01.04.2020 | 11:53 Uhr Mundschutz verstößt nicht gegen Vermummungsverbot

Am Dienstag hat Sachsens Sozialministerin Petra Köpping das Tragen von Munschutzmasken in der Öffentlichkeit empfohlen. In den Sozialen Netzwerken erreichten MDR SACHSEN dazu zahlreiche Fragen. Eine davon war, ob das Tragen der Masken nicht gegen das Vermummungsverbot verstößt.

Frau mit Mundschutz-Maske
Ein Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit hat es in Deutschland noch nie gegeben. Bildrechte: IMAGO image/ Richard Hancox/Cover Images

Das Tragen eines Mundschutzes in der Öffentlichkeit verstößt nicht gegen das Vermummungsverbot. Wie die Polizei Leipzig MDR SACHSEN auf Nachfrage mitteilte, gilt das Vermummungsverbot nur auf Veranstaltungen, die dem Versammlungsrecht unterliegen. Dazu zählen beispielsweise Demonstrationen, erklärte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Auch bei Fußballspielen sowie beim Autofahren sei es verboten, sich unkenntlich zu machen.

Vermummung in der Öffentlichkeit war nie verboten

Im öffentlichen Raum hingegen könne jeder sein Gesicht bedecken, so Hoppe. Hier hat es nie ein Verbot gegeben. Zudem könne das Vermummungsverbot auf Demonstrationen oder im Fußballstadion aufgehoben werden, ergänzt er. Gründe hierfür können Extremwetterlagen sein.

Unklarheit bei Pkw-Fahrern

Ob das Tragen eines Mundschutzes im Auto derzeit erlaubt ist, will Hoppe nicht abschließend beurteilen. Das sei Angelegeheit der Juristen. Allerdings stellt er in Frage, ob der Innenraum des eigenen Pkw zum öffentlichen Raum gehöre. Dort sei der Autofahrer prinzipiell geschützt und ein Mundschutz deshalb nicht notwendig.

Quelle: MDR/mar

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 01.04.2020 | 12:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig

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