06.05.2020 | 17:40 Uhr Politikwissenschaftler: Corona-Protestler eint derzeit nur Kritik gegen Regierung

Sie verabreden sich über soziale Medien, um gegen die Corona-Bestimmungen zu protestieren. Manchmal sind die Versammlungen angemeldet, manchmal nicht. Mal sind es Spaziergänge, andernorts Montagsdemos oder Mahnwachen. MDR SACHSEN hat den Politikwissenschaftler der Universität Leipzig Dr. Lars Vogel gefragt: Wer verfolgt welche Interessen bei all diesen Demos? Weshalb gehen die Menschen wütend auf die Straße?

Auf einem Marktplatz spricht eine Frau mit Megaphon zu mehreren Demonstranten mit Plakaten.
Auf dem Marktplatz in Görlitz protestierten Menschen gegen die Corona-Bestimmungen in Sachsen. Bildrechte: MDR/Danilo Dittrich

Was sind das für Proteste, die gerade in Großstädten, aber auch in kleineren Städten Sachsens stattfinden?

Lars Vogel: Ich würde sagen, das ist eine klassische Protestbewegung, die ganz unterschiedliche Gruppen zusammenbringt. Sie verbindet im Grunde nicht viel. Aber der Protest gegen die Regierung, gegen wahrgenommene Einschränkungen, vor allem Bewegungseinschränkungen, ist derzeit ihr gemeinsamer Nenner.

Wer protestiert auf den Straßen?

Es sind ernsthaft besorgte Leute, denen es um die Grundrechte geht, andere haben wirtschaftliche Sorgen oder ein diffuses Unbehagen in der jetzigen Krise. Im Grunde findet man einen breiten Schnitt der Bevölkerung wieder - wenngleich es nicht die Mehrheit der Bevölkerung ist. Rund drei Viertel der Deutschen stimmen den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu und verhalten sich solidarisch. Erfahrungsgemäß gehen zu Demos von Protestbewegungen privilegiertere Schichten. Es sind meistens nicht diejenigen, die am negativsten von Entwicklungen betroffen sind.

In den vergangenen Tagen haben Politikwissenschaftler vor Vereinnahmung der Proteste von rechter und rechtsextremer Seite gewarnt. Wie beurteilen Sie das?

 Politikwissenschafter Dr. Lars Vogel von der Universität Leipzig.
Lars Vogel lehrt als Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig. Bildrechte: Christian Hüller

Wir müssen die Entwicklung abwarten. Ich würde vorerst von Vereinnahmungsversuchen sprechen. Entscheidend ist, wer sich an die Proteste heran hängt und welche regionalen Strukturen schon vorhanden sind, die zuerst zur Stelle sind. Bei den Protesten bieten sich verschiedene ideologische Anknüpfungspunkte an für rechte Vereinnahmungen zum Beispiel die pauschale Kritik am Regierungshandeln und gegen 'die da oben' oder verschiedene Verschwörungstherorien, wonach das Virus nur im Umlauf sei, um die Menschen zu unterdrücken. Auch anarchistische Gruppen, die gegen 'den Staat' sind, können die Möglichkeiten nutzen.

Im Netz und bei Demos erringt neuerdings die selbst ernannte Partei "Widerstand2020" viel Aufmerksamkeit. Ist das schon eine Partei?

Ein Demonstrant wird von Polizisten mit Mundschutz abgeführt, während er ein Schild mit der Aufschrift 'Widerstand - 2020' hält.
Bildrechte: dpa

Lange war das ein reines Internetphänomen, das drei Personen begründet haben. Jetzt bekommen die Akteure Aufmerksamkeit auf Podien bei Demos und in den Medien. Der Protest wird gerade vom Internet aus auf die Straße getragen. Man kann noch nicht wirklich von einer Partei sprechen. Wenn ich mir deren Grundsätze ansehe, beinhalten die ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Einerseits wollen sie, dass alle mitsprechen und sich per Schwarmintelligenz einbringen. Ein radikaler demokratischer Ansatz. Das erinnert sehr an die Anfänge der Piraten. Erinnert sich heute noch jemand an die Piraten-Partei?

Für 'Widerstand2020' ist die Moral wichtiger als Politik. Sie wollen etablierte Parteien, Akteure und Institutionen aushebeln, weil sie mit Eliten besetzt seien, die weit weg von der Bevölkerung agierten. Grundsätzlich sollte man jedoch vorsichtig sein, wenn jemand Moral höher stellt als gesellschaftliche Aushandlungsprozesse. Denn wer entscheidet dann, was gut oder böse ist? Wie ist dann Kompromiss möglich, wenn sich das vermeintlich Gute durchsetzen muss. Hier sehe ich durchaus Anknüpfungspunkte für klassischen rechten Populismus. Es muss aber nicht zwangsläufig in diese Richtung gehen.

Welches Mobilisierungspotenzial hat diese Widerstandsgruppierung?

Das ist für die Zukunft schwer voraussehbar. Es finden ja noch keine normalen Demos ohne Beschränkungen und Hygieneauflagen statt. Es ist sehr einfach, sich auf einer Website als Parteimitglied anzumelden. Es ist aber etwas anderes, in Parteistrukturen mitzumachen. Die angeblichen Mitgliederzahlen von 100.000 Mitgliedern bei 'Widerstand2020' halte ich für unrealistisch. Wie lange die Schwarmintelligenz durchhalten kann, ist noch offen. Es braucht auch mehr klar identifizierbare Figuren, die sich etablieren. Nun sind ja weitere Lockerungen der Corona-Bestimmungen angekündigt worden. Man wird sehen, wie weit der Protest dann noch trägt.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 06.05.2020 | 19:00 Uhr

Mehr aus Sachsen