31.03.2020 | 20:39 Uhr | Update Sachsen führt Bußgelder für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkung ein

Sachsen sieht wie andere Länder kein Ende der Corona-Krise. Deshalb hält die Regierung Einschränkungen des öffentlichen Lebens länger als zunächst geplant aufrecht - über die Osterfeiertage hinaus. Es gibt aber auch einzelne Lockerungen. Außerdem kündigt der Innenminister Bußgelder gegen Verstöße der Rechtsverordnung an. Gesundheitsministerin Köpping empfielt Schutzmasken in der Öffentlichkeit.

Corona Chemnitz Ausgangsbeschränkung
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Sachsen verlängert Ausgangsbeschränkung bis nach Ostern

Sachsen verlängert die Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis 20. April. Das hat das Kabinett in Dresden beschlossen, wie die Regierung nach der Sitzung mitteilte. Die Allgemeinverfügung wird dazu in eine Rechtsverordnung umgewandelt, wodurch eine größere Rechtssicherheit entstehen soll. Gesundheitsministerin Petra Köpping sagte, soziale Kontakte sollten weiterhin auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Lockerungen für Geburtsstationen und Hospize

Zuletzt hatte es wiederholt Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Freistaates gegeben. Diese galt seit dem 18. März und war vier Tage später vom Sozialministerium noch einmal ergänzt worden. Mit der Verfügung war unter anderem das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund untersagt und auch der Besuch von Alten- und Pflegeheimen nicht mehr gestattet. Das gilt auch weiterhin. Lockerungen gebe es dagegen für Geburten- und Kinderstationen sowie Palliativstationen und Hospize. Dort seien Besuche in Absprache erlaubt. Bei Beerdigungen seien bis zu 15 Personen zugelassen.

Bußgeldkatalog gegen Verstöße

Innenminister Roland Wöller kündigte einen Bußgeldkatalog an, mit dem Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz geahndet werden sollen. Er soll ab Mittwoch gelten. Das Verlassen der häuslichen Umgebung ohne triftigen Grund wird demnach künftig mit 150 Euro geahndet, zum Beispiel eine Wanderung eines Dresdner in der Sächsischen Schweiz. Beim Besuch eines Krankenhauses oder Pflegeheims drohen künftig 500 Euro Bußgeld. Wer Besucher in ein Heim lässt, muss 500 bis 1.000 Euro zahlen. Die Polizei könne bei Verstößen zudem sofort Verwarnungsgelder bis zu 55 Euro verhängen.

Gesundheitsministerin Köpping erklärte, es gehe nicht um Verbote, sondern um Vernunft. "Uns geht es darum, dass die Menschen zu Hause bleiben." Rechtsgrundlage für Verstöße gegen die Allgemeinverfügung ist das Infektionsschutzgesetz. Zuwiderhandlungen können mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden. Bei schweren Straftaten sind sogar bis zu fünf Jahre Haft möglich. Der Bußgeldkatalog sieht Strafen bis maximal 25.000 Euro vor.

Zahle der Infizierten klettert auf über 2.000

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle ist in Sachsen auf 2.084 geklettert. Zugleich gibt es im Freistaat inzwischen 13 Todesopfer, zwei mehr als am Vortag, wie Gesundheitsministerin Petra Köpping sagte. Bei den Verstorbenen handele es sich um Menschen, die älter als 74 Jahre alt waren. Im Vergleich zum Vortag stieg die Anzahl der Infizierten um 154. Damit gab es nach zwei Tagen sinkender Fallzahlen erstmals wieder einen Zuwachs. Köpping wertete das als Beleg dafür, dass es keine Entwarnung geben kann.

Köpping empfiehlt das Tragen von Schutzmasken

Sie empfahl auch, in der Öffentlichkeit Schutzmasken zu tragen. Sie halte es "für außerordentlich wichtig, dass man in der Öffentlichkeit eine Maske trägt". Von einer Maskenpflicht sei in Sachsen allerdings noch keine Rede.

Pflicht heißt, dass auch jeder eine Maske kaufen kann. So weit sind wir noch nicht. Deswegen bin ich da ein bisschen vorsichtig in der Formulierung.

Petra Köpping Gesundheitsministerin

Die Ministerin war aber fest davon überzeugt, dass sich das öffentliche Leben in Zukunft verändern wird. Deshalb sei es gut, schon jetzt mit dem Tragen einer Maske zu beginnen.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 31.03.2020 | 19:00 Uhr

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