Reaktion auf Infektionsgeschehen Neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen ab Sonnabend

Petra Köpping
Sachsens Gesundheitsministerin Köpping stellte die neue Verordnung auf einer Pressekonferenz vor. (Archivbild) Bildrechte: dpa

In Sachsen gilt ab Sonnabend eine neue Corona-Schutzverordnung. Wie Sozialministerin Petra Köpping erklärte, soll die Ausbreitung des Virus mit einem Zwei-Stufen-Modell gebremst werden. Für die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der Maßnahmen in Gebieten mit erhöhtem Infektionsgeschehen sind die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich.

Welche Verordnung gilt wann? Laut §7 der sächsischen Coronaschutzverordnung müssen die zuständigen kommunalen Behörden aufgrund der in den Landkreisen oder kreisfreien Städten amtlich festgestellten Zahlen unverzüglich nach Erreichen der erhöhten Infektionszahl verschärfende Maßnahmen festlegen. Die sächsische Verordnung ist dahingehend eine Rahmenvorgabe. Gültig ist aber immer die aktuelle Allgemeinverfügung des jeweiligen Landkreises, bzw. der jeweiligen Stadt.

Die bisherige Corona-Schutzverordnung sollte eigentlich bis zum 2. November gelten. Aufgrund der stark steigenden Infektionszahlen hat die sächsische Staatsregierung jedoch beschlossen, die Maßnahmen zu verschärfen. Die neue Verordnung soll vom 24. Oktober bis zum 25. Januar 2021 gelten.

Allgemeine Änderungen

Neu in die Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen wurde die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen. Im Rahmen der Hygienekonzepte muss nun auch ein Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Konzeptes benannt werden.

Veranstalter von Weihnachtsmärkten sind ab einer Inzidenz von 20 verpflichtet, mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen. Dieses könne dann weitere Maßnahmen anordnen. Für die Durchführung des Marktes sei die betreffende Kommune zuständig, hieß es.

Weitere Bestimmungen wie das Einhalten des Mindestabstandes von 1,5 Metern und weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung wie Kontaktbeschränkung oder Hygiene behalten ihre Gültigkeit.

Das Stufen-Konzept in der Übersicht

Eine wesentliche Neuerung gegenüber der aktuell geltenden Verordnung sind die neuen Vorgaben für Gebiete mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Das Gesundheitsministerium will ab sofort Maßnahmen anhand eines zweistufigen Systems als Rahmen vorgeben. Das System sieht für die Inzidenz ab 35 sowie ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen eine schrittweise Verschärfung vor. Die konkreten Beschränkungen sollen dann durch die Kreise oder kreisfreien Städte umgesetzt werden.

Bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche:

  • die Kontaktverfolgung insbesondere in der Gastronomie, in Hotels, Pensionen sowie Bildungseinrichtungen muss stattfinden (ausgenommen davon sind Geschäfte, Läden und Verkaufsstände)
  • das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung muss angeordnet werden und zwar für die Orte im öffentlichen Raum, an denen Menschen dichter und enger zusammenkommen (konkrete Festlegungen treffen die Landkreise und Kreisfreien Städte)
  • der Teilnehmerkreis bei Feiern im öffentlichen und privaten Raum ist ausschließlich auf den Familien- und Freundeskreis eingeschränkt, es sind maximal 25 Teilnehmer erlaubt
  • die Personenanzahl bei Veranstaltungen im Außenbereich auf 250 Personen, im Innenbereich auf 150 Personen begrenzt. Ausnahmen sind möglich, wenn ein erneutes mit dem Gesundheitsamt abgestimmtes und genehmigtes Hygienekonzept vorliegt
  • die Schließung von Schank- und Speisewirtschaften von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages, ebenso ist die Abgabe von Alkohol in dieser Zeit untersagt

Zudem soll in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände, jedoch nicht im Unterricht, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche:

  • Feiern im öffentlichen und privaten Raum werden ausschließlich mit Familien und Freunden und nur noch mit bis zu 10 Personen erlaubt
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung muss in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr durch Landkreise und Kreisfreien Städte angeordnet werden
  • Schank- und Speisewirtschaften müssen bereits ab 22 Uhr schließen, ebenso ist die Abgabe von Alkohol ab dieser Zeit untersagt
  • Prostitutionsstätten werden geschlossen
  • Veranstaltungen dürfen nur noch mit maximal 100 Teilnehmern stattfinden, Ausnahmen kann das Gesundheitsamt zulassen

Sollte der Inzidenzwert nicht binnen zehn Tagen unter 50 fallen, sind zusätzlich Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf zwei Hausstände oder 5 Personen begrenzt.

Die Überprüfung der getroffenen Maßnahmen soll nach Angaben des sächsischen Gesundheitsministeriums dann durchgeführt werden, wenn die maßgebliche Schwelle von 35 oder 50 innerhalb von mehr als sieben Tagen unterschritten wird. Dann können die Landkreise und Kreisfreien Städte die Bestimmungen lockern.

Quelle: MDR/bj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL 22.10.2020 | 19:00 Uhr

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