19.05.2020 | 16:31 Uhr Kritik an sächsischer Polizei wegen "Corona-Spaziergängen"

Seit Wochen versammeln sich in Sachsen Bürger, um gegen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu protestieren. Dabei werden weder Abstandsregeln eingehalten, noch Schutzmasken getragen. Das sorgt für Kritik - auch an der Polizei, die gegen die Verstöße nicht einschreitet. Die Behörde verteidigt ihr Vorgehen.

Zahlreiche Menschen laufen bei einem sogenannten Corona-Spaziergang ohne Schutzmaske eine Gasse in Annaberg-Buchholz entlang
Auch beim "Spaziergang" in Annaberg-Buchholz hielten sich Demonstranten nicht an die Regeln. Bildrechte: Bernd März

In vielen sächsischen Orten haben am Montag erneut mehrere hundert Menschen gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. In Annaberg-Buchholz kamen laut Polizei etwa 400 Menschen zu einer angemeldeten Versammlung auf den Markt. Nach deren Ende liefen viele von ihnen durch die Stadt. Weitere sogenannte Spaziergänge gab es unter anderem in Dresden, Freiberg, Zschopau, Olbernhau, Marienberg und Stollberg. An ihnen beteiligten sich jeweils zwischen 80 und 150 Menschen. Beobachtern zufolge wurden fast überall die Abstandsregeln missachtet und keine Schutzmasken getragen.

Corona-"Spaziergänger" beschimpfen in Chemnitz friedliche Demonstranten

In Chemnitz wurden Beobachtern zufolge Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung der linken Gruppe "Aufstand gegen Rassismus" von "Spaziergängern" der Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" angepöbelt und beschimpft.

Die Teilnehmer der Mahnwache fühlten sich nach eigenen Angaben massiv bedroht. Die Polizei griff erst nach Aufforderung von "Aufstand gegen Rassismus" ein und konnte die Situation entschärfen. Die Behörde will Verstöße der Demonstranten gegen die Corona-Schutzverordnung und das Versammlungsrecht prüfen.

Grüne und Linke: Polizei muss Hygieneregeln durchsetzen

Grüne und Linke in Sachsen verlangen, dass die Auflagen des Versammlungsrechts konsequent umgesetzt und friedliche Demonstrationen geschützt werden.

Wenn politische Protestmärsche weiterhin als Spaziergänge ohne Einhaltung versammlungsrechtlicher Auflagen geduldet werden, nimmt das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht Schaden und stellt eine Verhöhnung sämtlicher gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie dar.

Christin Furtenbacher Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

Furtenbacher forderte das Innenministerium auf, ein Konzept vorzulegen, um das Versammlungsrecht auch unter den aktuellen Bedingungen durchzusetzen. Auch der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Valentin Lippmann mahnte ein einheitliches Vorgehen der Polizei an. "Das Versammlungsrecht ist kein Freibrief für schlecht getarnte Corona-Partys."

Justizministerin Katja Meier sagte nach einer Kabinettssitzung auf Nachfrage eines MDR-Reporters, sie erwarte, dass die Ordnungskräfte bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingreifen. Dass sich die Sächsische Polizei damit bisweilen schwer tut, war am Montag auch in Dresden zu beobachten, wo ebenfalls zu einem "Spaziergang" aufgerufen worden war.

Polizei: Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht verhältnismäßig

Der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner stellte klar, dass die "Spaziergänge", obwohl sie in der Regel nicht angemeldet seien, als Versammlung bewertet werden. "Damit ist gerade eine Auflösung an sehr hohe Hürden gebunden und die absolute Ausnahme," teilte Geithner auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Maßstab sei die "Friedlichkeit bzw. Unfriedlichkeit" der Versammlung. Da die Verstöße gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht aber nur Ordnungswidrigkeiten darstellten, sei ein Eingreifen der Polizei nicht verhältnismäßig.

Kretschmer will für Verstoß gegen Maskenpflicht zahlen

Selbst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte im hitzigen Gespräch mit Corona-Demonstranten am Wochenende in Dresden weder den Abstand eingehalten noch einen Mund-Nasen-Schutz getragen. Vor Ort hatte er erklärt, dass er normalerweise eine Mundschutz nutze, bei dieser Gelegenheit aber darauf verzichte, weil die Demonstranten einen solchen Schutz ablehnten. Später räumte Kretschmer dies in der ARD als einen Fehler ein: "Richtig wäre schon gewesen, dort die Maske umzumachen, auch wenn oft der Abstand war." Kretschmer wolle nun die Folgen der Ordnungswidrigkeit auf sich nehmen und ein mögliches Bußgeld bezahlen, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber am Dienstag. Kretschmer war nach der Demonstration wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz von einer Privatperson angezeigt worden.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 19.05.2020 | 19:00 Uhr

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