wie kann ich Ihnen sonst noch helfen?

DER Beobachter vor 8 Wochen

Eigentlich weiß doch jeder, wie er die Maske tragen muss, und Ordnungsdienst eines Geschäfts und Kunde sollten das friedlich lösen können. Wenn es Schikane vom Laden war, zieht man halt die Konsequenz und der Laden hat einen Kunden weniger. Ganz normale Sache, für die man nicht "die Politik" verantwortlich machen kann. Wenn Leute in dummkrimineller Weise notwendige Regeln systematisch verletzen und dadurch die Allgemeinheit gefährden, dann gab es übrigens schon immer die Möglichkeit, den privaten Wohnbereich zu betreten. Einfach mal Artikel 13 GG vollständig (einschließlich Absatz 7) lesen und VERSTEHEN. Entschuldigung, aber genau Sie jammern hier auf hohem Niveau. Tun Sie das bitte auf den Leerdenkerdemos.

Ernst678 vor 8 Wochen

"... Endlich konsequent durchgesetzt würden". Neulich wurde ich von einen speziell Beauftragten eines sehr bekannten Elektronikmarktes aus dem Laden geworfen. Nicht etwa weil ich keine Maske trug, sondern diese seiner Meinung nicht vorschriftsmäßig wäre. Als ich versuchte zu erfragen was vorschriftsmäßig wäre erhielt ich keine Antwort sonder der Mann der Corona-Polizei wurde grob. Ich nenne das übereifrige Schikane und Amtsanmaßung und sie nennen das "konsequent durchsetzen". Da sieht man mal wie unterschiedlich die Meinungen zum gleichen Sachverhalt sein können, auf der einen Seite der nun "Wutbürger" und auf der anderen der Verfechter auch unsinnigerster Maßnahmen. Und da glauben Traumtänzer noch einen gesellschaftlichen Konsens herbeiführen zu können. Die Gesellschaft wurde zerbrochen, endgültig! Übrigens, meinen sie mit "konsequent durchsetzen" auch das, wie neulich beschlossene, gewaltsames Einbrechen in den privaten Wohnbereich um sogenannte Coranaleugner ausfindig zu machen?

Mehr aus Sachsen